Freie Wähler für Senkung der Kreisumlage
Entlastung der Kommunen hat Vorrang
Die Freien Wähler im Kreistag Ludwigsburg machen sich für eine Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2002 stark. Diese soll von 36,5 %-Punkten auf 32 %-Punkte fallen. Ein %-Punkt mehr als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen.
Die Landkreiskommunen können ab dem Haushaltsjahr 2002 mit einer deutlichen Senkung des Kreisumlagenhebesatzes rechnen. Bis zum Jahr 2004 soll eine der höchsten Kreisumlagen im Land stufenweise von 36,5 % auf 30,0 %-Punkte sinken. Dafür machen sich die Freien Wähler im Kreistag Ludwigsburg stark. Insbesondere soll die gute Perspektive der Finanzplanung bereits im Haushaltsjahr 2002 den Kommunen mehr zugute kommen, als dies die Landkreisverwaltung plant. Diese schlägt im Haushaltsplanentwurf 2002 einen Hebesatz von 33%-Punkten vor.
Die in den diesjährigen Sitzungen des Verwaltungsausschusses vom Kreiskämmerer vorgetragenen Zahlen zur aktuellen Finanzsituation des Landkreises lassen diesen Schluß zu.
Das Jahresergebnis 2000 war sehr positiv. Auch der Haushalt 2001 sieht trotz einiger unvorher-
Sehbaren Ausgaben gut aus, zumal ihm einige im Haushaltsjahr 2000 vorgezogenen Kredit-
Sondertilgungen zugute kommen. Wenn man diese beiden Haushaltsjahre und die bisherige Finanzplanung betrachtet, soll daher nach Auffassung der Freien Wähler die Kreisumlage 2002 deutlicher als bisher geplant nachgeben. Immerhin 1 Punkt zusätzliche Entlastung für die Kommunen. Diese benötigen diesen Spielraum dringend, denn die Steuerreform mit u.a. erheblichen Ausfällen beim Einkommenssteueranteil und der Gewerbesteuer sowie gleichzeitig drastisch steigenden Gewerbesteuerumlagen erschweren bei zahlreichen Kommunen den Haus-
haltsausgleich im kommenden Jahr. Deshalb sind die Freien Wähler für 32%-Punkte.
Die von den Freien Wählern geforderte Senkung der Kreisumlage entlasten z.B. Hessigheim um DM 102.304..-, Markgröningen um DM 962.473 oder Ludwigsburg um 7.428.293 DM. Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren zwar zähneknirschend, letztlich jedoch solidarisch die hohen finanziellen Lasten des AVL-Desasters mit getragen und auch 2001 nochmals die hohe Kreisumlage mit 36,5 Punkten wegen des Abbaus weiterer Schulden bei der AVL (Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg) akzeptiert.
Deshalb müsse nun die Entlastung zu 100 % an die Kommungen weiter gegeben werden. Gerade auch deshalb halten die Freien Wähler den bisherigen Sparkurs des Kreises für notwendig, der insbesondere bei den Freiwilligkeitsleistungen beibehalten werden müsse. Die für das Steueraufkommen nachteilige Steuerreform hole 2003 auch den Kreis ein und es bestünden zudem noch finanzielle Risiken bei der Abwicklung der AVL-Krise und bereits jetzt erkennbare Mehrbelastungen bei der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband.
Insgesamt bestehe also kein Grund zum Jubel; der Sparkurs müsse konsequent weitergehen.