Archive: Mai 2001
Keine Privatbeteiligung bei kreiseigener Abfallverwertungs – GmbH
Um keine Chancen für Gebührensenkungen zu versäumen, hatten die Freien Wähler im Ludwigsburger Kreistag am Jahresbeginn auf rasche Entscheidungen in abfallwirtschaftlichen Grundsatzfragen gedrängt. Es ging vor allem um die gemeinsame Ausschreibung von Sammel- und Transportleistungen mit dem Enzkreis, da in Pforzheim und in Ludwigsburg die derzeitigen Verträge mit den privaten Entsorgungsunternehmen zeitgleich im Jahre 2002 auslaufen. Von einer europaweiten Ausschreibung dieser Leistungen versprechen sich die Freien Wähler in beiden Landkreisen allein auf Grund des größeren Auftragsvolumens eine deutliche Preissenkung, die zu entsprechenden Gebührenermäßigungen führen würde. Der Vorstoß der Freien Wähler wurde in der Presse von der CDU – „Diskussion zur Unzeit“ – und von der SPD – ärgerliche Leserei im Kaffeesatz“ – gleichermaßen kritisiert. Den beiden Fraktionen war anscheinend nicht klar, welche Vorbereitungszeit solche Ausschreibungen aufgrund der Verfahrensvorgaben aus Brüssel erfordern. Jetzt sind sie im Ausschuss für Umwelt und Technik auf die Linie der Freien Wähler eingeschwenkt. Vor kurzem hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dem Kreistag die Aufhebung des laufenden „Interessenbekundungsverfahrens“ zur Optimierung der Abfallwirtschaft zu empfehlen. Da der Empfehlungsbeschluss vorher in den Fraktionen abgestimmt wurde, bedeutet das für die politische Praxis: der Weg für die gemeinsame Ausschreibung mit dem Enzkreis ist rechtzeitig frei geworden. Die förmliche Entscheidung des Kreistags wird noch vor der Sommerpause erfolgen. Das Drängen der Freien Wähler hat sich also gelohnt.