Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Herr Landrat Dr. Haas, ihr letzter Haushalt für den Landkreis Ludwigsburg. Die letzten Jahre, waren besonders gute Jahre, da die Steuereinnahmen sprudelten und der Landkreis Ludwigsburg seinen Hebesatz fast jedes Jahr senken konnte. Es gab auch Zeiten da hatte der Landkreis mit 39 Punkten die „rote Laterne“ im Land.

Wir waren nicht immer derselben Meinung bei den Finanzen, aber haben in der Sache, im Ergebnis immer gut und konstruktiv zusammengearbeitet.

Die Haushaltszahlen für 2020 sind noch gut, wir können die Kreisumlage bei 27,5 Punkten halten. Trotz einem negativen ordentlichen Ergebnis von ca. 11 Mio. Euro haben wir ausreichend Liquidität. Der Zahlungsmittelüberschuss von 5,7 Mio. Euro hilft uns ein Teil der Investitionen zu finanzieren und auch das ist positiv: Keine neuen Kreditaufnahmen – die Verschuldung sinkt!

Meine Damen und Herren, durch die konsequente Senkung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren konnten wir die viel zu hohen Liquiditätsbestände auf das geforderte Maß reduzieren – und damit auch Strafzinsen vermeiden, die jetzt in aller Munde sind. Da die Kreisumlage in absoluten Zahlen in den letzten Jahren angewachsen ist – für 2020 ist eine Steigerung von stolzen 5,2 % prognostiziert – war trotzdem jedes Jahr ausreichend Geld in der Kreiskasse.

Ein kurzer Blick in Zukunft: Die Kreiskämmerin hat in den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 die vielen Investitionen ausschließlich über den Zahlungsmittelüberschuss – also über die Kreisumlage finanziert. Sie hat dort wieder keine neuen Darlehen vorgesehen. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden sich ggf. verschulden müssen, damit die Investitionen des Landkreises ohne neue Kreditaufnahmen auskommen. Das kann nach der über Jahrzehnte hinweg geäußerten Meinung der Freien Wähler nicht sein.

Wir müssen auch hier einen Weg finden, ein finanziell gerechtes Nebeneinander zwischen Landkreis und Kommunen zu finden. Das wird dann aber bedeuten, dass der Landkreis – aus heutiger Sicht – dann auch wieder Darlehen aufnehmen müsste. Der heute prognostizierte Kreisumlagesatz (2021) von 33 % dürfte deswegen nicht Realität werden.

Der Weckruf des Wirtschaftsförderers!

So möchte ich den Artikel bezeichnen, der vor wenigen Wochen in der Stuttgarter Zeitung auf der Titelseite erschien. Titel: „Der Region droht der Abstieg.“

Der regionale Wirtschaftsförderer fordert angesichts der Wirtschaftslage tiefgreifende Reformen im Mittleren Neckarraum. Gewerbeflächen, meinte er, wären der erste Schritt! Die Region Stuttgart stehe vor einem speziellen Problem, denn die zeitgleich stattfindenden Veränderungen im Fahrzeug- und Maschinenbau würden für eine noch größere Dynamik, als in anderen Regionen sorgen.

Die Firmen brauchen Flächen für zukunftsfähige Produkte und Verfahren. Dazu brauchen sie Flächen bspw. für die E-Mobilität, wie bei der angedachten Porscheansiedlung in Schwieberdingen.

Die Firma Porsche hat sich schon extrem im Bestand am Standort Zuffenhausen engagiert, um dort die neuen E-Fahrzeuge zu produzieren.

Bestandsflächen reichen nicht!

Wie ist die Lage im Landkreis?

Wir haben im Landkreis 4 Gewerbestandorte als Ersatz für das einst geplante Gewerbegebiet bei Pleidelsheim. Die Situation ist zäh, eigentlich müssten diese vier Standorte rasch zu „Potte“ kommen, um wichtiger Bestandteil der Transformation zu sein.

Einzig der Standort Ingersheim/Bietigheim-Bissingen läuft gut und leistet somit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Region.

In Schwieberdingen bemüht sich der dortige Bürgermeister und macht auch einen guten Job, aber es dauert wohl sehr lange bis dieser Standort – Porsche – zur Verfügung steht, ob die dann noch wollen?

Es sind viele Eigentümer, die schon viele Grundstücke verkaufen durften und somit eher geringes Interesse, oder ggf. besondere Vorstellungen haben.

Oder sollte man neue Wege gehen, neue Standorte in Betracht ziehen? Schon lange ist der Standort Mundelsheim-West im Gespräch.

Direkt an der Autobahn zwischen Stuttgart und Heilbronn – ein idealer Standort!

Wir sollten uns die Frage stellen, haben wir genug getan, um Gewerbeflächen für die Transformation zur Verfügung zu stellen?

Wenn man den Wirtschaftsförderer hört, dann eher nicht, weil das Angebot an verfügbaren Gewerbeflächen in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen ist.

Ich hoffe, wir sind nicht zu spät dran?

Denn aktuell gibt es ständig neue Meldungen der Konzerne über Stellenabbau, bei Daimler, bei Bosch…, die Arbeitnehmer sind verunsichert, die Gewerkschaften stehen auf dem Plan und in der Region Stuttgart gibt es wenig, eher keine Flächen für Zukunftstechnologie!

Die Konsequenz ist, Prognosen werden angepasst, Steuereinnahmen sinken, die ersten Beispiele Sindelfingen, Ditzingen, Ludwigsburg, ….

Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit im sozialen und kulturellen Bereich bei den Freiwilligkeitsleistungen keine Schwierigkeiten, viele gute Projekte zu unterstützen.

Ob dies in Zukunft auch in dieser Vielzahl und Größenordnung so einvernehmlich möglich ist?

Zu den Anträgen – einige will ich herausgreifen:

  • Die Energieagentur LEA (Ludwigsburger Energieagentur) kommt mit ihrem neuen Schwung gut an bei den Kommunen im Landkreis. Mit 100.000 Euro jährlicher Unterstützung leistet der Landkreis die notwendige Grundlage und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
  • Frauen für Frauen – wir haben die bundesweite Diskussion und Information zur Gewalt gegen Frauen in Deutschland vor wenigen Tagen wahrgenommen, wir schätzen diese Arbeit und die Verantwortlichen;
  • Kreisverkehrswacht – mit dem geplanten Verkehrsübungsplatz für die vielfältigen, aktuellen Anforderungen in der Ausbildung und Verkehrserziehung;
  • Hospizinitiative – hier helfen wir weiterhin mit, im Bereich der Kinder- und Jugendtrauer, weil die Nachfrage leider stark zugenommen hat.

In der Summe  1,5 Mio. € „Freiwilligkeitsleistungen“, das ist rekordverdächtig.

Das Geld ist aber zweifelsohne gut angelegt!

Die Menschen im Landkreis brauchen eine bessere Mobilität, ob auf der Straße, im öffentlichen Nahverkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

Beim öffentlichen Nahverkehr ist das Topthema die Schiene von Remseck, Ludwigsburg, Möglingen, Markgröningen, Schwieberdingen und Kornwestheim. Wir haben dazu einen aktuellen Antrag gestellt, um der Sache zusätzlichen Schub zu verleihen!

Wir hoffen, dass wir bei diesem Thema bald Fortschritte erzielen und zu Ergebnissen kommen.

Erfreulich sind die Möglichkeiten der Busbeschleunigung im Bottwartal – insbesondere der Lösungsvorschlag Marbach nach Murr – könnte ein Befreiungsschlag für die Busverbindung ins Bottwartal werden! Die Freien Wähler unterstützen diese Maßnahmen vollumfänglich und hoffen auf rasche Umsetzung, denn die Bevorrechtigung von Bussen ist für einen attraktiveren ÖPNV dringend notwendig.

Mobilität will finanziert sein!

Auf der einen Seite hat ein günstiger Fahrpreis Einfluss auf die Nutzung, aber auf der anderen Seite auch die Qualität und das Angebot.

Beim Fahrpreis haben wir durch die Tarifzonenreform einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Die Qualität muss aber auch verbessert und das Angebot weiter ausgeweitet werden. Beispielsweise durch die Ausweitung des 15 Minutentakt zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember – die Fahrgäste nehmen diese Verbesserungen wahr!

Das finanzielle Angebot des Landes für den weiteren Verzicht einer Fahrpreiserhöhung im Jahr 2020 war verlockend, aber die Konsequenzen für das Finanzierungssystem und für notwendige Investitionen haben uns bewogen, für eine moderate Erhöhung ab 1. April 2020 zu stimmen.

Bei unseren Kliniken erwarten wir im Haushaltsjahr wichtige Weichenstellungen, wie es insbesondere in Marbach am Neckar weitergeht. Außerdem müssen wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese Einrichtungen, die alle Menschen im Kreis benötigen, attraktiv bleiben – auch für das komplette Personal, von der Pflege bis zur obersten Ebene der Ärztinnen und Ärzte.

In die Landkreisschulen haben wir bis Ende 2019 – in den letzten zehn Jahren – rd. 53 Mio. Euro in Gebäudehülle und Ausstattung der Schulen investiert. 2020 bis 2022 stehen weitere rd. 12,5 Mio. Euro an.

Dann sind die großen Sanierungen erledigt, die Schulen des Landkreises in gutem Zustand. In der Regel in einem Besseren als in den Städten und Gemeinden des Kreises.

Die gute Ausstattung ist wichtig für Lehrer, Schüler, unsere Wirtschaft und die Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, es werden zu wenig Wohnungen gebaut, ganz besonders Sozialwohnungen, die Nachfrage treibt die Preise nach oben beim Kauf und bei der Miete.

Ich frage mich immer noch, wie konnte die öffentliche Hand Wohnungen – ganze Quartiere –  im großen Stil verkaufen an private Aktiengesellschaften und nicht an kommunale, oder genossenschaftliche Wohnbauträger.

Wir schauen heute neidisch nach Wien oder Ulm, weil es dort große Wohnungsbestände in öffentlicher Hand gibt mit allen positiven Konsequenzen.

Wie konnte man lange Zeit eine sehr restriktive Siedlungsentwicklung betreiben, angesichts der Bevölkerungsentwicklung in der Region Stuttgart?

Bürgermeister Seibold hat es dieser Tage folgendermaßen ausgedrückt: „Früher hat man Prügel bekommen, wenn man Bauflächen ausgewiesen hat, jetzt erhält man welche, wenn man nicht in der Lage ist, Flächen freizugeben.“

Die aktuelle Situation hat fatale Folgen für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine Frage, der Landkreis muss noch mehr Anstrengungen unternehmen, damit Wohnraum im Landkreis entsteht. Eine Maßnahme im aktuellen Haushalt sind mehr Stellen für die Bauverwaltung, damit Genehmigungen für den Wohnungsbau besser abgearbeitet werden können.

Partner bei diesen Bemühungen um mehr Wohnraum sind zuerst die Städte und Gemeinden und die kommunalen Wohnungsbauunternehmen.

Nur gemeinsam kann man bei diesem Thema etwas erreichen!

Das Thema Pflege und Pflegeplätze ist angesichts der demographischen Entwicklung eine ganz besondere Herausforderung für unsere Gesellschaft und für den Landkreis.

Großer Mangel herrscht insbesondere an Kurzzeitpflegeplätzen, der Investitionsanreiz des Landkreises ist ein erster Schritt. Der Bedarf liegt bei 160 Plätzen im Landkreis, wir haben gerade mal 32 und planen aktuell mit weiteren 36 Plätzen. Das Angebot muss weiter ausgebaut werden, denn die Kurzzeitpflege ist besonders wichtig für pflegende Angehörige, damit diese eine Auszeit nehmen können.

Die Freien Wähler danken Frau Beck und Ihrem Team und der gesamten Landkreisverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und stimmen dem vorliegen Haushaltsplan für das Jahr 2020 zu.

6.12.2019

Rg/khb



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