Hinweise Rechnungsabschluss 2015 – Landkreis Ludwigsburg Redebeitrag FWV-Fraktion, Kreistag, 29.07.2016

Einstieg

  • Als ich den Rechnungsabschluss 2015 durchgeblättert habe, musste ich mich zwangsläufig an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnern
  • Viele von Ihnen kennen bestimmt die prämierte Filmkomödie mit Bill Murray aus dem Jahr 1993…
    • …als ein TV-Wettermoderator in einer amerikanischen Kleinstadt einen Film über ein Murmeltier drehen muss und wie auf wundersame Weise den 02. Februar, tagtäglich ab 06.00 Uhr morgens neu erlebt und auf Grund eines Schneesturms den Ort niemals verlassen kann.
  • Ein bisschen ähnlich erleben wir die Haushaltsjahre des Landkreises Ludwigsburg…
    • …bei den Haushaltsberatungen ringen die Fraktionen und die Kreisverwaltung um die richtige Höhe der Kreisumlage
    • Der Kreiskämmerer erläutert pflichtbewusst, dass der mehrheitsfähige Kreisumlagesatz gerade so zu vertreten sei
    • Beim Rechnungsabschluss finden sich dann plötzlich und regelmäßig 15 bis 20 Mio. € Überschüsse beim ordentlichen Ergebnis
    • Und nach nicht abgearbeiteten Investitionen im Finanzhaushalt ein Plus bei der Liquidität von jährlich 20 Mio. €
  • So gesehen grüßt bei den Kreisfinanzen weniger das Murmeltier sondern der Goldhamster!

Der Leitsatz um Rechnungsabschluss 2015:

  • Der für uns von der FWV-Fraktion entscheidende Satz steht in der Vorlage zum Rechnungsabschluss auf S. 99:
    • „Der Landkreis Ludwigsburg ist bestrebt, eine finanziell geordnete Haushaltsführung bei gleichzeitig guter Erfüllung seiner Aufgaben und seiner möglichst geringen Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu erreichen“
  • Wir haben Zweifel, dass dieses Ziel erreicht ist. Die Fakten sprechen eine andere Sprache!

 

Geordnete Haushaltsführung und Aufgabenerfüllung des Landkreises

  • Dass der Kreis Ludwigsburg eine geordnete Haushaltsführung hat ist unbestritten
  • Dass die Kreiskämmerei das Projekt Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ohne große zusätzliche Personalressourcen einführte und ohne Bitte nach zusätzlichen Stellen betreibt, findet nicht nur unseren Dank – wir haben großen Respekt vor Ihrer Arbeit!
  • Dass der Landkreis seine Aufgaben gut erfüllt, sehen wir an
    • Unseren Schulen
    • Unserem Kreishaus und seinen Anbauten
    • Unseren Straßen und Fahrradwegen
    • Unseren Kliniken
    • Unseren Sozialleistungen
    • Unserer Abfallwirtschaft – …und vielem mehr!
  • Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass die FWV hinter alledem steht.

 

Möglichst geringe Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden?

  • Zugegebenermaßen: die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden war schon schlechter
  • Leider gibt es bei den 39 kreisangehörigen Städten und Gemeinden gewaltige finanzielle Unterschiede
  • Einige Kommunen freuen sich über Haushaltsüberschüsse alter Prägung (Einnahme-Ausgabe Überschussrechnung), die in diesen Wochen häufig festgestellt werden
  • Es gibt aber auch andere Meldungen:
    • Gemeinden, die Grundschulen und Kindergärten schließen müssen
    • Große Kreisstädte, die ein Jahr fast auf alle Investitionen verzichten müssen
    • Kreisstädte, die über Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht nur nachdenken sondern umsetzen (müssen)
  • Alles Schlagzeilen aus unserem Landkreis der letzten Wochen und Tage!

 

Problem NKHR

  • Grund hierfür ist NKHR, da der Haushaltsausgleich sehr viel schwieriger wird
    • Gewinn- und Verlustrechnung ausgleichen
    • D. h. Abschreibungen und Rückstellungen zu finanzieren
  • …während der Landkreis in vier Jahren 72 Mio. € an Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses angehäuft hat
    • 2015 geplant 3,5 Mio. €
    • 2015 abgerechnet 22,7 Mio. €
    • Ein Plus von 19,2 Mio. €
  • …haben alle Städte und Gemeinden und Gemeinden, die auf NKHR umgestellt haben, 2016 ein zum Teil beträchtliches, negatives ordentliches Ergebnis veranschlagen müssen:
    • Eberdingen, Freiberg, Hemmingen, Hessigheim, Kirchheim, Kornwestheim. Ludwigsburg, Markgröningen, Oberstenfeld, Tamm, Vaihingen und Benningen
    • Bei den RA 2014 und 2015 haben nur einzelne den Ausgleich geschafft
  • Gestiegene Aufgaben Kinderbetreuung, Asylbewerber, Inklusion etc.
  •  Für den Landkreis ist es über die Kreisumlage leicht mit dem HH’ausgleich…
    • …für die Städte und Gemeinden eben nicht

 

Umsetzung der Investitionen im Finanzhaushalt

  • Seit Einführung von NKHR sind die Investitionen im Finanzhaushalt durchschnittlich nur zu 70 % getätigt worden
  • Die Summe der zu übertragenden Beträge wird immer höher, das Haushaltsergebnis wird verfälscht
  • Wir erwarten, dass – so wie es der Gesetzgeber fordert – realistischere Zahlen in den Finanzhaushalt eingestellt werden.

 

Liquidität

  • Obwohl versprochen wurde, dass es 2015 einen Abfluss der Liquidität gibt, haben wir noch zugelegt! – inkl. Kassenkredit an die Kliniken auf fast 68 Mio. €
  • Ende des Jahres könnte er bei 80 Mio. € stehen.
  • Nach den evaluierten Vorschriften liegt die Mindestliquidität zw. 11 und 12 Mio. €
  • Dieser Betrag – auch entstanden aus den Kommunen – ist viel zu hoch
    • Geld, das offensichtlich nicht (noch nicht gebraucht wird)
    • Geld, für das es keine Zinsen (allenfalls Strafzinsen) gibt
    • Geld, welches viele Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend und vor allem jetzt bräuchten!
  • Während der Landkreis jedes Jahr Kreditaufnahmen plant – aber nicht braucht…
    • … müssen sich nicht nur einzelne Kommunen am Kapitalmarkt verschulden oder Kassenkredite aufnehmen

 

Kreisumlagesatz

  • Es wäre einfach zu sagen, dass unsere Fraktion den finanziellen Verlauf 2015 sehr gut vorausgesehen und damals zu Recht die Höhe der Kreisumlage kritisiert hat.
  • Das bedeutet, dass wir für die Zukunft lernen müssen:
  • Die Steuerkraftsummen der Kommunen steigt 2017 um 59 Mio. € von 685 Mio. € auf sagenhafte 744 Mio. €
  • Zusammen mit den hohen Überschüsse und Liquiditätsbestände muss dies Auswirkungen auf den Kreisumlagesatz 2017 haben
  • Mehrere Fraktionen haben die Zahl von 29,5 %-Punkten ins Spiel gebracht. Wenn weitere Rahmenbedingungen feststehen wird auch diese Zahl bestimmt diskutiert.
    • Wir wissen, dass dieser Satz in der Region konkurrenzlos ist.
    • Wir wissen aber auch, dass kein anderer Landkreis hier über 72 Mio. € Rücklagenbestände verfügt – wie ich auf Nachfrage herausgefunden habe!
  • Wir müssen für unseren Landkreis das richtige Maß finden
  • Hier zeigt der RA 2015 mit Fakten, dass die finanzielle Belastung zu sehr in die Richtung Kommunen verschoben wurde.
  • (Spätestens) 2017 müssen die Überschüsse und Liquiditätsbestände reduziert werden, durch Investitionen und den Rückgang der Kreisumlage, damit nicht wieder das Murmeltier grüßt!

 

Ich darf zum Schluss kommen

  • Nochmals Dank an Herrn Walter und sein Team; als ehemaliger Kämmerer meine ich diese großartige Leistung beurteilen zu können
  • Wir wissen auch , dass durch eine straffe Personalverwaltung und ein gutes Kostenmanagement die Situation in unserem Kreis besser ist als in anderen
  • Wir können mit dieser finanziellen Basis mit Zuversicht in die Zukunft blicken und die Herausforderungen meistern
  • Die Fraktion der FWV nimmt unter diesen Zukunftsprämissen den Jahresabschluss –„mit Freude“ – zur Kenntnis

 

Aufgestellt,
Benningen am Neckar, 29.07.2016

Klaus Warthon


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