Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Ludwigsburg
Verabschiedung des Haushaltes 2012 im Kreistag am 9. Dezember 2011
Rede von Gerd Maisch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

da liegt er nun vor uns, der erste Haushaltsplan in der neuen Form der kommunalen Doppik. Wird er das halten, was die Erfinder dieses Buchführungssystems versprochen haben? Statt einer Mindestzuführungsrate zum Vermögenshaushalt werden nun zum Beispiel die gesamten Abschreibungen dargestellt.

Bringen diese und die anderen Veränderungen mehr Klarheit in den Haushalt, ist er für ehrenamtliche Kreisräte einfacher lesbar? Sind die Haushalte der Landkreise z.B. leichter vergleichbar?

Nein, leider nicht. Aber es nützt nichts, wir haben dieses System und ich möchte Ihnen, Herr Walter und Ihrem Team in der Kämmerei danken. Es ist Ihnen gelungen, den Haushaltsplan weitgehend nachvollziehbar darzustellen. Wir haben die Inhalte verstanden. Der eine oder andere Verbesserungsvorschlag ist ja in den Vorberatungen angesprochen worden. Für ein Erstlingswerk ist er aber gut.

Gut sind auch die Zahlen! Der Landkreis ist im kommenden Jahr in einer sehr komfortablen Situation. Ich wünschte den Städten und Gemeinden, die einen großen Teil zu dieser Situation beitragen gleiche Verhältnisse. Leider ist es bei diesen nicht so. Wir lassen uns blenden von Erfolgsmeldungen einiger Städte, die in diesem Jahr eine sehr gute Einnahmesituation vorweisen. Viele Kommunen spüren aber noch die Nachwirkungen der Krise 2008/09 und sehen sich mit der Mammutaufgabe „Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und dem Ausbau der Ganztagesbetreuung“ konfrontiert.

Dazu kommen in vielen Gemeinden öffentliche Gebäude in die Jahre, der Sanierungsaufwand für Kindergärten, Schulen und Hallen verschlingt große Summen. Da hätte eine um 2,5 Mio. geringere Kreisumlage gut getan. Aber darauf werde ich nachher – Sie sind nicht überrascht –nochmals zurückkommen.

Zunächst möchte ich aber den Haushalt aus der Sicht unserer Fraktion bewerten. Vor einem Jahr mussten wir noch befürchten, dass die Finanzierung 2012 sehr schwierig wird. Erfreulicherweise trat bereits im Verlauf dieses Jahres eine spürbare Verbesserung ein.
Jetzt können wir sogar das Angebot erweitern, auf die Kreditaufnahmen im laufenden und nach meiner Überzeugung auch im kommenden Jahr verzichten, alte Schulden zurückzahlen und sogar umfangreiche Investitionen tätigen.

Wer hat dies ermöglicht? Die Menschen und Unternehmen in unserem Land und im Landkreis, die die Wirtschaftskrise gut gemeistert und für eine sehr gute konjunkturelle Entwicklung gesorgt haben. Das Wirtschaftswachstum in Baden – Württemberg ist deutlich höher als im Durchschnitt der Bundesrepublik. Dies führt zu hohen Beschäftigungszahlen – nie waren so viele Menschen in Arbeit wie derzeit, im Landkreis herrscht quasi Vollbeschäftigung.

Natürlich tragen auch der Kreistag und die Kreisverwaltung dazu bei, durch Augenmaß in den Beschlüssen und der sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsansätze. Aber jedem in diesem Raum ist auch klar, der Anteil des Kreistages und der Verwaltung ist eher bescheiden.
Gegenüber der Finanzplanung steht heute ein um 3,5% Punkte niedrigerer Kreisumlagehebesatz zur Debatte. Das bedeutet rund 18 Millionen Euro Unterschied! So wichtig Handlungskonzepte sind, diese Summen hätten weder Kreistag noch Verwaltung zusammengebracht, sonst hätten ja auch nicht 40% in der Finanzplanung gestanden, wenn man sich das zugetraut hätte!

Beim Blick in den Aufgabenkatalog fallen in diesem Jahr besonders folgende Bereiche auf:

 

Sozialhaushalt
Der Zuschussbedarf im Sozialhausetat steigt trotz des vorhin erwähnten hohen Beschäftigungsstandes und trotz der höheren Kostenbeteiligung des Bundes für die Grundsicherung auf über 180 Millionen Euro, fast soviel wie der Landkreis Kreisumlage erhebt.

Ich habe zwar auch kein Patentrezept, aber diese Entwicklung muss uns Sorgen machen. Denn die Ausgaben werden bei anderen wirtschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen deutlich steigen, die Finanzierung dieser und der anderen Aufgaben des Landkreises schwieriger.

Herr Landrat, welche Konzepte entwickelt die Verwaltung auf Kreisebene und zusammen mit den anderen Kreisen, um die Landkreise bei diesen Kosten zu entlasten?

 

Option
Im kommenden Jahr liegt die Verantwortung im Bereich des SGB II zum ersten Mal alleine bei der Landkreisverwaltung. Der Kreistag, auch unsere Fraktion, hat mit großer Mehrheit Ihrem Wunsch, Herr Landrat, entsprochen, die Option zu beantragen.

Wir hoffen, die Verbesserungen, die Sie, Herr Dr. Haas, damit verknüpften treten ein. Sie erwarten eine verbesserte Betreuung des betroffenen Personenkreises, eine bessere Vermittlung in Arbeitsverhältnisse und damit geringere Kosten für die Kreiskasse.

Sie haben die Latte sehr hoch gelegt, wir unterstützen Sie gerne dabei, darüber zu springen. Wir werden es aber auch registrieren, wenn Sie die Latte reißen.

Mehr Geld als gesetzlich vorgesehen wird es mit uns aus der Kreiskasse und damit über die Kreisumlage nicht geben. Sie haben dies im Verwaltungsausschuss versprochen und dieses Versprechen im Protokoll dick unterstreichen lassen.

 

Verwaltungsreform
So ein ähnliches Versprechen haben Sie uns auch bei der Verwaltungsreform 2005 gegeben und nicht gehalten. Zwischenzeitlich bezahlen wir Landesaufgaben aus der Kreisumlage. Ich nehme es Ihnen gerne ab, dass Sie dies auf längere Sicht wieder ändern, aber da kommen ganz schöne Summen zusammen, die Sie sich jetzt als Kredit von den Städten und Gemeinden genehmigen. Auch hier werden wir nicht nur beobachten, ob Sie dieses Versprechen halten! Und so lange werde ich den Finger in diese Wunde legen.

 

Straßenbau
Den vorgesehenen Projekten im Straßenbau haben wir zugestimmt, sind notwendig und richtig.

 

Berufsschulen
Mit unseren Berufsschulen sind wir auf richtigem Kurs. Schülerinnen und Schülern, sowie die Betriebe haben ein gutes Angebot. Der Ausbau der beruflichen Gymnasien ist sicher sinnvoll, es ist sicher aber noch detailliert zu diskutieren, wie dieser erfolgen soll.

 

ÖPNV
Der ÖPNV im Landkreis und der Region ist ein wichtiger Baustein der Verkehrsinfrastruktur. Dies verursacht natürlich entsprechende Kosten, rund 25 Millionen bleiben am Landkreis hängen. Dies ist aber gut angelegtes Geld. Auf Kreisebene ist der weitere Ausbau der Buskonzepte der richtige Weg, möglichst vielen Menschen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.

Sorgen bereitet uns allerdings die aktuell bekannt gewordenen zusätzlichen Kosten bei der Strohgäubahn. Wir hoffen, dass bei den bisherigen Planungen alles bedacht wurde und keine weiteren Schwierigkeiten auftreten. Wir fordern Sie auf, schnell und umfassend die Situation dazustellen. Wir tragen gerne zur problemlosen Weiterfahrt dieses Zuges bei. Aber, Her Landrat, in den Zug einsteigen lassen müssen Sie uns!

 

Abfallwirtschaft
Im Bereich der Abfallwirtschaft sind wir in gutem Fahrwasser. Bereits bei der Verabschiedung der Satzung für das kommende Jahr haben wir Vorschläge für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft im Kreis gemacht. Wir sind sehr gespannt darauf, ob und wie Sie diese aufgreifen.

Finanzen/Kreisumlage
Einen Vorschlag von uns haben die Verwaltung und die Mehrheit im Verwaltungsausschuss leider nicht aufgegriffen. Nämlich den Kreisumlagehebesatz nur um 0,5 auf 36 % steigen zu lassen. Wir werden den Antrag heute nicht erneut stellen. Aber es ist uns wichtig, an dieser Stelle nochmals deutlich zu machen, warum aus unserer Sicht dies der richtige Hebesatz ist.

Sie, Herr Landrat und Herr Walter haben am 21. Oktober 2011 den Haushalt eingebracht, ihn als solide und gut finanziert dargestellt. Wenn man die Veränderungen seither betrachtet, hätten Sie, wenn man Ihre eigene Beurteilung des Haushaltes 2012 zugrunde legt, von sich aus sagen müssen, es reicht auch ein Hebesatz von 36%.

Wichtig ist zunächst das voraussichtliche Ergebnis 2011. Seit der Einbringung des Haushaltes 2012 ist klar, dass das Ergebnis nochmals um 3 Mio. Euro besser wird. Darüber hinaus werden netto ca. 12 Mio. Haushaltsreste aufgelöst. Wir werden also ein sehr gutes, ein ganz hervorragendes Ergebnis 2011 erleben. Die im Haushaltsplan 2011 vorgesehene Kreditaufnahme von rund 17 Mio. ist nicht erforderlich, sondern wir tilgen ca. 11 Mio. Euro Schulden und innere Darlehen.

Alle Anträge zum Haushalt 2012 können aus der bereits im Entwurf enthaltenden Deckungsreserve finanziert werden. Wir haben all diesen Vorschlägen zugestimmt, denn sie sind vernünftig und solide finanziert!

Die Mehreinnahmen von rund 3,5 Mio. Euro sind also zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich, sondern sollen zur Reduzierung der geplanten Kreditaufnahmen verwendet werden.

Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass die im Haushaltsplan vorgesehen Mittel an zahlreichen Stellen nicht in diesem Umfang abfließen werden. Ich verzichte darauf, diese hier nochmals zu nennen, ich habe dies im Verwaltungssauschuss getan, exemplarisch, nicht abschließend.

Es ist ja vernünftig und für Kämmerer nicht ungewöhnlich, bei den Ausgaben ausreichend Mittel zu veranschlagen. Man will auf der sicheren Seite sein. So war es auch in der Vergangenheit, 16 Mio. Euro Haushaltsausgabereste sind der beste Beweis dafür.

Es ist uns wichtig deutlich zu machen, dass wir die Aufgaben und Maßnahmen mittragen, die Liquidität aber auch bei 36% Kreisumlage ausreichen würde.

Ergebnis für uns: Auch bei einer Kreisumlage von 36% hätte der Landkreis 2012 keine Kredite gebraucht. Jetzt sammelt er Geld bei den Städten und Gemeinden ein und legt es – weil Sondertilgungen 2012 nicht möglich sind – auf ein gering verzinstes Festgeldkonto! Sowohl politisch als auch wirtschaftlich die falsche Vorgehensweise.

Und nicht zuletzt der Blick auf das Jahr 2013 zeigt, dass 36% ausreichend sind. Die Steuerkraftsumme 2011, die für die Kreisumlage 2013 maßgebend ist, steigt. Also auch für 2013 besteht weder Grund zur Sorge noch zur Vorsorge.

Wir schonen so nur die Städte und Gemeinden, die 2011 hohe Einnahmen haben, um sie dann 2013 stärker entlasten. Ich erwarte für 2013 deutliche Forderungen von diesen Städten und Gemeinden, den Kreisumlagehebesatz zu senken. Solidarität sieht für uns anders aus!

Aus finanzwirtschaftlicher Sicht geht der Landkreis einem entspannten Jahr 2012 entgegen. Der Stand der Aufgabenerfüllung ist gut. Die Freien Wähler werden auch in Zukunft für den Landkreis eine wichtige Stütze, ein verlässlicher Partner sein.
Aber auch der Partner der Kommunen. Wir werden auch in Zukunft auf den angemessenen Ausgleich der Interessen beider achten und dafür eintreten.

Dem Haushaltsplan 2012 stimmen wir zu!


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