Archive: Dezember 2014
Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Gessler zum Kreishaushalt 2015
Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Gessler zum Kreishaushalt 2015
– Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort –
Herr Landrat , meine Damen und Herren,
Die Festlegung der Kreisumlage durch die Landkreisverwaltung auf 31,5 Punkte im Kreishaushalt war – aus Sicht der Freien Wähler – absolut richtig!
Warum? Es geht uns beim Landkreis finanziell nach wie vor gut. Sogar weit besser als den allermeisten Städten und Gemeinden im Landkreis.
Aufgrund der extrem guten Einnahmesituation bei der Grunderwerbsteuer, wurde der Ansatz hierfür endlich um 2 Millionen Euro erhöht.
Der Haushaltserlass des Landes erfreut den Landrat und natürlich auch uns, denn es erwarten uns Mehreinnahmen durch die Schlüsselzuweisungen von 9 Mio. Euro. Bei einer Steigerung von 18 Prozent kommt auch der Landrat ins Schwärmen.
Zudem bleibt die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Wesentlichen auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Was wollen wir mehr?
Deshalb sind 31,5 Prozentpunkte sehr solide, manche sagen schon „extrem solide“! Wichtig ist mir noch, dass Thema „Kritiker“ in Ihrer Haushaltsrede anzusprechen. Klar ist, die sogenannten Kritiker sind keine „Achterbahnfahrer“ bei der Kreisumlage, sondern versuchen nur die extreme Vorsicht und die Neigung der Verwaltung „Liquidität zu bunkern“ bei den Finanzen einigermaßen an die „reale Lebenswirklichkeit“ bei den Städten und Gemeinden anzupassen.
Es bleibt festzustellen: „Die Vorstellungen der Kritiker haben noch nie zu Defiziten geführt!“