Verantwortung in Kreis und Region
Benningen. In ihrer jüngsten Kreiskonferenz bekannten sich die Freien Wähler zur gemeinsamen Verantwortung in Kreis und Region. Neben Forderungen zur Verbesserung der Infrastruktur auf Straße und Schiene stand die Zukunft der Krankenhäuser des Landkreises im Mittelpunkt der Diskussion.
Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Balzer trafen sich rund 100 Delegierte aus dem gesamten Landkreis zur Kreiskonferenz in Benningen. Der Hausherr, Bürgermeister und Kreisrat Klaus Warthon, kam bei seiner Begrüßung sehr schnell auf den Punkt: die jahrzehntelangen Bemühungen, Planungen und Vorleistungen der Gemeinde Benningen für eine Umgehungsstraße müssen jetzt endlich vom Land durch Realisierung belohnt werden.
von links: Dr. Martin Mistele, Herbert Pötzsch, Klaus Warthon, Gabriele Kölbel-Schmid, Jens P. Knittel, Franz Pilhartz.
Kreisrat Herbert Pötzsch zeigte mit einem beeindruckenden Vortrag seine Kompetenz im Krankenhauswesen. Die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen dazu, dass insbesondere kleinere Kliniken häufig rote Zahlen schreiben. Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seiner Kliniken-GmbH und der regionalen Kliniken-Holding vergleichsweise gut da.
Allerdings muss auch der Landkreis seine Kliniken für die Zukunft teilweise neu aufstellen. Ein „weiter so“ wie bisher wird es voraussichtlich nicht geben können. Die Freien Wähler sprechen sich eindeutig für den Erhalt aller Klinikstandorte im Landkreis aus. „Wenn es uns gelingt, durch Spezialisierung die einzelnen Standorte so zu stärken, dass dort quasi nebenbei auch noch die Grundversorgung gewährleistet werden kann, dann haben wir viel erreicht“, so Herbert Pötzsch zum Schluss seines Vortrags.
Rainer Gessler, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, signalisierte den Benningern seine volle Unterstützung zur Realisierung der dringend notwendigen Umgehungsstraße. Aktuell werde ja gerade bundesweit über die teilweise marode Infrastruktur bei Straße und Schiene diskutiert. Eine Verbesserung werde durch das Auslaufen der Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und er Reduzierung des Topfes durch das Land erschwert. Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass der Landkreis in begründeten Einzelfällen zusätzliche Mittel einsetzt, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Generell gelte der Grundsatz, den Kommunen nur die wirklich notwendigen Mittel über die Kreisumlage abzuverlangen, damit möglichst viel Geld für das Thema Bildung und Betreuung vor Ort eingesetzt werden kann.
Zum Schluss seiner Ausführungen zitierte Gessler den Landesvorsitzenden Heinz Kälberer: „Auf der Ebene der Kommunalpolitik gilt es, der besten Idee zum Durchbruch zu verhelfen“.
Wir unterstützen alle guten Vorschläge, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung diese kommen.
Der Vaihinger OB und Spitzenkandidat für die Regionalwahl, Gerd Maisch, zeigte sich davon überzeugt, dass die Freien Wähler einen wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung des Landkreises und der Region haben. Unzweifelhaft sei der ÖPNV die Kernaufgabe der Region, denn immerhin gibt der Verband jährlich rund 290 Millionen Euro für den Betrieb der S-Bahn, den Verkehrsverbund, für Investitionen in diesem Bereich und dem Anteil an Stuttgart 21 aus. Das sind rund 90 % der Gesamtausgaben. Gerade S 21 bietet Chancen für einen deutlich verbesserten regionalen Schienenverkehr, hierdurch wird das S-Bahn-Netz entlastet und für weiter Züge im regionalen Verkehr Kapazität geschaffen. Fahrzeiten aus dem Kreis Ludwigsburg, z.B. zum Flughafen, verkürzen sich spürbar.
Ausdrücklich begrüßte Gerd Maisch den jüngst erzielten Konsens zwischen Land, Region, der Stadt Stuttgart und den Landkreisen zu den Zuständigkeiten im ÖPNV. Man könnte meinen, die Verhandlungspartner hätten von den Freien Wählern abgeschrieben, denn so waren immer deren Forderungen.
„So wichtig ein gut funktionierender ÖPNV für die Region ist, so bedeutsam ist aber auch ein leistungsfähiges und funktionierendes Straßennetz für die Wirtschaft und die Menschen in unserer Region“, führte Maisch weiter aus. „Die Realität ist nun einmal so, die Region Stuttgart umfasst 10 % der Flächen des Landes Baden-Württemberg, es leben aber 25 % der Menschen in dieser Region und sie erwirtschaften rund 30 % der Wirtschaftsleistung unseres Landes.“
Zum Schluss kam noch eine weitere Kernfunktion der Region zur Sprache, nämlich die Regionalplanung. Maisch betonte, dass die Freien Wähler mit ihrer Heimat eng verbunden sind und deshalb keinen ungebremsten Flächenverbrauch wollen, sondern nur dort, wo der Bedarf für Verkehrstrassen, Wohn- und Gewerbeflächen eindeutig besteht. Hier setzen die Freien Wähler auf die Verantwortung der Kommunen vor Ort und wollen keine zu enge Eingrenzung durch die Regionalpolitik.
Gez. Karl-Heinz Balzer
Die Manuskripte der Reden von Herrn Gessler, Herrn Maisch und Herrn Pötzsch können hier nachgelesen werden.