Herr Landrat, meine Damen und Herren,

„Jammern ist ein Gruß der Kaufleute“, sagt man. Bei der vor kurzem abgehaltenen SPD-Kreiskonferenz bezog dies der SPD-Kreisvorsitzende auch auf die Bürgermeister und bat die anwesenden Bundes- und Landespolitiker der SPD sich zu überlegen, wie man das endlich abstellt – ihm geht wohl die derzeitige Finanzwahrheit – auf den Wecker. Die äußerst problematische Finanzsituation auszublenden hilft nicht weiter. Das Gute an der Sache: Er war jedenfalls bei den Bundes- und Landespolitikern an der richtigen Adresse, dort werden Leistungsgesetze gemacht, welche die Kommunen belasten, Beispiel Grundsicherung, die 2004 mit 2 Mio. Euro aus der Kreiskasse zu Buche schlägt – eigentlich sollte sie den Landkreis ja nichts kosten.
Ein anderes Beispiel ist die Schülerbeförderung – eigentlich sollten die Landkreise für das Land die Sache kostenneutral organisieren – heute haben wir ein jährliches Defizit von rd. 2 Mio. Euro. „Die Kommunen müssen die von Bund und Land eingebrockten Suppen auslöffeln“.

Zur Situation der Städte und Gemeinden:
Die Kommunen im Lande haben ein jährliches Finanzierungsdefizit von zur Zeit über 1,5 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen in Baden-Württemberg sind von 3,2 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 gefallen. Die Städte und Gemeinden haben für ihre Planungen keine gesicherten Grundlagen mehr. Wir wissen z.B. immer noch nicht, wie es mit der anstehenden Gemeindefinanzreform weitergeht. Dem gegenüber stehen Entwicklungen, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben. Die Landesregierung hat beschlossen, zur Reduzierung der Neuverschuldung 1 Milliarde Euro einzusparen. Der kommunale Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt beträgt für die Kommunen 250 Millionen Euro.

Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Die Übersicht auf Seite 14/15 im Haushaltsplan soll zeigen, dass die Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden nahezu konstant sind. Tatsächlich sind sie aber um rd. 10 Mio. Euro gestiegen – ein Plus von 2,4 Prozent. Die Landkreise um uns herum wie Böblingen mit minus 12 % und Esslingen mit minus 5 % haben konkrete Rückgänge bei der Steuerkraft, d. h. dieser Rückgang muss auch noch durch die Erhöhung der Kreisumlagen ausgeglichen werden. Beispiel: im Landkreis Böblingen lag das Kreisumlageaufkommen 2003 bei 33 %, Ergebnis: 122 Mio. Euro; 2004 bei 39,65 % Ergebnis 128 Mio. Euro, d. h. 6 Mio. Euro mehr, die Summe, die für den LWV benötigt wird. Der Landkreis Ludwigsburg hat durch die Anhebung der Kreisumlage von 32 auf 36 Prozentpunkte rd. 20 Mio. Euro mehr. Auch das ist ein Grund für die unterschiedlichen Hebesätze im Großraum Stuttgart. Der von Ihnen angesprochene „Kraftakt nur 36 Punkte“, Herr Landrat, ist insofern auch mit Glück verbunden, dass uns nicht das gleiche Schicksal, wie andere Landkreise ereilt hat. Wir sind froh über dieses Glück!

Ausgaben
Steigerungen im Sozialbereich:
Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband hat sich innerhalb von 3 Jahren um 60 % erhöht. Für den Landkreis sind das heute 15,3 Punkte Kreisumlage, vor drei Jahren waren es noch 9,5 Punkte. Grundlage für diese Entwicklung sind in erster Linie Bundesgesetze. Eine Reform bei der Sozial- und Jugendhilfe ist überfällig. Es muss Ziel sein, die kommunalen Aufgabenträger zu entlasten. Das Konnexitätsprinzip, die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich verbindlich eingeführt werden. Dass dies nicht unmöglich ist, zeigen die Beispiele der Länder Schweden und Dänemark, deren Sozialstaat vor dem Kollaps stand und heute wieder weitgehend stabilisiert ist. Kein Mensch kämen auf die Idee, Schweden oder Dänemark nicht als Sozialstaat zu bezeichnen, es gehört also in das „Reich der Märchen“, notwendige Veränderungen am Sozialstaat käme dessen Abschaffung gleich.
Der Sozial- und Jugendhilfebereich ist der größte Aufgabenbereich des Landratsamtes. Eine Möglichkeit die Landkreisverwaltung unmittelbar bei den Sozial- und Jugendhilfeaufgaben zu entlasten, ist die Übertragung von Aufgaben in diesem Bereich an „Freie Träger“. Bei den Städten und Gemeinden werden im Bereich Kindergärten mit Freien Trägern gute Erfahrungen gemacht. Folgender Ablauf ist vorgesehen: Die Verwaltung soll bis Frühjahr 2004 einen Sachstand zur Umsetzung dieses Antrags im Sozial- und Jugendhilfeausschuss vorlegen. Damit möglichst für den Haushalt 2005 schon erste Schritte eingeleitet werden können. Wir sind uns darüber im klaren, dass dies ein längerer Prozess ist, aber wir halten ihn für unumgänglich. Klar ist, dass von uns grundsätzlich keine zusätzlichen Stellen in diesem Bereich in der Landkreisverwaltung mitgetragen werden. Jedenfalls nichtl ohne den eindeutigen Nachweis, dass der Landkreis die Aufgabe besser und günstiger erledigt als freie Träger.

Jugendhilfe:
Die Überlegungen der Verwaltung bei der Jugendhilfeplanung, personell verstärkt einzusteigen, freut uns. Der von uns schon vor zwei Jahren gestellte Antrag „Jugendhilfeplanung als Grundlage: was ist wo zu tun“ – bekommt damit den Schub, den er braucht. Wir gehen davon aus, dass Ergebnisse bis zum Sommer 2004 vorliegen, um dann mit dieser Grundlage von den Jugendhilfekosten herunter zu kommen – auch, wenn die eine oder andere ambulante Maßnahme – mit freien Trägern – dadurch notwendig wird.

Umlagen an den Verband Region Stuttgart:
Bei der Verkehrsumlage 2003 sind es 10,9 Mio. Euro und 2004 12,2 Mio. Euro mit steigender Tendenz. Die Städte und Gemeinden trifft es bei ihrer Umlage an den Verband – Messe (1. Rate in 2004) – noch härter. Zu den Kernaufgaben des VRS stehen wir, wie Messe, S-Bahn-Verkehr, Stuttgart 21, allerdings vermissen wir den sorgfältigen Umgang mit dem Geld – wenn geringe Haushaltsansatzreduzierungen, wie bei der Wirtschaftsförderung „tabu“ sind. Bei den Städten und Gemeinden sind solche Reduzierungen oder komplette Streichungen derzeit das „täglich Brot“. Dabei denken wir nicht nur an die Verbandsverwaltung, wenn wir die Anträge, z.B. Weinhaus (SPD), die aus der Mitte der Fraktionen gestellt werden, lesen. Da kommen wir schon ins Grübeln oder gar schwere Zweifel, ob die Kollegen in den Regionalfraktionen die Realitäten in den Städten und Gemeinden noch kennen. Dabei sind doch die meisten auch in anderen kommunalen Gremien und beschließen Kürzungen und Streichungen mit!
Die „Lust auf Aufgaben“ kann der Verband nur schwer abstreiten, angesichts der Tatsache, das höchst vorsorglich 600.000 Euro für die Übernahme der Wieslauftalbahn in den Haushalt eingestellt wurden.

Nebenbahnen, Strohgäubahn:
Das Gezerre um die Nebenbahnen, um den Begriff „regional bedeutsam“, wirkt wie beim Tauziehen. Das Gezerre ist gefährlich, es kostet Kraft und wird bei den Bürgern nicht verstanden, die wollen einen vernünftig organisierten ÖPNV. Nach dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und dem Subsidiaritätsprinzip ist die derzeitige Aufgabenverteilung beim ÖPNV richtig. Die S-Bahn ist regionalbedeutsam, die Busse und die Nebenbahnen in den Kreisen nicht. Der Nahverkehr wird durch einen anderen Aufgabenträger nicht billiger und besser. Der VRS hat bisher nicht dargestellt, was billiger und besser würde und wie er dies im Bereich des ÖPNV erreichen will. Bei einer Übertragung auf den Verband wäre zu befürchten, dass überall eine zusätzliche Taktverdichtung verlangt würde, mit der Konsequenz der Umlagensteigerung. Die Verkehrsumlage des VRS ist in sieben Jahren um 50 % gestiegen. Wer Aufgaben hochzonen will, ist beweispflichtig, was dadurch besser werden würde.

ÖPNV/Schülerbeförderung
Eingangs wurde es schon angesprochen, aus der kompletten Finanzierung der Schülerbeförderung hat sich das Land in Schritten zurückgezogen. Der Landkreis hat dies mit der Kreisumlage oder die Eltern mit Eigenbeteiligungen ausgeglichen. Der Landkreis ist muss Sparen. Um das Defizit in der Schülerbeförderung etwas einzudämmen, ist eine stärkere Eigenbeteiligung der Eltern nicht vermeidbar. Wir bitten die Eltern da um Verständnis – aber wir können nicht die komplette Landessuppe auslöffeln. Der Landkreis hilft mit ungefähr 2 Mio. Euro die Entwicklung für die Eltern abzufedern, aber es ist nicht möglich, noch mehr zu übernehmen. Bei den ab 1. Januar 2004 geltenden neuen Regelungen wurde eine Sozialregelung eingeführt, die Härten vermeiden hilft. Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, die Sozialregelung großzügig anzuwenden. Wir wissen aus Gesprächen, das viele Betroffene nicht unter die Sozialklausel fallen, sondern in Zukunft einen Eigenanteil für die Busfahrten ihrer Kinder bezahlen müssen. In der gegebenen Finanzsituation und unter dem Gesichtspunkt, dass der Landkreis nicht für die Finanzierung verantwortlich ist, können wir nicht anders, als die neue Satzung, so wie beschlossen zum 1. Jan. 2004 wirksam werden zu lassen. Leider ist in der ganzen Diskussion nicht genügend transparent geworden, dass das Netzticket nur eine „Zugabe“ ist im Rahmen des Tarifsystems. Ein Schülerticket ohne Netzwirkung wäre nicht günstiger.

Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform könnte zu einem Ausgabenproblem werden.
Sie ist in ihren Grundzügen entschieden. Die Sonderbehörden werden in die Landratsämter bzw. in die Regierungspräsidien eingegliedert. Es gibt noch eine Menge Detailarbeit, damit durch die Aufsplittung von Behörden, die für mehrere Landkreise jetzt zuständig sind, nicht Verschlechterungen eintreten und Synergieeffekte verloren gehen. Es werden Vereinbarungen zwischen den Landkreisen getroffen werden müssen, um Vorhandenes nicht zu zerschlagen, wie z.B. die Straßenmeistereien.

Die Verwaltungsreform soll zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden. Ein Problem kann die Finanzierung der Reform werden. Die Landräte haben dem Land zugesagt, dass eine „Effizienzrendite“ von 20 % in 5 bis 7 Jahren möglich sei. Wir haben gewisse Zweifel, ob eine Einsparung in dieser Höhe zu erreichen ist.

Zwei Dinge sind aus unserer Sicht zwingend erforderlich:
Die Landkreise sind gefordert, ein Verfahren zu entwickeln, das Kostentransparenz herstellt. Es muss nachgewiesen werden können, wie hoch die Einsparungen tatsächlich sind. Notfalls muss mit dem Land nachverhandelt werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Städte und Kommunen Aufgaben des Landes über die Kreisumlage finanzieren. (Beispiel: Schülerbeförderung)

Von Anfang an haben die Freien Wähler und die kommunalen Landesverbände darauf hingewiesen, dass mit der Verwaltungsreform zwingend ein Aufgabenabbau und eine Reduzierung der Standards in den verschiedensten Bereichen erfolgen muss. Dafür sind die Landkreise nur zum Teil zuständig. Die wesentlichen Zuständigkeiten liegen beim Bund und bei den Ländern.

Straßenbau
Die Sparvorschläge der Grünen im Straßenbau – insbesondere beim Straßenerhalt – sind kontraproduktiv. Straßenbau und -erhalt ist ein wichtiges Infrastrukturinstrument für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Wenn Kreisstraßen nicht mehr erneuert werden können, dann werden die Schlaglöcher immer größer und in den Kreisstraßen in den Ortschaften verschärft sich unter anderem das Lärmproblem – wegen Holperstrecken. Wenn Straßen, wie die Südumfahrung Sachsenheim – Sersheim im Zusammenhang mit entstehenden Gewerbegebieten nicht mehr gebaut werden, ist dies abträglich für den Wirtschaftsstandort. Im Straßenbauetat wurde nur das wirklich erforderliche eingestellt.

Kliniken:
Im Landkreis Ludwigsburg haben wir keine Standort-, Neubau-, oder Management-diskussionen. Die Kliniken leisten eine gute Patientenversorgung und kommen mit 5 Mio. Euro Kreiszuschuss seit vielen Jahren aus. Die Überlegung, die Krankenhäuser des Enzkreises zu übernehmen halten wir für interessant – bei der Müllentsorgung schon mit Erfolg praktiziert – sofern die Übernahme für beide Seiten Vorteile bringt

Kreishauserweiterung: Ein großes Fragezeichen?
Wir möchten nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, dass mit dem durchgeführten Wettbewerb und der eingestellten Planungsrate kein Planungs- oder gar Baubeschluss präjudiziert wird. Die vorzulegende Wirtschaftlichkeitsberechnung für dieses Projekt wird zeigen, ob der Bau möglich ist.

Entwicklung der Kreisumlage.
Die Perspektiven sind trostlos, die Verwaltung denkt 2004 an 40 Kreisumlagenpunkte – die Freien Wähler denken an das nächste Handlungskonzept für Einsparungen. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein „Konsequenzen für den Kreishaushalt 2005 bei einer Umlagenhöhe von 36 Punkten, ohne die Aufnahme von Schulden“. Wir wollen damit die rechtzeitige Diskussion um Einsparungen von der anderen Seite beginnen: Welche Ausgaben (Aufgaben) sind bei einer Umlage von 36 % in 2005 noch möglich?. Keiner weiß zum heutigen Zeitpunkt, wie dies gehen oder werden soll. Im Landkreis Esslingen, in dem man heute schon 43,15 Punkte bräuchte, soll in der Verzweiflung 38,5 politisch festgelegt werden. Für die Freien Wähler ist klar, dass 2004 nicht mehr, wie 2003 geschehen, der Ausschuss für Umwelt und Technik einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrag von 100 Euro Kostenbeteiligung der Obst- und Gartenbauvereine beim Besuch des Obst- und Gartenbauberaters des Landkreises einfach und großzügig auf 50 Euro reduziert – gegen die Stimmen der Verwaltung und der Freien Wähler. Das war kein gutes Signal für die Städte und Gemeinden. Ich denke auch, dass bei der Budgetdiskussion 2005 für die Schulen des Landkreises der abgelehnte Antrag der Freien Wähler im Kultur- und Schulausschuss auf Reduzierung um 10 % mehr Chancen hat. In vielen Städten und Gemeinden sind seit einigen Jahren derart schmerzhafte Reduzierungen an der Tagesordnung. Wir setzen für die Zukunft auch weiterhin auf strukturelle Bereinigungen, wie beim Altenheim des Landkreises in Freudental. Es freut uns, dass in Freudental nun ein dringend benötigtes „Demenzzentrum“ im Landkreis entsteht, bei einem Träger, dessen tägliche Arbeit die gute Versorgung unserer älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreis ist. Der Landkreis hat viele Aufgaben, unser Anliegen ist: Nur das was unbedingt notwendig ist, soll er selbst machen. In diese Richtung zielt auch unser Antrag mehr „Freie Träger“ mit der Sozialbetreuung beauftragen, der Landkreis soll sich soweit möglich aus diesem Bereich zurückziehen.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, eigentlich wollten wir vor zwei Jahren in eine bessere Zukunft aufbrechen mit einer Kreisumlage, die in Richtung 30 oder vielleicht sogar unter 30 Punkte gehen sollte. Davon sind wir weit entfernt – und ohne Perspektive. Am neuen Kreiskämmerer, an Ihnen, Herr Walter, lag es nicht – sicher ein schwacher Trost. Wir schätzen Ihre engagierte Arbeit und die aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises und danken herzlich: Weiter so und alles Gute für Sie alle, für unsere Bürger und für den Landkreis.


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