Freie Wähler Kreistagsfraktion

Ludwigsburg, 7. Dezember 2018

Kreishaushalt 2019

Rainer Gessler
0152-01541919

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

was denken Sie, ärgert die BürgerInnen in der Region Stuttgart am meisten, was denken Sie, freut die BürgerInnen in der Region Stuttgart am meisten, das erste sind die Verkehrsprobleme (plus 16 Prozent), die Staus… und das zweite ist Natur und Landschaft (+-0), laut einer aktuellen Umfrage des Verbandes Region Stuttgart.

 

Zum Glück gibt es beim ÖPNVim Landkreis Ludwigsburg Fortschritte, wir hoffen der Knoten ist geplatzt. Nun gilt es,nach vorne zu blicken und den Inhalt des gemeinsam unterschriebenen Papiers konstruktiv umzusetzen. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf! Nur mit einem besseren Angebot beim öffentlichen Nahverkehr – dazu gehören Schiene und Bus – und dem sinnvollen Ausbau der Straßeninfrastruktur – bspw. Umfahrung Enzweihingen – absehbar – Nordostring mit Filderauffahrt (hoffentlich möglich) – ist eine Verbesserung der schwierigen Situation bei der Mobilität im Landkreis, in der Region möglich.

 

Zur Mobilität gehört auch die Tarifzonen-Reform des VVS, mit ihr ist ein guter und großer Wurf gelungen, das werden die Fahrgäste ab April 2019 vielfach spüren. Das ist gut so! Wir im Kreis werden die Auswirkungen auf unseren Haushalt ebenso spüren und wir stehen zu dieser Entscheidung. Aber: Die Freien Wähler sprechen sich gegen die Einführung eines Sozialtickets als weitere Freiwilligkeitsleistung im Landkreis aus.  Der Landkreis soll nicht Ausfallbürge des Bundes sein. Zumal beim ÖPNV gewaltige Investitionen und Folgekosten anstehen, die auch den Landkreis betreffen. Zum einen die ÖPNV-Infrastrukturaktivitäten im Landkreis selbst und das 500 Mio. Euro Paket mit der Beschaffung von über 50 neuen S-Bahnen und dem Thema ETCS, welches der Verband Region Stuttgart in der Finanzplanung hat. Auch wenn es viele Zahlungsbeteiligte geben wird, wird einiges am Landkreis Ludwigsburg hängen bleiben.  Aber „alternativlos“, wenn man ÖPNV verbessern will und, wenn man den zusätzlich Fahrgastzuwachs wegen, oder zur Vermeidung der Fahrverbote verkraften will.

 

Das positive Votum zur grünen Infrastruktur hängt an der schönen Natur und Landschaft in der Region – bspw. Neckarschleife Mundelsheim mit den Steillagen. Aber auch an dem Landschaftsprogramm der Region „ein Erfolgsmodell“ in unserem dicht besiedelten Raum, bei dem große und kleine Projekte für die grüne Infrastruktur in unserer Region umgesetzt wurden, bspw. Zugwiesen in Ludwigsburg, Neckarstrand Remseck, oder seit neuestem die Aussichtsplattform in den Marbacher Weinbergen.

 

Nun zu den Finanzen, Frau Beck macht einen glücklichen Eindruck – sie muss nicht mehr jedem „Kreuzer“ in der kommunalen Kasse hinterherjagen, sie hat sich schnell und gut eingearbeitet und hat gemeinsam mit Ihrem bewährten Team den Kreishaushalt im Griff. Es ging nur um 27,5 oder 28 Punkte Kreisumlage, übersetzt „genug Geld für den Kreishaushalt“ oder „noch mehr“. Warum gab es nach vielen Jahren wieder eine engagierte Diskussion um die Höhe der Kreisumlage?

 

Der Landrat hatte nicht die Steilvorlage von vier Fraktionen für eine guten und auskömmlichen HH angenommen, sondern diesen guten Vorschlag und somit das Tor – als guter Fußballer – mit 27.5 – nicht gemacht. Das hat uns überrascht! Das haben wir nicht verstanden!

Warum?

  • Weil wir immer alle möglichen Sondertilgungen im Kreishaushalt, ob beim Landkreis oder den Kliniken mit großer Überzeugung unterstützt haben,
  • Weil wir alle vorgesehenen Investitionen, ob Kreishaus, Straßenbau, Radwegausbau… immer positiv begleitet haben und dies aus dem laufenden HH erwirtschaftet und bezahlt haben,
  • Weil der Landkreis auch 2019 wieder mehr Kreisumlage, nämlich 231Mio. Euro, gegenüber 222 Mio. Euro 2018 zur Verfügung hat,
  • Weil das Ergebnis 2018 auch wieder deutlich besser ausfallen wird als veranschlagt
  • Weil wir in der Vergangenheit immer Recht hatten mit unseren Aussagen über die Höhe der Kreisumlage,
  • Weil wir den Städten und Gemeinden die Luft lassen wollen für Kinderbetreuung, Bildung und Investitionen….

 

Wo war das Problem Herr Landrat?

Sie wollen neben dem Umstand, dass wir alles bezahlen, auf einmal Geld auf die hohe Kante legen für die Kliniken. Es gab da das Argument, wir rutschen in der Schuldenliste der Landkreise weiter nach unten ab, wegen der anstehenden Investitionen im Klinikbereich. Das halten wir für unwahrscheinlich, unmöglich, da Göppingen, Böblingen, Esslingen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich bei Kliniken, Schulen und Gebäuden für die Landkreisverwaltung vor sich haben –  und wir?

 

Kompliment an dieser Stelle Herr Landrat, bei den Schulen haben wir seit vielen Jahren immer in die Gebäudesanierung investiert – und sind fast fertig und beim Kreishausbau genügt ein Blick aus dem Fenster. In die Landkreisschulen haben wir bis Ende 2019 – in den letzten zehn Jahren – rd. 53 Mio. Euro – geräuschlos, sinnvoll und sachgerecht – in Gebäudehülle und Ausstattung der Schulen investiert. 2020 bis 2022 stehen weitere rd. 12,5 Mio. Euro an – tragbar, aber dann ist fast alles auf Vordermann und wir haben nur noch laufende Investitionen von 3 Mio. Euro jährlich und keine 100 Mio. Euro Sanierungsstau. Keine Sorge, wir rutschen nicht ab!

 

MDH, Es werden zu wenig Wohnungen gebaut, ganz besonderes Sozialwohnungen, die Nachfrage treibt die Preise nach oben.

Man fragt sich heute, wie konnte die öffentliche Hand vor zehn, zwanzig Jahren Wohnungen – ganze Quartiere –  im großen Stil verkaufen.

Man fragt sich, wie konnten die Fachleute, Berater der Regionalverwaltung von weniger Menschen in der Region ausgehen – verbunden mit einer sehr restriktiven Siedlungsentwicklung? Es sind aber mehr geworden.

Beide Maßnahmen haben heute fatale Folgen für Mieter und Wohnungssuchende.

 

Bei diesen Herausforderungen beim Wohnungsbau muss neben der Innenentwicklung – Verdichtung, mit allen Schwierigkeiten – auch eine Außenentwicklung möglich sein. Der Landkreis leistet mit seiner Baugenehmigungsbehörde einen wichtigen und guten Beitrag hierbei. Die Informationsveranstaltungen zum Wohnungsbau sind sinnvoll für Vernetzung, Sensibilisierung und zum Austausch der verschiedenen Akteure im Kreis. Eine Kreiswohnbau, wie bspw. im Rems-Murr-Kreis halten wir nicht für zielführend, da wir als Landkreis keine eigenen Flächen haben, es ihm Landkreis gute große und kleine kommunale Bauträger und natürlich private Bauträger gibt.

 

Als Landkreis, als Kliniken GmbH sehen wir allerdings Chancen, für die Pflegekräfte bei den Kliniken Wohnraum zu schaffen, um Pflegekräfte zu binden und zu gewinnen. Neben Wohnungen, ist die RKH mit ihrem Ausbildungsangebot für die Pflegekräfte ein „Pfund“, das uns hilft, Pflegekräfte zu gewinnen. Bei Ärzten wird es aber auch immer schwieriger Fachpersonal zu finden, könnte man hier die Frage einmal diskutieren, ob die Ausbildung zum an den Kliniken in Ludwigsburg eine Option zur Abhilfeund zur besseren Versorgung mit Allgemeinärzten im Landkreis wäre; ggf. auch ein Bachelorstudiengang für Pflegekräfte? Manche Landkreiskliniken, bspw. Coburg, machen dies!

 

Gewerbeflächen sind Mangelware, aber dringend notwendig, um die gute Beschäftigungslage, die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Unternehmen zu ermöglichen. Die Freien Wähler hoffen, dass die regionalen Gewerbe-Standorte im Landkreis weiterentwickelt werden können und in absehbarer Zeit für Firmenansiedlungen zur Verfügung stehen. Gewerbeflächen sind sehr knapp im Landkreis, in der Region.

 

Für die BürgerInnen und die Gewerbebetriebe im Landkreis ist der flächendeckende Ausbau der Breitbandinfrastruktur von enormer Bedeutung. Wir sind froh, dass im Schulterschluss mit der Region und den Städten und Gemeinden und dem Partner Telekom die Breitbandinfrastruktur weitgehend flächendeckend auf „Glasfaserniveau“ gebracht wird.

 

Auch 2019 stabilisiert oder weitet der Landkreis sein Engagement bei den sozialen Freiwilligkeitsleistungen aus. Es wurden rd. 330.000 Euro wieder oder zusätzlich bewilligt. Wir wissen, dass die Landkreisverwaltung all diese Projekte konstruktiv und kritisch begleitet, damit keine Doppelstrukturen gefördert werden oder ineffizient gearbeitet wird. Wir wissen auch, dass wir mit den sozialen und kirchlichen Organisationen im Landkreis gute Partner haben, um den Menschen im Kreis, die es brauchen Hilfe zukommen zu lassen. Auch mit Ehrenamtlichen, denen wir besonders dankbar sind, ohne Sie wäre vieles nicht möglich gewesen!

 

Gerade bei der Hilfe für Flüchtlinge, die im Landkreis in den letzten Jahren angekommen sind. Für den Landkreis hat sich die Situation der Unterbringung der Flüchtlinge entspannt, die Städte und Gemeinden haben jetzt die Hauptlast, aber Landkreis und Gemeinden sind nach wie vor stark gefordert bei Fragen der Integration, Betreuung, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Wir sind dankbar für das gute Zusammenwirken der verschiedenen Akteure!

 

Das Thema Pflege und Pflegeplätze ist angesichts der demographischen Entwicklung eine ganz besondere Herausforderung für unsere Gesellschaft und für den Landkreis. Mit großen Mühen wurde die Landesheimbauverordnung umgesetzt und es konnte das Angebot an Pflegeplätzen gehalten werden. Aber die Personalgewinnung bei der Pflege ist sehr schwierig, deshalb konnten Pflegeplätze in Kleeblatt-Einrichtungen nicht belegt werden. Großer Mangel herrscht auch an Kurzzeitpflegeplätzen, der Investitionsanreiz des Landkreises ist ein erster Schritt. Die Kurzzeitpflege ist auch wichtig für pflegende Angehörige, damit diese auch mal in Urlaub fahren können und eine Verschnaufpause einlegen.

 

Die Digitalisierung ist auch im Bildungsbereich ein wichtiger Faktor, deshalb freuen wir uns, dass nun auch in der Carl-Schaefer-Schule eine Lernfabrik 4.0 realisiert wird. In der Vergangenheit haben immer in die beruflichen Schulen, dien Förderschulen investiert, neue Entwicklungen aufgenommen und somit gute Voraussetzungen für die jungen Menschen im Landkreis geschaffen.

 

Die Freien Wähler danken Frau Beck und Ihrem Team und der gesamten Landkreisverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und stimmen dem vorliegen Haushaltsplan zu.

 


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