Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 17.07.15 den Jahresabschluss 2014 genehmigt. Ein sehr erfreuliches Ergebnis, das man aber durchaus auch kritisch beleuchten kann. Lesen Sie hierzu die Rede unseres Stv. Fraktionsvorsitzenden, OB  GERD MAISCH:

Sehr geehrter Her Dr. Haas,
sehr geehrter Herr Walter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute ist es unsere einfache Aufgabe, den Abschluss 2014 zur Kenntnis zu nehmen.

Die Zahlen machen es einem vordergründig leicht, diesen Abschluss zur Kenntnis zu nehmen, der Verwaltung zu danken und zu sagen, es ist alles in Ordnung. Wir stehen beim Landkreis auf gesunden Beinen!

Ich möchte deshalb der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeitern in den verschiedenen Bereichen des Landratsamtes herzlich danken für die Arbeit, die im vergangenen Jahr geleistet wurde!

Wären wir ein Unternehmen, müsste man als Aufsichtsrat dem Geschäftsführer großen Lob aussprechen und ihm wohl einen Bonus bezahlen.

Denn die Aufwendungen sind zwar um 10 Mio. gestiegen, die Erträge aber um 23 Mio., per Saldo also eine Verbesserung um 13 Mio. Euro! Sie erlauben, dass ich auf einzelne Positionen nicht eingehe.

Der eine oder andere wird sich daran erinnern: Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 im Dezember 2013 habe ich Herrn Walter mit Dagobert Duck verglichen. Der Vergleich ist nach Vorlage des Abschlusses noch zutreffender!

Hat die – um beim Begriff zu bleiben – Geschäftsführung also einen guten Job gemacht?

Ja natürlich, die Verwaltung hat hoffentlich dafür gesorgt, dass alle dem Landkreis zustehenden Einnahmen auch in die Kreiskasse geflossen sind und die Ausgaben verlässlich, sparsam und vernünftig geleistet wurden.

Und trotzdem, ich habe es ja schon im VA gesagt, bin ich nicht zufrieden, wie der Kreistag als Hauptorgan des Landkreises von der Verwaltung über die Finanzentwicklung informiert wird.

Wir verlangen hier mehr Transparenz, damit wir bei den politischen Entscheidungen alle Grundlagen haben und bewerten können.

Es ist eben nicht Königsrecht der Verwaltung oder des Landrates darüber zu befinden, wann der Kreistag über die Finanzsituation in Kenntnis gesetzt wird. Sondern das muss das Hauptinteresse des Kreistages sein, hier aktuell informiert zu sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo kommt die Verbesserung her:

Fast 5 Mio. mehr kommen aus dem Finanzausgleich und Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer und etliche weitere Positionen haben dafür gesorgt, dass dieses Ergebnis zustande kam.

Bei fast allen Positionen wusste man schon im Verlauf des Jahres 2014, dass diese Ergebnisse so sein werden.

Die meisten von uns sind ja auch in den Kommunen tätig. Ich weiß von vielen, dass die Gemeinderäte im laufenden Jahr ähnlich unterrichtet werden wie in Vaihingen an der Enz. Da gibt es im Sommer einen Nachtragshaushalt, der die eingetretenen Veränderungen aufzeigt, im Oktober einen weiteren Finanzzwischenbericht mit konkreten Zahlen und bei den Haushaltsplanberatungen im Dezember gibt die Verwaltung eine Einschätzung wie der voraussichtliche Jahresabschluss des laufenden Jahres sein wird.

Und meine Damen und Herren, wir liegen selten weit daneben, weil man im November das Ergebnis gut abschätzen kann. Ich traue es Herrn Walter auch zu, ein guter Kämmerer kann es auf jeden Fall und Herr Walter ist ja ein guter Kämmerer.

Das neue kommunale Haushaltsrecht war für uns alle eine Umstellung. Es war sicherlich auch vernünftig, am Anfang vorsichtig heranzugehen. Die Eröffnungsbilanz lag noch nicht vor. Erfahrungen mussten gesammelt werden.

Aber jetzt haben wir den 3. Abschluss im NKHR vorliegen. Wir können jetzt gut damit umgehen.

Und deshalb meine Damen und Herren muss sich in der Zukunft etwas ändern!

Was ist das Ziel des neuen kommunalen Haushaltsrechts?

Zunächst ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis.

Das haben wir auch so veranschlagt, das Ergebnis ist aber so, dass wir in den vergangenen 3 Jahren rund 45 Mio. Euro besser Ergebnisse eingefahren haben.

Weitere Kriterium ist die Liquidität. Die Kreiskasse muss liquide sein, klar. Sie ist liquide. Am Jahresende 2014 hatten wir liquide Mittel in Höhe von 62 Mio. Euro!

Zu Recht weist Herr Walter darauf hin, dass er am Ende des Jahres Liquidität braucht, um die für Durststrecke in den ersten Monaten des Jahres gerüstet zu sein. Durststrecke ist dies Zeit aber auch für die Städte und Gemeinden!

Es gibt derzeit keine Regelungen, welche Liquidität vorhanden sein muss. Im alten Haushaltsrecht hatten wir so etwas ähnliches mit einer Mindestrücklage. Würde man vergleichbare Parameter anlegen, bräuchte der Kreis eine Mindestliquidität von rund 10 Mio. Euro. Ich erinnere, er hat 62 Mio.!

Diese ganzen Verbesserungen sind zu einem Teil auf Anstrengungen der Kreisverwaltung zurückzuführen, mit dem jährlich fortgeschriebenen Handlungskonzept achtet die Verwaltung sehr gut darauf, dass sie ihre „Firma“ unter Kontrolle hat und nichts aus dem Ruder läuft. Das ist gut so und wird von uns nachhaltig unterstützt.

Die weitaus größeren Beträge kommen aber aus anderen Gründen: Die Haupteinnahme ist die Kreisumlage. Über 200 Millionen kassierte der Kreis. Viele Millionen zu viel: Er hortet es als Geldanlage bei der Sparkasse zu wahrscheinlich 0,01 % Zins, obwohl er das Geld nicht braucht, die Kommunen leiden.

Vielleicht sollten sich Herr Walter und Sie Herr Landrat bei der Haushaltsplanaufstellung bei der Kommunalaufsicht informieren, wie die Finanzlage etlicher Kommunen ist.

Im Durchschnitt auf jeden Fall schlechter wie die des Landkreises.

Er war deshalb unser gemeinsames Ziel, mit der Kreisumlage einen angemessenen Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen zu erreichen. So haben wir die Haushaltpläne aufgestellt.

Aber im dritten Jahr in Folge weichen die Ergebnisse zu weit zu Gunsten des Landkreises ab. Der angemessene Ausgleich ist nicht mehr erfüllt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern deshalb mehr Transparenz bei der Haushaltplanung und dem Haushaltsvollzug. Für 2016 kann dieses Ergebnis nur bedeuten: Einen Teil des Geldes an die Kommunen zurückzuzahlen, also die Kreisumlage zu senken. Die von uns ins Gespräch gebrachten 31 Punkte sind die Obergrenze, wer will, kann unter 30 Punkte gehen! Für den Kreis ist es gut verkraftbar!

Ich weiß, dass manche jetzt sagen werden, die Freien Wähler und die Bürgermeister wollen immer nur eine niedrige Kreisumlage. Klar, keiner gibt gern Geld ab, mit dem er gute und wichtige Aufgaben in seiner Stadt erledigen kann. Z.B. den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagesschulen u.v.m.

Wir Freien Wähler und die Bürgermeister stehen aber natürlich zu der Verantwortung für den Kreis. Wir wissen, dass auch der Landkreis viele wichtige Aufgaben zu erfüllen hat. Deshalb stehen wir zu einem fairen Ausgleich der Interessen. Das erreichen wir im Haushaltsplan. Wenn wir aber jedes Jahr feststellen, dass es zu Gunsten des Landkreises anders geworden ist wie erwartet, dann muss man nachsteuern. Das wollen wir tun!

Und ich erinnere daran, dass noch nie eine Maßnahme oder ein Projekt deshalb gescheitert ist, weil wir die notwendigen Mittel dafür nicht aufbringen konnten, weil uns Geld gefehlt hätte. Wenn etwas nicht umgesetzt wurde, dann deshalb, weil es unverhältnismäßig war, weil wir das Geld nicht ausgeben wollten.

Wir Freien Wähler sind zu einer konstruktiven Haushaltsplanberatung 2016 bereit. Aber es müssen Taten folgen! Wir sind gespannt, welchen Vorschlag die Verwaltung im Oktober machen wird!

Lesen Sie hierzu auch die Kurzanalyse unseres Fraktionskollegen, BM Klaus Warthon, zu den Kreisfinanzen 2012 bis 2014.

Gez. K.-H. Balzer


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