Freie Wähler Fraktion im Kreistag Ludwigsburg

Haushaltsplan 2016

Rede von Gerd Maisch im Kreistag am 11. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Walter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir beraten und verabschieden heute den Haushaltsplan 2016. Dabei treten die nackten Zahlen angesichts der Herausforderungen der Unterbringung und Betreuung der vielen Menschen, die in unserem Land Aufnahme suchen, etwas in den Hintergrund.

Jeder in diesem Raum, jeder in diesem Land weiß, dass Deutschland nicht die Welt retten kann. Es auf Dauer keine Lösung ist, wenn so viele Menschen den Weg nach Deutschland suchen. Das ist bei uns nicht leistbar und hilft den Krisenländern nicht.

Deshalb muss es Ziel der deutschen Politik sein, zusammen mit der Staatengemeinschaft in den Herkunftsländer Verhältnisse zu schaffen, damit die Fluchtursachen möglichst beseitigt werden. Bis dahin müssen die Europäer gemeinsam die Not lindern. Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, dass nur wenige Länder in Europa dazu bereit sind. Ein Armutszeugnis!

Solange bleiben wir gefordert, den Menschen, die schon da sind oder in den nächsten Wochen und Monaten noch kommen, zu helfen. Die normative Kraft des faktischen schließt jede andere Handlungsmöglichkeit aus.

Wir Freien Wähler haben von Beginn an diese Haltung deutlich gemacht und alles mitgetragen, um diese Aufgabe zu bewältigen.

Und das ist schon eine ganze Menge und es wird noch mehr!
Wir haben – zusammen mit dem ganzen Haus – mitgetragen, dass unkompliziert schon im Laufe dieses Jahres weiteres Personal beim Landkreis angestellt werden konnte – rund 60 sind es ja bereits! – fast 90 sollen es werden!

Wir haben natürlich ermöglicht, dass die Zahl der Unterbringungsplätze so schnell erhöht werden konnte. In guter Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden!

Wir tragen mit, dass in diesem Haushaltsplan 30 Mio. Euro für den Bau von Unterkünften bereitgestellt werden! Dazu regen wir allerdings an und beantragen, dass diese Unterkünfte für die Bewohner ein kostenloser Wlan Zugang zur Verfügung gestellt wird. Dies entspannt die Situation in den Sammelunterkünften, die Kosten dafür sind im Verhältnis dazu vernachlässigbar.

Wir wissen und sehen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung noch vorhanden ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass dies so bleibt. Auch das geht nur, wenn der Landkreis mit den Städten und Gemeinden gut zusammenarbeitet.

Ich habe das Gefühl, in dieser Situation hat das Landratsamt gemerkt, dass es die Städte und Gemeinden mindestens genauso braucht wie andersherum! Wenn dies nachhaltig und auch in anderen Bereichen wirkt, dann wäre es schön!

Meine Damen und Herren, die Verwaltung, und da meine ich jetzt nicht nur – aber auch  die Landkreisverwaltung – hat bisher bei dieser Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung hervorragendes geleistet. Wieder einmal sehen wir, was eine funktionierende Verwaltung wert ist, dass sie professionell die Aufgaben angeht und löst!

Danken möchte im Namen unserer Fraktion aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort, ohne die alles so nicht möglich wäre!

Nicht nur durch die Zuwanderung, sondern auch vorher gab es im Landkreis eine große Nachfrage nach Wohnraum. Natürlich sind die Möglichkeiten begrenzt, neue Wohngebiete auszuweisen. Und wir brauchen schnell Flächen, deshalb geht es darum, vorhandene Potenziale in den Flächennutzungsplänen zu aktivieren. Vom Landratsamt erwarten wir, dass die Bebauungsplanverfahren konstruktiv begleitet, nicht erschwert und verteuert werden. Hohe Mieten sind Folge der Knappheit! Also ist das beste Mittel gegen hohe Mieten das Angebot zu vergrößern!

Auch wenn das Flüchtlingsthema das beherrschende ist, gibt es zum übrigen Haushalt auch etwas zu sagen:

Die finanzielle Situation des Landkreises ist sehr gut. Der Finanzausgleichstopf ist dank der guten Konjunktur prall gut gefüllt, die Grunderwerbsteuer sprudelt, die Kreisumlage – auf die ich nachher noch näher eingehen werde – ist auf höchstem Niveau.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Erweiterung des Landratsamtes ohne Kreditaufnahmen möglich ist. Der Landkreis seinen Mitarbeitern Arbeitsplätze anbieten kann, wie es in den Kommunalverwaltungen nicht typisch ist.

Wir den nachvollziehbaren Wünschen von freien Trägern stattgeben und diesen Anträgen zustimmen können.

Genauso ist das Niveau an unseren Berufsschulen spitzenmäßig!

Die Abfallwirtschaft ist geordnet, aus Kommunikationsfehlern wird gelernt.

Das Kreisstraßenprogramm ist auf gutem Weg! Es muss uns allen klar sein, unser Wohlstand braucht eine gut ausgebaute Infrastruktur. In Form von Straßen und eines guten ÖPNV.

Der ÖPNV bietet ein solides Angebot. Allerdings muss er immer weiter entwickelt werden.

Stichwort Strohgäubahn: Wir wollen alle die Verlängerung bis Feuerbach. Das geht erst, wenn Stuttgart 21 realisiert ist. Mancher – auch unser Landrat – , der diesem wichtigen Verkehrsprojekt kritisch gegenüberstand oder steht, kann an diesem Beispiel erkennen, wie viele andere positive Wirkungen aus Stuttgart 21 erwachsen.

Originär zuständig sind wir auch für die Busverkehre. Auch da gibt es konkrete Verbesserungsnotwendigkeiten.  Aus meiner Sicht muss es zukünftig z.B. eine Buslinie von Vaihingen an der Enz zum Krankenhaus Mühlacker geben, nachdem  in Vaihingen jetzt der stationäre Betrieb eingestellt wird. Auch das ist eine Folge der Entscheidung des Kreistages vom April.

Wir können 2016 unseren Kliniken so viel Geld bereitstellen wie noch nie.

Damit wir in den Krankenhäusern Investitionen können, weil leider das Land Baden-Württemberg zu wenig Geld dafür gibt, obwohl es dessen Aufgabe ist. Und das nicht nur in der laufenden Legislaturperiode, sondern seit Jahrzehnten.

Wir praktizieren dieses Prinzip seit über 20 Jahren! Fast 120 Millionen € Investitionen sind so schon ermöglicht worden!

Dass wir jetzt in der Lage sind, 5 Mio. € Sondertilgungen zu leisten ist erfreulich, zeigt aber erneut, wie gut es dem Landkreis geht.

Übrigens natürlich Geld, das über die Kreisumlage von den Kommunen aufgebracht wird, das ist fast ein Punkt Kreisumlage! Letztendlich wird hier die überbordende Liquidität der Kreiskasse versteckt. Genauso wie mit der Bereitstellung von Kassenkrediten für die Kliniken aus der Kreiskasse.

Denn auch im kommenden Jahr weiß Herr Walter nicht wohin mit der Liquidität. Sie wird nach dem Haushaltsplan zwar abgebaut, aber warten wir mal auf das Ergebnis 2015 und den Verlauf von 2016.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren ja immer über den angemessenen Ausgleich zwischen den Kommunen und dem Landkreis. Das wollen wir alle. Nur was angemessen ist, darüber sind wir auch mal unterschiedlicher Auffassung.

Ich rege an, dass wir den Kreishaushalt und die Haushalte der Städte und Gemeinden, die schon auf das neue kommunale Haushaltsrecht umgestellt haben, extern analysieren lassen. In Bezug auf Aufgabenstellung, Aufgabenentwicklung, Refinanzierung, Abschreibungen, ordentliches Ergebnis, Liquidität etc.

Das könnte doch die Hochschule für öffentliche Verwaltung machen. Ich bin mir sicher, was da herauskommen wird: Den meisten Städten und Gemeinden geht es schlechter als dem Kreis! Angemessener Ausgleich sieht in meinen Augen anders aus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Haushaltsplanung ist die Höhe der Kreisumlage ein entscheidendes Kriterium. Eines ist klar, sie ist auch für 2016 hoch genug! Es gibt ja nach wie vor Mitglieder in diesem Kreistag, die gerne mehr hätten, um der Verwaltung und dem Kreistag mehr Kreativität zu ermöglichen. Da bin ich dann schon überrascht, zumal Kreativität sich nicht dadurch zeigt, einfach die Einnahmen zu erhöhen. Kreativ ist man, wenn man mit dem vorhandenen das Beste macht. Wir schaffen das!

Da stöhnen nämlich die Städte und Gemeinden wie sie ihre notwendigen Pflichtaufgaben, z.B. im Bereich der Schulen darstellen sollen!

Beispiele gefällig? Markgröningen knapp 30 Mio., Freiberg am Necker vielleicht 60 Mio., Möglingen 20 Mio., weitere Beispiele ließen sich nennen, während der Landkreis eine Kreishauserweiterung für 27 Mio. locker finanzieren kann. Und dann noch ein bisschen Spielgeld von den Kommunen erhalten soll. Es gibt kein Spielgeld! So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht!

Ich erinnere daran, mit über 212 Millionen Euro bekommt der Landkreis so viel Kreisumlage wie noch nie! Kreistag und Verwaltung müssen mit dem auskommen was da ist. In den Gemeinderäten werden die Hebesätze ja auch nicht jährlich verändert, sondern die Gemeinderäte müssen klar kommen mit den Schwankungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes Dank sagen für die Arbeit des ablaufenden Jahres sagen. Wir sind fast immer zufrieden.

Wenn man sich mal verrennt, wie bei Zuschüssen für Feuerwehrfahrzeuge, ist das ja dann nicht so schlimm, wenn man schnell wieder auf den richtigen Weg kommt und nicht auf dem falschen weiterrennt.

Den Mitarbeitern der Kämmerei und Ihnen Herr Walter danke ich im Namen der Fraktion für die Aufstellung des Haushaltsplans, wir werden auch in Zukunft gerne zum Wohl des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden diskutieren und arbeiten.

Dem Haushaltsplan stimmen wir zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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