Archive: Januar 2004
Fraktionssitzungen im Jahr 2004
Die Kreistagsfraktion hält an ihrer guten und bewährten Tradition fest:
Die regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen finden in alphabetischer Reihenfolge in allen Städten und Gemeinden des Landkreises Ludwigsburg statt.
Freie Wähler für Absenkung der Abfallgebühren
Freie Wähler und CDU hatten für die Abfallgebühren 2004 beantragt anstatt 3 Prozent, die Gebühren um 6 Prozent zu senken. Begründet wurde dies durch Überschüsse bei den Gebühren aus den Vorjahren und weiteren Einsparpotentialen bei verschiedenen auslaufenden Verträgen in den nächsten Jahren – ohne, dass die Gebührenstabilität gefährdet ist. Die Kreisverwaltung folgte dem Vorschlag.
Die Haushaltsrede 2004 des Fraktionsvorsitzenden Rainer Gessler
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
„Jammern ist ein Gruß der Kaufleute“, sagt man. Bei der vor kurzem abgehaltenen SPD-Kreiskonferenz bezog dies der SPD-Kreisvorsitzende auch auf die Bürgermeister und bat die anwesenden Bundes- und Landespolitiker der SPD sich zu überlegen, wie man das endlich abstellt – ihm geht wohl die derzeitige Finanzwahrheit – auf den Wecker. Die äußerst problematische Finanzsituation auszublenden hilft nicht weiter. Das Gute an der Sache: Er war jedenfalls bei den Bundes- und Landespolitikern an der richtigen Adresse, dort werden Leistungsgesetze gemacht, welche die Kommunen belasten, Beispiel Grundsicherung, die 2004 mit 2 Mio. Euro aus der Kreiskasse zu Buche schlägt – eigentlich sollte sie den Landkreis ja nichts kosten.
Ein anderes Beispiel ist die Schülerbeförderung – eigentlich sollten die Landkreise für das Land die Sache kostenneutral organisieren – heute haben wir ein jährliches Defizit von rd. 2 Mio. Euro. „Die Kommunen müssen die von Bund und Land eingebrockten Suppen auslöffeln“.