Kreistagsfraktion Freie Wähler
Verabschiedung Haushalt 2018 am 15.12.2017
Rede von Kreisrat Gerd Maisch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Walter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon ein besonderer Haushalt, den wir heute verabschieden!

Nicht nur, weil er der letzte ist, der federführend von Kreiskämmerer Walter erarbeitet wurde, sondern weil dieser Haushalt zumindest im Plan darauf reagiert, was in den Vorjahren passiert ist.

Dort haben wir nämlich erfreulicherweise rund 100 Millionen Euro mehr Überschüsse erzielen können als ursprünglich geplant.

Der vorliegende Haushalt reagiert darauf mit einem veranschlagten Defizit beim ordentlichen Ergebnis von – 16 Mio. Euro, gibt also einen kleinen Teil dieser Überschüsse zurück.

„Oh Schreck“ denken da wohl manche, die sich auch im 7. Jahr des neuen kommunalen Haushaltsrechts noch mit der Bewertung schwer tun.

Aber keine Sorge, der Kreiskämmerer und die, die schon früh im Lauf des Jahres einen Kreisumlagehebesatz von 28% in den Raum stellten, machen mit den Kreisfinanzen nicht Harakiri, sondern gehen sehr verantwortlich mit ihnen um.

Um es an einem Beispiel deutlich zu machen, dass wir einen sehr soliden Finanzkurs fahren, zeigt die Tatsache, dass Herr Walter immer noch so viel Geld in Reserve hat, dass er im Kernhaushalt 1,2 Mio. Euro, bei den Kliniken 6,7 Mio., zusammen also rund 8 Mio. Sondertilgungen problemlos finanzieren kann. Das ist völlig in Ordnung. Wir begrüßen das, aber Sondertilgungen muss man sich leisten können. Wir können es; und das nicht zum ersten Mal, in diesem Jahr waren es rund 12 Mio. Euro.

Also: Die 28% Kreisumlage machen wir, weil es vernünftig ist, und keineswegs deshalb, wie es der Landrat bei der 1. Lesung im VA sicherlich nicht ganz ernst gemeint gesagt hat, um Herrn Walter einen schönen letzten Haushalt zu ermöglichen.

Sie lieber Herr Walter haben diesen Haushalt zu recht mit einem guten Wein verglichen. Ich habe Ihnen einen Lemberger S vom Weingut Sonnenhof mitgebracht. Ich denke, Sie können daran sehen, wie ich Ihren Haushalt einschätze.

Eine niedrige Kreisumlage ist wichtig für die Städte und Gemeinden um diesen Luft zu lassen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Und die sind mindestens genauso wichtig wie die des Landkreises.

Maßstab ist, ob wir die Aufgaben des Kreises angemessen erfüllen können. Auch dafür standen und stehen wir Freien Wähler immer. Und wenn wir die Aufgaben des Kreises anschauen, dann können wir ohne Einschränkungen feststellen, mit diesem Haushalt 2018 halten wir nicht nur das schon sehr gute Niveau, wir steigern es weiter.

Wir haben nicht nur den 2. großen Erweiterungsabschnitt des Landratsamtes fertiggestellt, sondern werden das Gebäude „Auf dem Wasen 9“ behalten und sanieren, um dort weitere Arbeitsplätze unterzubringen können.

Wir finanzieren ab 2018 Vertretungen bei der Kindertagespflege.
Unterstützen den Sportkreis, das DRK und die Karlshöhe bei wichtigen Projekten.

Wir fördern das Projekt „Essstörungen“, die Betreuung von Substituierten in der Suchthilfe, die Tagesstätte für psychisch Kranke, finanzieren 3 weitere Stellen in der Schuldnerberatung.

Mit einem gemeinsamen Antrag von Freien Wählern, CDU und FDP machen wir deutlich, dass wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen vorantreiben wollen und werden.

Wir unterstützen Nachhaltigkeitsprojekte im Bereich Klimaschutz und Streuobstpädagogik.

Wir stellen für den Bau von Kreisstraßen und Radwegen mehrere Millionen Euro zur Verfügung, untersuchen Busspuren zur Beschleunigung des so wichtigen ÖPNVs, bauen Elektroladestationen.

Das alles finanzieren wir ohne neue Schulden – auch in der Finanzplanung: der Schuldenstand zum Ende des Finanzplanungszeitraums soll dann nur noch 23,7 Mio. Euro betragen, ein super Wert!

Aber Halt! Das ist ja noch nicht alles: Wir optimieren unsere Berufsschulen. Wir tun was für die Mitarbeiter des Landratsamtes und bereiten einen Betriebskindergarten vor.

Und wir steigen zusammen mit der Region und den Kommunen – und nur zusammen geht es – in den Ausbau des Glasfasernetzes ein.

Sie sehen, wir sind im gesamten Wirkungskreis des Landkreises unterwegs, bieten einen guten Service, ein umfassendes Angebot. Also alles paletti? Wir sind alle glücklich?
Fast, nicht ganz.

Die Müllgebühren mussten wir für das kommende Jahr erhöhen, Grund war ja insbesondere die Neukalkulation der Nachsorgekosten.

2018 werden wir ja die Gesellschaftsform der Abfallwirtschaft unter die Lupe nehmen. Gründen wir eine Anstalt öffentlichen Rechts oder nicht? Dabei geht es ums Geld, um ein rechtskonformes, wirtschaftlich und steuerlich sinnvolles Ergebnis für die Gebührenzahler im Landkreis. Dieses komplexe Thema braucht eine sehr gute fachliche Beratung. Bekommen wir die wirklich? Persönliche Befindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen!

Ein paar Sätze zum Nahverkehr!

Quo vadis? Könnte man da sagen! Wir hängen zwischen Untersuchungen, Diskussionen und Schwierigkeiten.
Auch hier gilt: Persönliche Befindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen. Die Sache muss im Vordergrund stehen.

Wir vermissen konkrete Fortschritte, Ergebnisse. Viel Geld wurde ausgegeben oder gar verbrannt?
Die Strohgäubahn fährt immer noch nicht bis Heimerdingen, und gleich gar nicht nach Feuerbach! Warum eigentlich nicht?
Die Bahnstrecke Remseck – Ludwigsburg – Möglingen – Markgröningen wird intensiv untersucht. BRT, Hochflur, Niederflur, mancher Diskussionsbeitrag klingt nach „zurück auf Los“ oder ähnelt ähnelt einem Salto mortale.
Meine Damen und Herren, die Straßen sind voll, der ÖPNV auch, es besteht dringender Handlungsbedarf.

Sie sehen, wir haben auch in der Zukunft einiges zu tun und wir hoffen auf baldige Lösungen für die Menschen in unserem Landkreis, denn für die sind wir hier.

Und trotzdem: Wir haben einen hervorragenden Stand der Aufgabenerfüllung erreicht, steigern ihn weiter. Wir müssen aber den Blick auf die Kommunen behalten, deren Belastung möglichst gering halten.

Wie dringend dies notwendig ist, zeigt ein Blick nach Markgröningen: Der Gemeinderat hat dort die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs um nur 10% im Bereich des Naturschutzes abgelehnt, weil das Geld nicht reicht.

Die meisten Kommunen kommen wie der Landkreis im Moment gut klar mit ihrem Geld, aber der Aufgabenzuwachs ist dort mindestens genauso wie beim Kreis. Viele von Ihnen sind doch auch in den Kommunen aktiv. Sie wissen, wie sich die Kosten dort entwickeln.

Wir werden deshalb auch in der Zukunft jeden Haushalt genau anschauen. Wir können das Geld des Steuerzahlers nur einmal ausgeben und müssen auch bei einer guten Finanzsituation genau hinterfragen, für was dieses Geld verwendet wird. Nachhaltigkeit auch in der Finanzwirtschaft ist gefragt, denn es kommen auch mal wieder andere Zeiten. Zum Glück noch nicht im kommenden Jahr und hoffentlich noch lange nicht.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Der Haushalts 2018 wäre auch mit einer noch niedrigeren Kreisumlage sehr solide finanziert gewesen. Denn 2017 wird nochmals weitere Überschüsse bringen, der 2018er ist nicht auf Kante genäht, lässt also die vom Kreiskämmerer prognostizierte Alterungsfähigkeit erwarten.

Aber keine Sorge, wir können uns das merken und rufen dies dann bei der Beratung der Haushalte 2019 folgende wieder auf.

Dem Team der Kämmerei danken wir für die Aufstellung des Haushaltsplans. Und Ihnen lieber Her Walter ganz besonders für die vielen Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Mit Ihnen hat es Spaß gemacht, über den Haushalt zu diskutieren, wir werden Sie vermissen. Sie uns hoffentlich auch ein bisschen.

Dem Haushaltsplan stimmen wir zu, Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.


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