Kreisrat Jan Trost zum Jahresergebnis 2021 und zur allgemeinen Situation in den Kliniken

Sehr geehrter Herr Professor Martin,
sehr geehrter Herr Landrat Allgaier,
meine sehr geehrte Damen und Herrn,

neben dem Kreishaushalt stehen auch unsere Kliniken vor großen Herausforderungen. Die finanzielle Situation in unseren Kliniken stellt sich dank coronabedingter Sondereffekte im Jahr 2021 noch positiv dar. Das Jahresergebnis 2021 kann mit einem moderaten Überschuss abschließen, dies war jedoch auch nur möglich durch die Landeshilfen für Mehraufwendungen in der Coronapandemie, die im Mai 2022 rückwirkend an die Kliniken flossen. Gegenläufig ist jedoch die Lage bei unserem Klinikpersonal, diese hat sich im vergangenen Jahr weiter deutlich zugespitzt. Diese Entwicklung bereitet uns Freien Wählern sehr große Sorgen.

Denn von dem Mangel an Pflegekräften können wir alle betroffen sein, denn jeden von uns, die wir hier sitzen, kann ein Krankenhausaufenthalt aus den unterschiedlichsten Gründen treffen.

Die Zukunftsaussichten unserer Kliniken sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Niemand kann vorhersagen, wie es mit Corona weitergeht. Auch die weiteren Krisen belasten unsere Kliniken beispielsweise durch die stark gestiegenen Energiepreise oder die hohe Inflation. Deshalb werden sich die Wolken am Finanzhimmel in diesem Wirtschaftsjahr stark verdunkeln. Laut Professor Martin drohen jährliche Verluste im zweistelligen Millionenbereich. Und das bei unseren Kliniken, die vor allem mit dem Krankenhaus in Ludwigsburg zu den größten Playern in Baden-Württemberg gehören. Außerdem stehen weitere Pflegebudgetverhandlungen an. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist ebenfalls schlecht, so dass mit harten und langwierigen Verhandlungen zu rechnen ist. Dadurch entstehen bei unseren Kliniken 2023 Liquiditätsprobleme und die Budgetplanung ist erschwert.Aus finanzieller Sicht müssen Bund und Land endlich handeln statt weiter zu diskutieren und die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken in Deutschland beseitigen. Dies kann beispielsweise durch eine weitere Konzentrierung der Krankenhauslandschaft erfolgen, auch wenn dies für ländliche Bereiche schmerzhaft sein wird. Aber anders wird die Hochleistungsmedizin in unserem Land nicht mehr finanzierbar sein und der Fachkräftemangel gedämpft werden können.

Besonders der Fachkräftemangel bedroht in unserem Landkreis die medizinische Versorgung, sei es in den Kliniken, aber auch in den Arztpraxen oder den Pflegediensten. Und wenn ich in der Kreistagsvorlage lese, dass im letzten Jahr 52 Vollzeitstellen im Pflegedienst nicht besetzt werden konnten, verbunden mit einem Anstieg der Resturlaubstage von insgesamt 1.900 Tagen wird mir Angst und Bange, wie die medizinische Versorgung in Zukunft aussehen wird. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, junge Menschen wieder für diesen Beruf zu begeistern. Dazu gehören moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Daher unterstützen die Freien Wähler weiterhin die geplanten Investitionen in die Standorte Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen. Vor allem die Verbesserung der Bedingungen für Patienten und das Personal im in die Jahre gekommenen Klinikum Ludwigsburg sind dringend erforderlich.

Aber auch eine moderne Ausbildungsstätte mit Wohngelegenheiten sind für die Nachwuchsgewinnung von großer Bedeutung. Daher bedarf es sowohl im Aufsichtsrat als auch im Kreistag im Jahr 2023 wegweisender Beschlüsse, um eine moderne und zeitgemäße Pflegeschule mit Wohnheim am Standort Marbach umzusetzen. Durch den städtebaulichen Wettbewerb wurde die Basis im Herbst dieses Jahres dafür geschaffen.

Alles in Allem sorgen diese Investitionen dafür, dass die Verschuldung der Kliniken deutlich ansteigen wird, von 128 Mio. im Jahr 2023 auf 177 Mio. im Jahr 2026. Trotzdem stehen die Freien Wähler weiterhin fest zu einer Trägerschaft der Kliniken in der Hand des Kreises.

Abschließend gilt der herzliche Dank der Freien Wählern Ihnen, Herr Professor Martin und Ihrem Führungsteam für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Unser großer Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken. Durch den Personalmangel steigt ihre Belastung von Jahr zu Jahr. Nur Dank Ihres großartigen Einsatzes ist es gelungen, dass auch weiterhin vielen kranken Menschen in unserem Landkreis geholfen werden konnte. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre fällt es allerdings schwer, für Sie positiv in die Zukunft zu schauen, die harte Realität wird uns zeigen, dass wir uns im medizinischen Bereich aus personellen und finanziellen Gründen von gewohnten Standards verabschieden müssen.

Die Freien Wähler werden abschließend den Jahresabschlüssen 2021 zustimmen, ebenso der Entlastung des Aufsichtsrats.

Vielen Dank