Kreistag am 20. Juli 2018

Redebeitrag von Kreisrat Gerd Maisch:

Der Jahresabschluss 2017 zeigt ein sehr erfreuliches Ergebnis!

Über 33 Mio. besser als geplant. Und das trotz Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage, wobei trotzdem das Kreisumlageaufkommen gegenüber 2016 um 8 Mio. höher lag!

Dieses Ergebnis ist Folge der guten Konjunktur und der Lage auf dem Immobilienmarkt, steigende Preise führen zu steigender Grunderwerbsteuer

Aber auch Folge der guten Arbeit in Verwaltung und Kreistag, Dank dafür.

Alle finanzpolitischen Entscheidungen des Kreistags waren richtig. Wären sogar noch progressiver möglich gewesen. Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung so zurückhaltend ist, denn eine gute Verwaltung kennt die Finanzsituation noch besser als die Kreisräte.

Und diese Zurückhaltung wird leider beibehalten. Frau Beck, im VA sagte ich Ihnen, Sie hätten die Wandlung von der Stadtkämmerin zur Kreiskämmerin vollzogen. Schade eigentlich, mir wäre es lieber gewesen, Sie wären ein bisschen Stadtkämmerin geblieben, dann wäre in dieser Verwaltung die Sichtweise und die Notwendigkeiten der Kommunen besser gesehen worden.

Wichtig ist uns Freien Wählern, dass der Kreis das gute Ergebnis nicht deshalb erreicht hat, indem Projekte verschoben oder gestrichen wurden.

Nein, er hat alle seine Ziele erreicht bzw. dafür Vorsorge betrieben. Über 15 Mio. Euro Ermächtigungsüberträge sind bilanziert!

125 Mio. Überschüsse aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre sind bilanziert!

Der Kreis konnte in den vergangenen Jahren den Hebesatz der Kreisumlage mehrmals senken. Die von den Kritikern dieser Politik immer wieder befürchtete finanzielle Schieflage des Kreises ist nie eingetreten.

Und so wird es auch in der Zukunft sein, unsere Fraktion wird immer den Blick darauf haben, dass der Kreis seine Aufgaben vernünftig erfüllen kann.

Aber wir haben auch die Kommunen im Blick, die die Kreisumlage aufbringen müssen und die auch jedes Jahr aufs Neue vor großen Herausforderungen stehen.

Die Rahmenbedingungen 2018 sind auch gut, schon jetzt ist klar, dass eine schwarze 0 rauskommt, statt 12 Mio. Defizit. Ich bin mir sicher, es wird ein dickes Plus auch 2018 herauskommen.

Wobei dieses Minus bewusst geplant war, um die Überschüsse abzubauen. Das wird nicht notwendig sein.

Darüber freuen sich die Freien Wähler sehr, denn die weitere Senkung des Hebesatzes 20128 hat deshalb noch geringere Auswirkungen auf die Kreisfinanzen als ursprünglich erwartet.

Wir können so sehr entspannt auf die Zukunft blicken und die Belastung der Kommunen auch 2019 in Grenzen halten. Die Kreisumlage soll nach unserer Auffassung von 223 Mio. im Jahr 2018 auf rund 230 Mio. im Jahr 2019 steigen, der Kreis also ca 8 Mio. mehr bekommen.

Das entspricht einem Hebesatz von 27,5%.

Wir freuen uns über die stabile finanzielle Lage des Landkreises in 2017, in 2018 und auch in der Zukunft, wir werden dazu beitragen, dass es so bleibt.

Dem Jahresabschluss 2017 stimmen wir zu.


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