Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll stellen – die Haushaltsrede der Freien Wähler Kreistagsfraktion

Die Rede zum Download im pdf-Format: HHRedeFWFraktionHH2026

Haushaltsrede 2026

des Fraktionsvorsitzenden Rainer Gessler

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle und wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert.

Personalabbau oder angekündigter Personalabbau in der Automobilindustrie und im Maschinenbau, in einem Ausmaß, wie wir es nicht wahrhaben wollten – bei Porsche, Bosch, Mahle, um nur einige Beispiele zu nennen. Der neue BDI-Präsident, Peter Leibinger, in diesem Hause kein Unbekannter, spricht: „Industriestandort „im freien Fall…“.

Die Zeitungen dieser Woche: „Deutschland zählt so viele Firmenpleiten wie seit 2014 nicht“. Im Zuge dieser Entwicklung sind auch viele Mittelständler und Kleinunternehmer betroffen und gezwungen Arbeitsplätze abzubauen, oder gehen in die Insolvenz.

Die Konsequenz für die kommunalen Haushalte: Affalterbach hat einen Rückgang von über 20 Mio. Euro auf aktuell 4,7 Mio. Gewerbesteuer zu verzeichnen.

Der Landkreis Böblingen rechnet mit einem

20-prozentigen Rückgang der Steuerkraft, dies würde eine Zunahme der Kreisumlage um 14 Punkte bedeuten von 35,7 auf fast 50 Punkte. Undenkbar!

Es drohen weitere Haushaltssperren, wie in Ditzingen und Hemmingen.

Ursache für die weiter wachsenden Defizite der Kommunalhaushalte sind die ungebremst ansteigenden Ausgaben, vor allem durch gesetzliche Vorgaben und gleichzeitig deutlich zu gering steigende Einnahmen.

Bereits jetzt leisten die Kommunen deutlich mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben; erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

Zum Haushalt des Landkreises:

In einem Kraftakt wurden in der Haushaltsstrukturkommission Sparmaßnahmen erarbeitet und im Sommer dieses Jahres vom Kreistag für das Jahr 2026 beschlossen. Kompliment an alle Beteiligten, dieser Prozess war wichtig und zeigt mit Sparmaßnahmen von 43 Mio. Euro Wirkung. Aus anderen Kreisen wird bei uns nachgefragt und trotzdem muss der Prozess muss gleich Anfang nächsten Jahres für den Haushalt 2027 fortgesetzt werden.

Im Verwaltungsausschuss hatten die Freien Wähler die mittelfristige Finanzplanung mit ursprünglich 38 Punkten Kreisumlage als unmöglich für die Städte und Gemeinden kritisiert. Schon für 2025 hatte die Finanzplanung bei den Kommunen für „Schnappatmung“ gesorgt. Nun wurde die Umlage auf maximal 33 Punkte in 2027 im Beschlusstext beschränkt. Dies ist damit auch die Zielvorgabe für die Haushaltskommission ab Januar 2026.

Die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte auf 33% ist für die Kommunen sehr schmerzlich, aber hoffentlich gerade noch vertretbar.

Wesentliche Gründe sind der Anstieg der Sozialkosten und das Defizit der Kliniken. Gegenüber 2025 steigt die Kreisumlage um 45 Mio. Euro, diese Erhöhung wird das Defizit bei den Kommunen noch weiter erhöhen, mit weiteren Konsequenzen und Sparrunden, Projektverschiebungen usw.  Aktuelles Beispiel von heute, der Haushalt der Stadt Asperg. Es sind 1,6 Mio. Euro mehr Kreisumlage wegen der Erhöhung notwendig – Konsequenz, wie gerade beschrieben.

Weitere Erhöhungen der Kreisumlage für die Kommunen sind nicht leistbar, deshalb der klare Auftrag auch als Beschlussantrag des Kreistages heute: Kreisumlage stabil halten!

Wir sind uns bewusst, dass das eine große Herausforderung darstellt. Weil die Steuereinnahmen der Kommunen eher sinken und damit die Basis für die Kreisumlage kleiner wird.

In der Personalpolitik gibt es und wird es weiter schmerzhafte Einschnitte geben -, deshalb ist es besonders wichtig, das Personal mitzunehmen, Hierfür ist eine überzeugende Personalstrategie notwendig und bspw. die Anregungen des Personalrats zur E-Akte umzusetzen.

Personal ist unser wichtigstes Gut, die Mitarbeitenden brauchen Vertrauen und Wertschätzung. Der Kompetenzpool ist ein wichtiges und notwendiges Instrument, dass mit Leben erfüllt werden muss. Dies müssen die Beteiligten auch so wahrnehmen.

Das Sondervermögen des Bundes, welches beim Landkreis ankommt, muss für die Reduzierung von Kreditaufnahmen eingesetzt werden.

Deshalb haben die Freien Wähler einen entsprechenden Antrag für den Bau des Katastrophenschutzzentrums gestellt. Die intensive Diskussion bei den Freien Wählern zu diesem Projekt hat ergeben, dass es leider nur in Einem und nicht in Abschnitten realisiert werden kann. Die in der Kreistagssitzung im Januar zusätzlich angeregte Alternative – Standorte nur für die Integrierte Leitstelle zu suchen – wurde nicht umgesetzt.

Um die Kreditaufnahmen für das Katastrophenschutz-Zentrum zu reduzieren müssen deshalb die Sondermittel des Bundes herangezogen werden.

Schulen:

Für die Freien Wähler sind Investitionen in die kreiseigenen Schulen seit jeher Investitionen in die Zukunft, die wir fordern und mittragen. Wir fordern aber auch Eigenverantwortung und Flexibilität. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, künftig unseren Schulen ein selbst zu bewirtschaftetes Budget zur Verfügung zu stellen. Denn unsere Schulen wissen am besten selbst, was sie benötigen. Sehr schön ist auch, dass das Land uns für 2 Maßnahmen nun rund 7,5 Mio. Euro an Fördermitteln für die Sanierung unser Schulen zur Verfügung stellt, die bisher nicht im Haushaltsplan in der Höhe eingestellt sind.

Gemeint sind die Erweiterung der Paul-Aldinger-Schule (SBBZ) und der Fröbelschule (SBBZ).

Damit wird der laufende Haushalt zusätzlich entlastet.

ÖPNV:

Im Öffentlichen Personennahverkehr haben wir mit der Entscheidung der Stadt Ludwigsburg zur Lucie einen herben Rückschlag erlitten. Wir hoffen sehr, dass wenigstens die Reaktivierung der Bahn zwischen Markgröningen und Ludwigsburg noch realisiert werden kann.

Der Busverkehr leidet unter den stark gestiegenen Kosten und unter dem Individualverkehr. Der Beginn der zweiten Vergaberunde hat unsere Befürchtung bestätigt, indem wir keine eigenwirtschaftlichen Angebote erhalten haben. Dies hat zur Folge, dass gewünschte Zubestellungen wegfallen, da auch die Kommunen sich die zusätzlichen Kosten nicht mehr leisten können. Wir stehen weiterhin für einen attraktiven ÖPNV und hoffen auch hier, dass die Zeiten wieder besser werden.

Mein persönlicher Hinweis: Es werden keine besseren Zeiten kommen, diese Entwicklung war durch die Einführung des D-Tickets zu erwarten. Marktwirtschaftliche Elemente gibt es nicht mehr.

Die Zukunft der Strohgäubahn mit einer möglichen direkten Anbindung an Stuttgart über die Panoramabahn, die langfristig sogar eine S-Bahn werden könnte, begrüßen wir sehr. Wir werden diese und auch die weiteren Planungen für die Bottwartalbahn unterstützen.

Sozialhaushalt

Der Zuschussbedarf im Sozialetat steigt von 294 Mio. € in 2025 um 20 Mio. € auf 314 Mio. €.

Dabei steigen allein bei der Eingliederungshilfe (BTHG) die Kosten um 9 Mio. € auf 137 Mio. € in 2026,

Wobei hier nach den Erläuterungen in der Haushaltsstrukturkommission bei den Besonderen Wohnformen 8,8 Mio. Euro im nächsten Jahr durch bereits eingeleitete Maßnahmen eingespart werden sollen. Sonst hätte die Erhöhung ca. 18 Mio. betragen…

Die Einschnitte im Sozialbereich sind bereits im nächsten Jahr schmerzlich. Bisher konnten in der Regel den zusätzlichen Projekten, die von der LIGA vorgeschlagen wurden, auch zugestimmt werden. In 2026 wurde auch im Jugendhilfe- und Sozialbereich gestrichen. Es wurden nicht alle Projekte, die vorgeschlagen wurden, in den Kreishaushalt aufgenommen. Dies schmerzt, ist aber nicht zu vermeiden. Wichtig ist, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Freien Trägern und den Kreisräten besser klappt, wie in 2025. Darauf haben alle Fraktionen ein Auge!

Letztes Jahr hat uns noch das Thema Frauenhaus beschäftigt. Nun sind wohl alle Voraussetzungen für den Start dieses wichtigen Projektes gegeben: Standort geklärt, Zuschuss des Landes, des Kreistages und der Kreissparkasse in trockenen Tüchern. Die Freien Wähler freuen sich, dass es nach der Hängepartie der letzten Jahre nun endlich losgeht!

Vielen Dank an Frau Beck und ihr Team sowie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für den engagierten Einsatz im vergangenen Jahr.

Frohe Weihnachten und ein gutes, vor allem gesundes neues Jahr 2026!

Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu.