In der Kreistagssitzung am 15.12.2000 stimmte die Fraktion der Freien Wählervereinigung geschlossen dem Kreishaushalt 2001 zu. Fraktionschef Rainer Gessler begründete die damit verbundene Zustimmung zur Kreisumlage in Höhe von 36,5 %-Punkten mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Schuldentilgung, einer Art „Befreiungsschlag“, der die Schuldenhöhe des Landkreises insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft deutlich kappt und die Zinslasten spürbar reduziert. Die Zustimmung erfolgte auch deshalb, weil der Kreiskämmerer in seiner Finanzplanung darlegen konnte, dass man im Jahr 2002 mit maximal 33 %-Punkten rechnet und weil die Kreisverwaltung ein Konzept bis 2004 vorgelegt hat, mit weiteren Senkungen bis auf 30 %-Punkte.

Wörtlich sagte Gessler: „Mit diesem Konzept zeigt die Verwaltung, dass sie ihre bisherigen Haushaltskonsolidierungsbemühungen fortsetzt. Wir passen jedoch auf! Trotz dieser Aussage ist unbestritten, dass Sie, Herr Landrat und Ihre Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreistag in Sachen Haushaltskonsolidierung bisher gute Arbeit geleistet haben.“

In seinen weiteren Ausführungen ging Rainer Gessler auf einige wichtige Punkte der Kreispolitik ein. Die Abfallwirtschaft bezeichnete er als einen ehemaligen Problemfall, der durch anhaltende Gebührensenkungen wieder in normales Fahrwasser gekommen sei. Die weitere Normalisierung im Zusammenhang mit Gebührensenkungen sei durch die Ausschreibung der Abfallverträge für die Zeit ab dem Jahr 2003 und durch enge Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen möglich. Ob sich durch die mögliche Teilprivatisierung der AVL mittel- und langfristig Vorteile für die Gebührenzahler ergeben, müsse sich noch erweisen. Bisherige Beispiele seien eher nicht ermutigend.

Sorge bereitet den Freien Wählern nach wie vor der Kostenanstieg im Sozial- und Jugendhilfebereich. Die Steigerungen bei der Jugendhilfe seien immer noch ungebremst und das trotz großer Anstrengungen beim Landkreis und den Kommunen. Es werde auf allen Ebenen erhebliches getan und es werde angesichts der zunehmenden Probleme auch immer wieder ein „Nochmehr“ an Präventionsausgaben von Teilen des Kreistags gefordert. Selbstverständlich würden sich die Freien Wähler dem sinnvollen und notwendigen Mitteleinsatz nicht versperren. Die sinnvolle Zusammenarbeit des Landkreises mit den Kommunen in einem relativ dichten Netz von Jugendhäusern und Jugendtreffs müsse weiter verstärkt werden.

Zum Thema Schulsozialarbeit erklärte Gessler, dass diese zu einer gesellschaftspolitischen Aufgabe geworden sei und diese schulträgerbezogen gelöst werden müsse. Der Landkreis müsse hier seiner Aufgabe für die über 10.000 Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen gerecht werden. Die Freien Wähler bekennen sich zu dieser Verantwortung und setzen sich dafür ein, die derzeit 3 besetzten Stellen über die bisherige Befristung im Herbst 2001 hinaus zu sichern. Rainer Gessler kündigte hierzu einen Antrag der FWV-Fraktion an.

Beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr begrüßte der Fraktionsvorsitzende außerordentlich, dass das Schülerticket in der Region sehr schnell Wirklichkeit geworden ist. Es sei dadurch eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung des ÖPNV für die Schülerinnen und Schüler eingetreten. Gessler sprach sich dafür aus, dass dieses Ticket auch am Vormittag gültig sein soll und kritisierte das öffentliche Sprachengewirr, das zeitweise bei diesem Thema stattgefunden hat.

Begrüßt werde von den Freien Wählern die Aufnahme der Stadt Beilstein in den Verkehrsverbund Stuttgart sowie die neue Direktbuslinie Ludwigsburg – Remseck – Waiblingen. Zur möglichen Reaktivierung der Schienenstrecke Markgröningen – Ludwigsburg begrüßte Gessler, dass die Region in Zukunft bei diesem Projekt mit am Tisch sitzen wird. Die wichtigste Frage dabei sei, ob die drei beteiligten Kommunen diese Linie wollen. In diesem Fall sollte der Landkreis nicht gegen eine Trägerschaft der Region sein.

Die neuen und deutlich höheren Bedarfszahlen für Pflegeplätze im Landkreis Ludwigsburg machten der FWV-Fraktion Sorgen. Die finanziellen Auswirkungen von 500 bis 800 neuen Pflegeplätzen in den nächsten 10 Jahren seien für den Landkreis erheblich. Die endgültige Festlegung müsse deshalb wohl überlegt und in der Folge ständig überprüft werden. Gessler verwies insbesondere auf die erfolgreiche Kleeblatt gGmbH, indem er sich dafür aussprach, weitere interessierte Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Standorten aufzunehmen. Für die übrige Abdeckung des Bedarfs hielten die Freien Wähler Gespräche mit freien Trägern für notwendig. Zum Kreisaltenheim in Freudental bekräftigte Gessler, dass auch die Freien Wähler am Standort Freudental festhalten. Allerdings sehe man die sinnvollere Lösung in einem Neubau und hinterfrage auch die Notwendigkeit der Trägerschaft durch den Landkreis.

Zum Abschluss seiner Haushaltsrede lobte Gessler insbesondere die Leistungen des Landkreises im Bereich der Kliniken und der Berufsschulen. Hier habe man eine sehr gute Infrastruktur geschaffen. Mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises schloss er seine Haushaltsrede.

16.12.2000/khb
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