Allgemein
WIR STELLEN DIE BEWERBER FÜR DEN KREISTAG VOR: WAHLKREIS 3
Der Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler stellt Ihnen die Bewerberinnen und Bewerber zur Kreistagswahl in den 14 Wahlkreisen vor.
Heute: Wahlkreis 3 (Bietigheim-Bissingen).
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WIR STELLEN DIE BEWERBER FÜR DEN KREISTAG VOR: WAHLKREIS 2
Der Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler stellt Ihnen die Bewerberinnen und Bewerber zur Kreistagswahl in den 14 Wahlkreisen vor.
Heute: Wahlkreis 2 (Kornwestheim).
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WIR STELLEN DIE BEWERBER FÜR DEN KREISTAG VOR: WAHLKREIS 1
Der Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler stellt Ihnen die Bewerberinnen und Bewerber zur Kreistagswahl in den 14 Wahlkreisen vor.
Heute: Wahlkreis 1 (Ludwigsburg).
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Wir stellen die Bewerber für den Kreistag vor: Wahlkreis 14
Der Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler stellt Ihnen die Bewerberinnen und Bewerber zur Kreistagswahl in den 14 Wahlkreisen vor.
Heute: Wahlkreis 14 (Remseck, Affalterbach).
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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalversammlung
Wir stellen Ihnen hier unsere 16 Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalversammlung in einer Bildergalerie vor.
Beim Klick auf diesen Link finden Sie eine Seite mit detaillierten Angaben zu den Personen.
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- Gerd Maisch
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- Rainer Gessler
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- Karl-Heinz Balzer
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- Gabriele Moersch
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- Michael Ilk
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- Stephan Muck
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- Julian Göttlicher
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- Klaus Warthon
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- Petra Bischoff
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- Alexander Noak
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- Günter Pfersich
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- Albrecht Dautel
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- Ralf Zimmermann
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- Dirk Schaible
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- Jochen Zeltwanger
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- Friedrich Köhler
Deponiesuche beenden
Fraktionsvorsitzender Rainer Gessler im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags zum Antrag der Freien Wähler:
Herr Landrat meine Damen und Herren,
Die Zeit ist reif, die Deponiesuche des Landkreises im Landkreis Ludwigsburg zu beenden.
Die Zeit ist reif, dass der Verband Region Stuttgart und die anderen Landkreise in der Region Verantwortung für die mineralischen Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich übernehmen.
Die Freien Wähler danken für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu unserem Antrag auf Beendigung der Standortsuche im Landkreis Ludwigsburg durch den Landkreis Ludwigsburg.
Warum?
Diese Entscheidung und der damit verbundene Rückgang der Müllmengen wird für den Landkreis Ludwigsburg die Laufzeiten der bestehenden Deponiekapazitäten verlängern und damit braucht der Landkreis Ludwigsburg sich auf lange Sicht nicht mehr über Deponiekapazitäten Gedanken machen und Anstrengungen für einen Standort übernehmen.
Um dies genauer zu wissen, brauchen wir Klarheit mit einem Mengengutachten, das die Freien Wähler gefordert haben. Dieses Gutachten muss auch in absehbarer Zeit kommen.
Die Begründung, wegen der schwachen Baukonjunktur ein solches Mengengutachten zu verschieben, können wir nicht nachvollziehen. Denn in der Regel wird in solchen Fällen mit Szenarien gearbeitet, das heißt eine schwache Baukonjunktur mit geringeren Mengen kann man in einem solchen Gutachten berücksichtigen. Der Grund, dass die Übergangszeit beim VRS konkreter quantifizierbar sein soll, ist in gewisser Weise nachvollziehbar, aber das darf nicht lange dauern, bis auch hier die Information für die Prognoseberechnung vorliegt. Ggf. ist auch hier mit Varianten die Sache zu berechnen. Ende des Jahres müssen wir dies spätestens tun!!! Die Verwaltung besteht ja zurecht in der Vorlage auf eine baldige Klarheit beim VRS und ist mit der bisherigen Entwicklung nicht zufrieden. Wir unterstützen die Kreisverwaltung in vollem Umfang bei diesen Bestrebungen da schnelle Klarheit zu bekommen. Es ist nachvollziehbar, dass der VRS nicht bis Ende 2024 – Ende der Vertragslaufzeit – eigene Deponiekapazitäten hat und dass er für Lösungen eine gewisse Zeit braucht. Aber, das ist entscheidend, man muss feststellen, dass es dem VRS ernst mit Lösungen ist und den anderen Landkreisen, der Rems-Murr-Kreis muss mit seiner Deponie Backnang-Steinbach, spätestens ab 1.1.2025 seinen Beitrag für Deponieklasse II Abfälle leisten.
Da treten wir im Schulterschluss mit der Landkreisverwaltung und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen auf. Wir erwarten auch einen straffen, eng gestrickten Zeitplan vorlzuegen mit einer deutlichen Reduzierung der Mengen.
Der Vorschlag der Verwaltung ist, eine Vereinbarung auf 5 Jahre mit dem Verband Region Stuttgart zu schließen. Der Zeitraum ist nachvollziehbar, über die konkreten Inhalte muss noch geredet und dann in den Gremien beschlossen werden.
Mitglieder der Freien Wähler besuchen die Oscar-Walcker-Schule
Am vergangenen Mittwoch, den 28.Februar 2024, besuchten die Mitglieder der Freien Wähler des Kultur- und Schulausschusses die Oskar-Walcker-Schule in Ludwigsburg.
Die Schulleiterin, Oberstudiendirektorin Sabine Haveneth, zeigte zusammen mit ihrem Stellvertreter, Klaid Sopaj, eindrucksvoll das breite Angebot an der Schule den anwesenden Mitgliedern des Kultur- und Schulausschusses. Besonders für die Fraktion war natürlich der Bereich der Orgelbauer aber auch das breite Angebot der beruflichen Bildung an der Oscar-Walker-Schule beeindruckend. So bietet die Oscar-Walcker-Schule ein sehr vielfältiges Bildungsangebot, das vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur, von der beruflichen Ausbildung bis zum Meisterkurs reicht – zum Teil sogar berufsbegleitend.
Wir als Freie Wähler können unsere Berufsschule den Schülern im Landkreis nur empfehlen.
Der Sprecher der Fraktion der Freien Wähler des Landkreises Ludwigsburg im Kultur- und Schulausschuss, Bürgermeister Ralf Zimmermann, stellte klar: „Diese Schule ist ein Aushängeschild des Landkreises. Wir stehen hinter dieser vorbildlich geführten Schule!“.
Schwer beeindruckt zeigte sich auch Kreisrat Julian Göttlicher: “Gerade als Selbständiger kann ich sagen: Berufliche Bildung ist für die Freien Wähler eindeutig ein Schwerpunkt! Schön, dass wir eine so starke Schule haben.“
Für die anwesenden Mitglieder der Freien Wähler war klar: Gerade im Zeichen des Fachkräftewandels sind unsere Berufsschulen und insbesondere unsere Oscar-Walcker-Schule Garanten für sehr gut ausgebildeten Nachwuchs.
Wir machen mit beim Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
Der Kreisverband der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. hat sich entschieden,
beim Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Mitglied zu werden,
so wie dies unser Landesverband auf Landesebene ebenfalls getan hat.
Mit dieser Mitgliedschaft sind keine Verpflichtungen verbunden,
aber wir wollen ausdrücklich für die in der Erklärung genannten Ziele eintreten.
Die Erklärung wird nachfolgend veröffentlicht.
Der Kreisvorsitzende, Karl-Heinz Balzer, hat sich bereit erklärt, im Organisationskomitee mitzuwirken.
Falls Sie Wünsche, Anregungen, Vorschläge, usw. haben, dürfen
Sie ihm diese gerne mitteilen. Schreiben an kh.balzer54@gmail.com werden auch gerne beantwortet.
Nach unserer Überzeugung ist es wichtig, dass wir im anstehenden Wahlkampf
deutlich machen, dass die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg für diese Werte eintreten und sich von so manchen „Wölfen im Schafspelz“ entschieden distanzieren.
Gemeinsame Erklärung – Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Kreis Ludwigsburg
Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien im Landkreis Ludwigsburg.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Dafür stehen wir:
- Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.
Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde. - Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokale Initiativen und Vereinigungen schmieden wir auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
- Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen im Kreis Ludwigsburg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
- Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.
- Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.
Rede zum Kreishaushalt 2024 Von Gerd Maisch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Landrat Allgaier,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir werden heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschließen, er wurde in den Fachausschüssen beraten, aktualisiert, und ist heute beschlussreif.
Vielen Dank für die gute Grundlage, die die Verwaltung erarbeitet hat und die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen.
Trotz dieser guten Arbeit haben wir leider keinen guten Haushalt für das kommende Jahr. Wir veranschlagen ein Defizit, ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von über 58 Millionen Euro, einen Zahlungsmittelbedarf von über 38 Mio. Euro, eine Nettokreditaufnahme von rund 20 Mio. Euro.
Das sind keine guten Zahlen, wir leben von der Substanz, die wir uns zum Glück in den vergangenen Jahren erarbeitet haben. Deshalb ist es richtig, den Haushaltsplan in dieser Form zu beschließen.
Wann, wenn nicht in schwierigen Zeiten, zehrt man von den Reserven?
Lassen Sie mich zunächst einzelne Themenbereiche aus unserem Aufgabenspektrum kurz beleuchten.
Schulen
Unsere Schulen sind in einem sehr guten Zustand, wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert. Und wir setzen dies fort. Rund 4,7 Mio. € stellen wir für Investitionen bereit.
Abfallbeseitigung
Wenn man die Preissteigerungen in der vergangenen Zeit bedenkt, ist es bemerkenswert, dass wir für die Privathaushalte die Gebühren stabil halten können.
Da sind wir also in ruhigem Fahrwasser.
Anders bei den Deponien. Da hat der vom Landkreis auf den Weg gebrachte Suchlauf für eine neue Deponie zu sehr viel Verunsicherung geführt. Der Suchlauf ist ja zwischenzeitlich ausgesetzt, weil für verschiedene Abfallarten die Region zuständig ist. Nachdem 25 Jahre der Landkreis die Entsorgung für die ganze Region übernommen hat, muss dies zukünftig anders erfolgen.
Wir bringen heute einen Antrag ein, den Suchlauf durch den Landkreis ganz zu beenden. Die Deponiekapazitäten für den Abfall, für den der Landkreis verantwortlich ist, reichen noch viele, viele Jahre.
ÖPNV und Straßen
2024 werden fast 53 Mio.- € netto für den ÖPNV veranschlagt. Das sind rund 10 Mio. € oder über 20% mehr als 2022!
Wir bekennen uns zu einem guten ÖPNV im Landkreis, er ist wichtig, muss aber auch finanzierbar sein.
Stichwort Deutschland-Ticket!
Es ist fatal, dass Bund und Länder die Finanzierung nur für ein Jahr vereinbart haben.
Es ist geradezu peinlich, wie sich der Bund hier verhält.
Er hat bestellt und will nun nicht bezahlen!
Wir erwarten vom Bund endlich sein Bekenntnis zum Deutschland Ticket.
Sonst wird das Deutschland-Ticket sterben! Im Kreis Stendal gilt es ab Januar nicht mehr!
Natürlich ist die Schaffung von neuen Schienenverbindungen ein weiterer Baustein der Verkehrswende.
Nur Schlagworte:
- Stadtbahn Ludwigsburg – die LUCIE, Dank an Herrn von Meißner und seinem Team für die geleistete Arbeit!
- die Bottwartalbahn
- die Stadtbahn zwischen Ludwigsburg und Waiblingen
Wir wissen, es gibt noch viele Themen im ÖPNV
Verhältnismäßig bescheiden sind die Investitionen des Landkreises in das Straßen- und Radwegenetz. Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen, insbesondere freuen wir uns, dass bei der K 1669 wahrscheinlich nun doch auch der notwendige und sinnvolle mittlere Streckenabschnitt gelingen kann.
Sozialhaushalt
Der Sozialhaushalt ist mit rund 551 Mio. € der größte Bereich im Haushalt. Im laufenden Jahr sind es 460 Mio., also eine Steigerung um 90 Mio. €. Eine Entwicklung, die der Kreis nicht auf Dauer leisten kann!
Kliniken
Die Kliniken habe ich nicht vergessen, aber angesichts der Zeit muss ich Sie um Geduld bis zum nächsten Tagesordnungspunkt bitten.
Klimaschutz
Der Klimaschutz ist ein Thema, das uns weiterhin sehr stark beschäftigen wird, beschäftigen muss.
Das Thema „Klimaschutz“ stand folgerichtig regelmäßig auf der Tagesordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse.
Die Freien Wähler werden auch in den kommenden Jahren die Verwaltung dabei unterstützen, die dem Klimaschutz dienenden Projekte voranzutreiben.
Gesamtbewertung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gesamtschau auf den Haushalt 2024 und der Ausblick auf die kommenden Jahre machen uns Sorgen.
Nicht, weil wir im Kreistag falsche Entscheidungen getroffen haben, nein, weil unser System wankt, und nicht gegengesteuert wird.
Wenn wir wie im kommenden Jahr 60 Mio. € mehr Einnahmen haben als wir noch vor Jahresfrist erwartet haben und trotzdem einen defizitäreren Haushalt haben, weil wir 100 Mio. € Mehrausgaben haben, dann haben wir ein Problem!
Wenn wir unsere Stellenzahl immer weiter erhöhen, das Landratsamt ist mit rund 1.700 Stellen zwischenzeitlich eine Mammutbehörde, und es trotzdem nicht reicht.
Wenn unsere Kliniken trotz aller Anstrengungen Defizite im laufenden Betrieb machen, wie übrigens 80% der Krankenhäuser in Deutschland.
Wenn das alles so ist, dann haben wir in diesem Land ein grundsätzliches Problem.
Grüne und Linke im Kreistag meinen, dieses Problem über die Kreisumlage lösen zu können.
Wir sind darüber mehr als verwundert, denn sie müssten doch die Situation der Kommunen kennen, die meisten von Ihnen sind doch auch Mitglied in einem Gemeinderat. Nur noch eine Handvoll unserer Kommunen haben ausgeglichene Haushalte.
Die beantragte Erhöhung hilft dem Landkreis nicht wirklich, den Kommunen würde sie sehr weh tun. Das ist der falsche Weg.
Für die Reparatur von Systemfehler ist die Kreisumlage nicht gedacht!
Was ist erforderlich
Eine schnelle Lösung durch die Landesregierung und insbesondere durch die Bundesregierung. Und da liegt das eigentliche Problem. Die Bundesregierung kennt die Probleme – hoffe ich zumindest – aber sie trägt wenig zur Lösung bei.
Beispiel Bürokratieabbau: In jeder Rede drin, die tägliche Erfahrung ist das Gegenteil, nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch in der freien Wirtschaft. Praktisch jeden Tag kommt eine neue Vorschrift mit zusätzlichen Aufwand, finanziell und personell.
Wenn ich die Parteitage der letzten Wochen verfolgt habe, dann nehme ich von dort nur wahr: „Wir machen alles richtig“. Wollen unsere Verantwortlichen in der Regierung die Realität nicht erkennen oder sind sie so abgehoben, dass sie nicht mehr in der Lage dafür sind?
Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um mehr. Wenn wir es in diesem Land nicht schaffen, den Staat schnell und klar zu reformieren, dann werden die Probleme noch größer und die Ergebnisse schlimmer. Ergebnisse, die fast alle in diesem Raum nicht wollen.
Mein Appell ist deshalb klar, handeln Sie schnell, eine gewisse Zeit können wir im Kreis noch überbrücken. Aber eben nur noch eine gewisse Zeit.
Dem Haushaltsplan 2024 stimmen wir zu, wir danken der Verwaltung und allen Mitarbeitenden des Landkreises für die geleistete Arbeit auch in diesem Jahr.