PM des Freie Wähler-Kreisverbands LB

Der Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler sowie die Kreistagsfraktion distanzieren sich von der Freien Wähler Partei, die mit ihren Kandidaten auch im Landkreis Ludwigsburg zur Bundestagswahl antritt. Original Freie Wähler bleiben kommunal, parteifrei und regional! Mit den Kandidaten der Partei haben wir nichts zu tun.

Der Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler hat sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand der Kreistagsfraktion erneut  klar von der Freien Wähler Partei distanziert. Aufgrund von Kandidaten der Freien Wähler Partei, die vor der Bundestagswahl mit ihren Plakaten in den meisten Kreisgemeinden für Diskussionen sorgen, sind Bürgerinnen und Bürger verunsichert und fragen sich, welche Freien Wähler hier aktiv werden. Mit dieser Pressemitteilung möchte der Kreisverband für eine Klarstellung sorgen.

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs, dem auch der Kreisverband und die Kreistagsfraktion Ludwigsburg angehören, hat sich schon bei seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen ganz eindeutig gegen die Gründung einer Partei ausgesprochen. Genauso klar fiel im Jahr 2010 auch der Beschluss aus, sich nicht an den Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen zu beteiligen. OriginalFreie Wähler bleiben Vereine und werden keine Partei. Der Landesverband der Freien Wähler, der letztes Jahr 60 Jahre alt geworden ist, hat versucht, mit einer Namensschutzklage gegen die Partei wegen der Verwendung des Namens Freie Wähler vorzugehen. Leider ohne Erfolg. Deshalb kritisiert der Landesvorsitzende, der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt  umso deutlicher, dass diese Partei sich mit dem kommunal verankerten Namen schmückt und so zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung beiträgt.

„Wir, die Original Freien Wähler wollen weiterhin als parteiunabhängige kommunale Kraft eine sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik machen. Das ist unsere besondere Stärke. Wir werden in keinem Fall zur Partei werden und lehnen deshalb auch eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Freien Wähler Partei ab“, stellt der Landesvorsitzende auch jetzt wieder eindeutig klar.

Und der Vorsitzende des Ludwigsburger Kreisverbandes, der Remsecker Erste Bürgermeister Karl-Heinz Balzer stellt die drei besondere Kennzeichen des Originals heraus: „Erstens, wir sind unabhängig und frei von Parteivorgaben. Zweitens wir haben bekannte Persönlichkeiten, die meistens aus dem Ehrenamt  kommen und nicht in einer Partei arbeiten möchten. Und drittens wir suchen immer die sachlich beste Lösung für die Menschen in der Gemeinde. Freie Wähler mit dieser Grundeinstellung haben durch ihre Mitwirkung in der Kommunalpolitik in den letzten 70 Jahren die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zu dem mitgeformt, auf was wir heute stolz sind.“

Ein Sitzungsteilnehmer brachte die Situation wie folgt auf den Punkt: „Wir brauchen keine Partei, die unter dem Namen „Freie Wähler“ auf Stimmenfang geht. Uns kann man erst bei der Kommunalwahl 2019 wieder wählen.“

Ansprechpartner bei weiteren Fragen:

Kreisvorsitzender Karl-Heinz Balzer

 

Weitere Informationen:
Aus Protest gegen die Parteigründung ist der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg e.V. bereits im Jahr 2009 aus dem Bundesverband ausgetreten. Mit dem Logo, den grünen Balken und dem Schriftzug „Freie Wähler“, distanzieren sich die kommunalen Freien Wähler auch deutlich sichtbar von dem Logo der Freie Wähler Partei. Diese verwendet die Farben orange-blau und ein Sonnensymbol.