Kreishaushalt 2017

Freie Wähler Kreistagsfraktion

Rainer Gessler, Fraktionsvorsitzender

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Landrat , meine Damen und Herren,

die Wirtschaft ist nach wie vor in guter Verfassung, trotz Brexit. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Rekordtiefstand in Deutschland. Die Steuereinnahmen fließen zu immer neuen Rekorden. Die Situation zur Unterbringung der Flüchtlinge hat sich – im Vergleich zum Vorjahr – deutlich entspannt. Die Situation vieler Flüchtlinge nicht, viele harren in der Türkei und in Griechenland aus, andere versuchen nach wie vor über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Die Nachrichten aus Aleppo sind unvorstellbar, die Krisen in der Welt dauern für viele Menschen unvermindert und mit aller Härte an. Der Landkreis, die Städte und Gemeinden, die vielen Ehrenamtlichen, die Wirtschaft bemühen sich um vernünftige Lebens- und Integrationsmöglichkeiten für die bei uns angekommenen Flüchtlinge.

Überraschungen gibt es immer wieder. Überrascht hat uns die neue Landesregierung mit ihren Nebenabreden und mit der Absicht anstelle von 315 Mio. Euro nun 615 Mio. Euro aus der Kommunalen Finanzmasse vorweg entnehmen zu wollen. Eigentlich war versprochen worden, die 315 Mio. abzuschmelzen und sich nicht 300 Mio. Euro zusätzlich zu genehmigen!

Der Ministerpräsident hat dann eine letzte Frist gesetzt. Es durfte drei Stunden weiter verhandelt werden. Das Ergebnis war dann anstelle von 300 Mio. Euro immer noch 200 Mio. Euro mehr.

Auf solche Überraschungen verzichten wir eigentlich lieber!

Nun zum Landkreis: „Beste Aussichten für die Zukunft“ war vor kurzem ein Zeitungsartikel überschrieben. Der Landkreis sei für die Zukunft gerüstet – Platz 12 bei der bundesweiten Prognos Studie. Ein gutes Zeugnis für Wirtschaft, Dynamik und Innovationskraft im Kreis. Da muss man allerdings auch dran bleiben!

Zwei aktuell sehr wichtige Themen sind dabei die Wohnungs- und Gewerbeflächenversorgung. Wir brauchen mehr Wohnraum – insbesondere für Familien und für sozial Schwächere. Wir brauchen auch mehr Gewerbeflächen. In der Region Stuttgart ist das Angebot von Gewerbeflächen von 460 ha auf aktuell 90 ha Gewerbefläche zurückgegangen. Dynamik, Innovation- und Wirtschaftskraft sind in Gefahr, wenn Fachkräfte keine Wohnungen und Firmen keine Ansiedlungsmöglichkeit finden.

 

Die Kreisfinanzen

Den Kämmerer des Kreises hab ich noch nie so entspannt erlebt, so entspannt gesehen, wie in diesen Tagen und Wochen. Er konnte den Landrat zum „Umlagestar“ mit 29,5 Kreisumlagen Punkte in der Region Stuttgart machen.

Die zusätzlichen 11,9 Mio. Euro nach der Steuerfestsetzung waren dann noch wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung.

 

Was ist passiert?

Die Kreisumlage ist seit vielen Jahren wieder unter 30 Prozentpunkten.

Dennoch haben wir das höchste Aufkommen in der Geschichte des Landkreises mit 220 Millionen Euro. Absolut Außergewöhnlich!

Zum Vergleich 2016: 212 Mio., 2015: 198 Mio, dh eine Steigerung zu 2015 um 10 Prozent beim Kreisumlageaufkommen.

Die Ergebnisrücklage hatte zum 31.12.2015 ein Plus von rd. 72 Mio. Euro.

Ziel des kommunalen Haushaltsrechts ist eigentlich ein ausgeglichenes Ergebnis, wir haben also sehr große Reserven angesammelt.

Auch 2016 wird es einen Überschuss geben, also ein positives ordentliches Ergebnis. Ein zweistelliger Millionenbetrag – allein die Grunderwerbsteuer bringt ja ein Plus von 7 Mio. Euro. Deshalb ist die Festlegung des Hebesatzes 2017 mit 29,5% logisch und richtig.

Der Zahlungsmittelbüberschuss 2017 (früher Zuführungsrate) beträgt 11,5 Mio. Euro! Der Haushalt ist in bester Verfassung!

Konsequenz: Alle Investitionen können ohne Kreditaufnahmen finanziert werden.

Alleine die Sondertilgungen bei den Kliniken betragen 11,8 Mio. Euro, dazu die ordentlichen Tilgungen beim Landkreis und Kliniken rd. 9 Mio. Euro, d.h. der Kreis tilgt 2017 rd. 20 Mio. Schulden.

Die Liquidität sinkt planmäßig um 41 Mio. Euro. Das ist aber völlig harmlos, denn dazu kommt das gute Ergebnis für 2016. Damit können auch in Zukunft den Kliniken Kassenkredite zur Verfügung gestellt werden. Das hilft Beiden , der Landkreis erhält derzeit keine Zinsen auf der Bank, aber die Kliniken müssten welche bezahlen.

Meine Damen und Herren, das Landratsamt plant auch 2017 deutlichen Zuwachs beim Personal. Im Stellenplan 2017 sind erneut 25 neue Stellen beantragt, denen wir zustimmen. Allein 2016 wurden 90 neue Personalstellen geschaffen – insbesondere für die Flüchtlingsunterbringung. Da die Flüchtlingszahlen sich nicht so wie damals angenommen entwickelt haben, ist eine Überprüfung des Stellenbedarfs notwendig.

Denn die Personalausgaben sind mit über 94 Millionen Euro – im Vergleich zu 2015: 79 Mio. Euro – veranschlagt. Die Personalausstattung des Landkreises ist nach unserer Einschätzung sehr gut! Im Frühjahr 2017 sollte über das Thema in den Kreisgremien beraten werden.

 

Bildung

Der Landkreis und die Kreiskommunen haben kräftig in Bildung und Betreuung investiert. An der Nachhaltigkeit von Investitionen in Bildung und guten Betreuungsangeboten zweifelt keiner. Wir Freien Wähler begleiten diesen Weg seit Jahren positiv. In den Schulen des Kreises wird auch 2017 investiert, damit haben Schülerinnen und Schüler gute Voraussetzungen. Dank auch an Lehrer und Schüler, dass zwei Sporthallen (Berufsschulen) vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden konnten.

Der Landkreis Ludwigsburg ist für Familien auch auf Grund der weichen Standortfaktoren hochattraktiv und als Wohnort begehrt. Der Einwohnerzuwachs zeigt dies.

 

Soziales

Meine Damen und Herren, im Bereich der Integration von Flüchtlingen und bei den Langzeitarbeitslosen wurden erhebliche Gelder in der Vergangenheit investiert. Diese müssen auch weiterhin bereit gestellt werden, allerdings sollte die nachhaltige Wirkung dieser Maßnahmen immer im Blick behalten werden. Das Jobcenter macht hier einen guten Job! Bei verschiedenen Vorort-Terminen haben sich die Freien Wähler davon überzeugt, dass die Gelder gut angelegt sind, ob bei eigenen Maßnahmen des Landkreises oder bei den freien Trägern.

Das bestehende enge Netz der Sozial und Lebensberatung, mit dem breiten Spektrum von Frühen Hilfen, Begleitung von jungen Erwachsenen, Betreuung in Krisensituationen bis zur Vermittlung erzieherischer Hilfen um nur einige wenige zu nennen ist bewährt. Es leistet im Landkreis seit Jahren sehr gute Arbeit. Dank an Caritas, Diakonie, usw., wir wissen unsere Trägervielfalt und deren Arbeit zu schätzen.

Wir stehen hinter dieser Arbeit und sind überzeugt, dass diese nachhaltig und wirksam ist.

 

Kliniken:

Was die Kliniken angeht, so haben wir in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir erwarten nun bald konkrete Informationen zur angestrebten Umgestaltung des Standorts Marbach. Ob eine Belegklinik mit ergänzenden Einrichtungen, wie z.B. einer Reha-Klinik umsetzbar ist. Bisher waren das nur Absichtserklärungen!

Wenn wir 2017 in die Planungen für Bietigheim und Marbach einsteigen wollen, dann muss das deutlich konkreter werden.

Die Wirtschaftspläne unserer Kliniken für das Jahr 2017 liegen uns inzwischen vor; sie zeigen leider noch keine durchgreifende Verbesserung. Sondern aufgrund der beabsichtigten bundesrechtlichen Vorgaben erneut deutliche Verluste.

Auffällig ist vor allem, dass nun auch für Markgröningen mit Verlusten gerechnet wird. Es bleibt die Hoffnung, dass es der Geschäftsleitung gelingt, ein besseres Ergebnis als geplant zu erwirtschaften.

Wir Freien Wähler stimmen zu, dass der Landkreis auch in Zukunft seine Schuldendienstbeihilfen an die Kliniken bezahlt. Alles andere wäre auch nicht vertretbar, denn wir würden nicht nur die notwendige Weiterentwicklung aufs Spiel setzen, sondern die Kliniken in eine existenzielle Krise bringen.

 

Verkehr

Der öffentliche Nahverkehr, besonders aus dem Raum Besigheim, Walheim und Kirchheim Neckar hat derzeit ein Riesenproblem und ist ein gewaltiges Ärgernis für die Pendler. Die DB muss schnell Abhilfe schaffen!

Wichtig beim öffentlichen Nahverkehr ist der weitere Ausbau, bspw. die Erweiterung des 15-Minuten Taktes auf der S-Bahn. Ein verständliches Ziel und Anliegen! Aber bitte auch die Finanzierung beachten und die Partner (Landkreise) mitnehmen und die Schwierigkeiten bei der Pünktlichkeit berücksichtigen. Die ist heute schon harte Realität für Pendler!

Zwingend notwendig sind weitere Investitionen in die bestehende Infrastruktur durch die DB, damit die geplanten Ausdehnungen beim 15-Minuten-Takt auch gefahren werden können.

Und nun zum Thema, welches im Jahr 2016 so richtig Fahrt aufgenommen hat: Stadtbahn. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist gekommen. Remseck, Möglingen, Markgröningen und der Landkreis stehen bereit für die Stadtbahn mit der SSB als Betreiber. Entscheidend ob diese Stadtbahn kommt ist allerdings die Stadt Ludwigsburg.

Wir hoffen auf eine baldige und gute Entscheidung der Stadt. Die Stauregion Stuttgart braucht zusätzliche tangentiale Schienenstrecken, um die Mobilität in der Region, im Landkreis zu verbessern.

 

Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft im Landkreis steht gerade vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Die Spitzenkräfte der AVL werden neu besetzt!

Die vorgesehene Ablagerung von freigemessenen Abfällen in Schwieberdingen und Vaihingen bewegt die Menschen. Der Vorschlag der Freien Wähler diese Abfälle untertage nach Bad Friedrichshall-Kochendorf zu verbringen ist bekannt. Der Standort wäre natürlich auch eine Antwort für die Entsorgung der Abfälle der anderen Kernkraftwerksstandorte, zumal bspw. der Landkreis Karlsruhe gar keine Deponie für die Entsorgung dieser Abfälle hat. Außerdem ist davon auszugehen, dass durch die aktuellen Diskussionen im Kreis die Ablagerung von Abfällen und die mögliche Suche nach einem weiteren Deponiestandort deutlich erschwert werden wird. So sagen es uns Fachleute!

Trotz aller – auch schwierigen Themen – wir können sehr zufrieden sein. Wir danken der Verwaltung – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit – ganz besonders unserem glücklichen Kämmerer und seinem Team und gehen zuversichtlich die Herausforderungen 2017 im Landkreis an.

Vielen Dank!


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
    • 18.10.2018
    Fraktionssitzung in Oberriexingen
    • 13.11.2018
    Fraktionssitzung in Markgröningen
    • 19.11.2018
    Kreisversammlung mit Nominierung der Listen für die Wahlen zum Kreistag und zur Regionalversammlung
    • 27.11.2018
    Fraktionssitzung in Möglingen