Sehr geehrter Herr Landrat Allgaier,
sehr geehrter Herr Professor Martin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wer hätte vor einem Jahr, als die Unternehmensplanungen 2020 der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH noch im Kreishaus vorgestellt wurden, gedacht, dass das Wirtschaftsjahr 2020 einen solchen Verlauf nehmen würde. Zu Beginn des Jahres lagen die Entwicklungen in unseren Kliniken absolut auf Kurs, dann kam die Coronapandemie und die Welt war auch in unseren Kliniken unvermittelt eine völlig andere. Bereits während des ersten Lockdowns mussten geplante Operationen verschoben werden, um die Anzahl der Intensivbetten so hoch wie möglich für schwer erkrankte Covid 19 Patienten zu halten. Personal, beispielsweise aus der Orthopädischen Klinik Markgröningen, musste zur Bewältigung der Pandemie kurzfristig am Standort Ludwigsburg eingesetzt werden.

Durch die Pandemie wird die Bilanz in diesem Jahr entsprechend schlechter ausfallen, trotz Rettungsschirmen von Bund und Land für die Kliniken. Apropos Zuschüsse des Bundes für Krankenhäuser, hier wurden unserer Ansicht nach auch Fehlanreize gesetzt, beispielsweise bei der Finanzierung von freigehaltenen Betten. Denn je mehr freie Betten eine Klinik angibt, desto mehr Freihaltepauschale gibt es. Dies hat dazu geführt, dass Krankenhausverwaltungen teilweise Betten melden, die zwar frei sind aber kein Personal da ist, um die Betten zu betreiben. Denn die Freihaltepauschale gab es nicht nur für Intensivbetten, sondern für alle freien Betten. So haben Kliniken davon profitiert, die zur Bewältigung der Pandemie kaum etwas beigetragen haben, so zum Beispiel psychiatrische und psychosomatische Kliniken, für die es sogar lukrativer war, Betten freizuhalten, als Patienten zu behandeln. Dagegen waren die Hilfen des Bundes für eine Coronaschwerpunktklinik wie Ludwigsburg zu gering.

Dies darf in Zukunft nicht mehr passieren.

 

Kommen wir zum Unternehmensplan 2021:

Zentrale Punkte sind hier die Weiterentwicklung der Standorte Ludwigsburg, Bietigheim und Marbach. Für die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Krankenhauses Marbach durch einen Gesundheitscampus wurden in einer Klausurtagung mit Vertretern der Kliniken, des Landkreises und der Stadt Marbach erste Weichen gestellt. Die Ergebnisse der Klausurtagung mündeten in einen „Letter of Intent“, also einer Absichtserklärung über die Entwicklung des Gebiets.

Für den Standort Ludwigsburg wurde ein baulicher Rahmenplan aufgestellt, der die Entwicklungen in den nächsten Jahren aufgezeigt hat. Das Investitionsprogramm wird gewaltig sein und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren stark fordern.

Auch in Bietigheim sind in den nächsten Jahren große Veränderungen mit der Umsetzung des Masterplans Bau geplant.

 

All diese Entwicklungen werden umfangreiche Finanzmittel benötigen. Denn bereits im Jahr 2013 hat sich der Landkreis Ludwigsburg für die grundsätzliche bauliche Weiterentwicklung ausgesprochen und die Zins- und Tilgungserstattungen des Kreises erweitert. Aus Sicht des Kreistags bereiten uns diese Entwicklungen zunehmend Sorge.

Wir haben uns inzwischen mit einem großen Selbstverständnis daran gewöhnt, dass wir die Tilgungen unserer Kliniken über den Kreishaushalt finanzieren und über interne Kassenkredite deren Liquidität sichern. 2021 fällt nun erstmals haushaltstechnisch im Kreishaushalt ein Betrag für den laufenden Fehlbetrag an. Hier muss uns – aber auch der Politik in Bund und Land und den Krankenkassen – eine Lösung einfallen, wie wir die medizinische Versorgung gut, effizient und letztlich auch bezahlbar halten können. Es ist schwer nachvollziehbar, dass trotz aller Anstrengungen für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, die die Klinikleitung und alle Bediensteten in den letzten Jahren aufgewendet haben, bei diesen Rahmenbedingungen kein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden kann.

 

Abschließend gilt der Dank der Freien Wähler allen Beschäftigten in unseren Kliniken. Sie haben die schwierige Lage durch die Coronakrise mit herausragendem Engagement und mit großer Umsicht gemeistert. Und uns allen stehen weiterhin schwere Wochen bevor. Dazu wünsche ich allen Beschäftigten unserer Kliniken weiterhin viel Kraft, Mut und großes Durchhaltevermögen.

 

Vielen Dank.



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