Antrag Freie Wähler Kreistags- Fraktion zur Beendigung der Standortsuche für eine Deponie
Sehr geehrte Herr Landrat Allgaier,
die Kreistagsfraktion der Freien Wähler bringt folgenden Antrag ein.
ANTRAG
- Der Kreistag beschließt die Beendigung der Standortsuche für eine Deponie im Landkreis Ludwigsburg.
- Erstellung eines Gutachtens, wie sich die Deponielaufzeiten verändern, wenn ab 2025 weniger, keine Anlieferungen vom Verband Region Stuttgart auf die Deponien des Landkreises Ludwigsburg kommen. Außerdem soll bei dem Gutachten die künftige Entsorgung der mineralischen Abfälle im Landkreis Ludwigsburg betrachtet werden.
BEGRÜNDUNG
Die Laufzeiten der Deponien Froschgraben und Burghof im Landkreis Ludwigsburg sind wesentlich beeinflusst durch die Abfallanlieferungen des Verbandes Region Stuttgart. Diese Anlieferungen sind sobald als möglich zu stoppen. Der Landkreis Ludwigsburg ist hierzu vertraglich gebunden bis Ende 2024. Der Verband Region Stuttgart hat intensive Anstrengungen zu unternehmen, um die Abfallmengen in seinem Verantwortungsbereich ab 2025 nicht mehr im Landkreis Ludwigsburg zu entsorgen. Dem Antragsteller ist klar, dass dies in vollem Umfang nicht sofort möglich ist und dass sich die Standortsuche des Verbandes auf das Verbandsgebiet erstreckt.
Durch den Wegfall, Rückgang der Anlieferungsmengen vom Verband Region Stuttgart werden sich die Laufzeiten der Deponien des Landkreises deutlich verlängern. Deshalb kann das „Aussetzen“ der Standortsuche im Landkreis Ludwigsburg in ein „Beendigen“ überführt werden und ein entsprechender Beschluss des Kreistages gefasst werden.
Für die Fraktion
gez. Rainer Gessler gez. Eberhard Weigele gez. Steffen Döttinger