Deponiesuche beenden
Fraktionsvorsitzender Rainer Gessler im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags zum Antrag der Freien Wähler:
Herr Landrat meine Damen und Herren,
Die Zeit ist reif, die Deponiesuche des Landkreises im Landkreis Ludwigsburg zu beenden.
Die Zeit ist reif, dass der Verband Region Stuttgart und die anderen Landkreise in der Region Verantwortung für die mineralischen Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich übernehmen.
Die Freien Wähler danken für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu unserem Antrag auf Beendigung der Standortsuche im Landkreis Ludwigsburg durch den Landkreis Ludwigsburg.
Warum?
Diese Entscheidung und der damit verbundene Rückgang der Müllmengen wird für den Landkreis Ludwigsburg die Laufzeiten der bestehenden Deponiekapazitäten verlängern und damit braucht der Landkreis Ludwigsburg sich auf lange Sicht nicht mehr über Deponiekapazitäten Gedanken machen und Anstrengungen für einen Standort übernehmen.
Um dies genauer zu wissen, brauchen wir Klarheit mit einem Mengengutachten, das die Freien Wähler gefordert haben. Dieses Gutachten muss auch in absehbarer Zeit kommen.
Die Begründung, wegen der schwachen Baukonjunktur ein solches Mengengutachten zu verschieben, können wir nicht nachvollziehen. Denn in der Regel wird in solchen Fällen mit Szenarien gearbeitet, das heißt eine schwache Baukonjunktur mit geringeren Mengen kann man in einem solchen Gutachten berücksichtigen. Der Grund, dass die Übergangszeit beim VRS konkreter quantifizierbar sein soll, ist in gewisser Weise nachvollziehbar, aber das darf nicht lange dauern, bis auch hier die Information für die Prognoseberechnung vorliegt. Ggf. ist auch hier mit Varianten die Sache zu berechnen. Ende des Jahres müssen wir dies spätestens tun!!! Die Verwaltung besteht ja zurecht in der Vorlage auf eine baldige Klarheit beim VRS und ist mit der bisherigen Entwicklung nicht zufrieden. Wir unterstützen die Kreisverwaltung in vollem Umfang bei diesen Bestrebungen da schnelle Klarheit zu bekommen. Es ist nachvollziehbar, dass der VRS nicht bis Ende 2024 – Ende der Vertragslaufzeit – eigene Deponiekapazitäten hat und dass er für Lösungen eine gewisse Zeit braucht. Aber, das ist entscheidend, man muss feststellen, dass es dem VRS ernst mit Lösungen ist und den anderen Landkreisen, der Rems-Murr-Kreis muss mit seiner Deponie Backnang-Steinbach, spätestens ab 1.1.2025 seinen Beitrag für Deponieklasse II Abfälle leisten.
Da treten wir im Schulterschluss mit der Landkreisverwaltung und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen auf. Wir erwarten auch einen straffen, eng gestrickten Zeitplan vorlzuegen mit einer deutlichen Reduzierung der Mengen.
Der Vorschlag der Verwaltung ist, eine Vereinbarung auf 5 Jahre mit dem Verband Region Stuttgart zu schließen. Der Zeitraum ist nachvollziehbar, über die konkreten Inhalte muss noch geredet und dann in den Gremien beschlossen werden.