Freie Wähler Kreistagsfraktion
Im Landkreis Ludwigsburg

Verabschiedung Haushaltsplan 2014
Kreistagssitzung 6. Dezember 2013

Kreisrat Gerd Maisch:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Walter,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

mein lieber Kollege Heinz Reichert von der SPD hat mich bei der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses als Robin Hood der Gemeinden bezeichnet.

Ich habe mal bei Wikipedia nachgeschaut, wie Robin Hood dort beschrieben wird.

Robin Hood ist der zentrale Held mehrerer spätmittelalterlicher bis frühneuzeitlicher englischer Balladen, die sich im Laufe der Jahrhunderte zu der heutigen Sage formten. So wird Robin Hood in den ältesten schriftlichen Quellen aus der Mitte des 15. Jahrhunderts noch als gefährlicher Wegelagerer einfacher Herkunft geschildert, der vorzugsweise habgierige Geistliche und Adlige ausraubt.
Später wird er immer positiver dargestellt. Die Dichtung macht ihn zum enteigneten angelsächsischen Adeligen und zum gegen die Normannen kämpfenden Patrioten.

Im Laufe des 16. und 17. Jahrhunderts wandelt sich die Figur zum Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, der den Reichen nimmt und den Armen gibt. Soweit Wikipedia!

Lieber Herr Reichert, da bin ich doch gerne Robin Hood! Eine Figur, die eigentlich der Sozialdemokratie auch gut stehen würde. Aber offensichtlich wollen Sie damit nichts zu tun haben.

Aber wenn wir bei Vergleichen mit Figuren sind, dann fällt mir als Vergleich für unseren verehrten Kreiskämmerer eher Dagobert Duck ein. Denn unser Herr Walter nimmt auch sehr viel Geld ein und könnte darin baden.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises Ludwigsburg braucht der Landkreis mehr als 200 Millionen Kreisumlage, um seinen Haushalt zu finanzieren.

Es gibt allerdings zwei wesentliche Unterschiede zu Dagobert Duck:
Herr Walter schickt einen Bescheid an die Rathäuser und bucht die 200 Millionen vom Konto ab und
im Gegensatz zum super sparsamen Dagobert Duck geben Herr Walter, bzw. der Landkreis das Geld mit vollen Händen aus. Die 200 Millionen – solange ich hier spreche wird der Landkreis etwa 6.000 Euro Kreisumlage kassieren! – und die anderen 365 Millionen reichen nicht! Der Kreis plant immer noch eine Kreditaufnahme von 3,6 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, diese Situation ist nicht gut! Bei Spitzeneinnahmen dürfen nicht auch noch Kredite notwendig sein, da läuft was schief!
Und es wird nicht besser. Der Landkreis plant für die kommenden Jahre mit weiter steigenden Umlagen!
2017 will der Landkreis 250 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden oder meint diesen Betrag zu brauchen! Und weiterhin Kredite aufnehmen!

Wenn diese Entwicklung so kommt, kann ein Robin Hood alleine nichts mehr ausrichten.

Überhaupt, meine Damen und Herren, überall reden wir von Schuldenbremse. Wer darauf hinweist, dass das Problem aus der Ausgabenseite zu lösen ist und nicht auf der Einnahmenseite, wird belächelt.

Es hat für mich nichts mit guter Haushaltpolitik zu tun, den Haushaltsausgleich und gute Ergebnisse mit steigenden Umlagen zu erreichen.

Die Grünen haben im Verwaltungshaushalt bemerkt, eigentlich hätten sie gerne einen weiteren Punkt Kreisumlage, also 6 Millionen mehr, um ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen.

Meine Damen und Herren, ich würde gerne mal die Kreativität der Grünen sehen, mit den vorhanden Geldern gutes zu tun! Aber da sehe ich nichts, immer nur der lapidare Satz: „wir wollen mehr Geld.“

Damit sind die Grünen schon bei der Bundestagswahl im September gescheitert, ich bin auf das Ergebnis am 25. Mai 2014 gespannt! Denn Sie werden ja sicherlich in Ihrem Wahlprospekt schreiben: „Wir wollen die Städte und Gemeinden stärker belasten, damit wir im Landkreis mehr Raum für kreative Politik haben“. So hat es Dr. Valet jedenfalls im VA formuliert!

Wir Freien Wähler dagegen sind der Überzeugung, dass die beste Politik für die Bürger von unten gemacht wird. Wer von Umlagen lebt, muss gut begründen, warum er das Geld der Städte und Gemeinden braucht. Ich habe bei einigen Bürgermeisterkollegen nachgefragt: Viele schaffen den Haushaltsausgleich 2014 nicht. Ich bin gespannt was das Landratsamt als Rechtsaufsicht diesen Kommunen ins Stammbuch schreibt!

Das Problem ist, dass immer nur die Einnahmen der Kommunen gesehen werden, die hohe Steuerkraftsumme. Was als neue Aufgaben dagegen steht wird einfach ausgeblendet!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einigen konkreten Anmerkungen zum Haushalt 2014 kommen. Wir tragen diesen Haushalt mit, das haben wir schon von Anfang an gesagt. 32% Kreisumlage sind akzeptabel, es wäre sicher auch mit weniger gegangen.

Die Projekte, die finanziert werden, tragen wir im Wesentlichen mit. Die Details, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, sind nicht so gravierend, dass wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen könnten.

Da ist zum einen die Sanierung des Backsteingebäudes an der Friedrichstraße für 2 Mio. Manchen in unserer Fraktion – und insgeheim sicherlich auch in anderen Fraktionen – tun die 2 Mio. Euro weh.

Weh tut, dass das Backsteingebäude auch aus städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass wir ein städtebaulich hochwertiges Gebäude errichten, das wir nicht hinter diesem Backsteingebäude verstecken müssen.
Der freie Blick von der Friedrichstraße auf Ihre Residenz, das Landratsamt, ich wundere mich doch, dass Sie, sehr geehrter Herr Landrat den nicht wollen!

Sorgen, auch das haben wir von Anfang an so gesagt, macht uns die mittelfristige Entwicklung mit dem sehr überdurchschnittlich steigenden Finanzbedarf des Kreises.

Wir erwarten von der Verwaltung, von Landrat und Kämmerer, in der Zukunft Haushalte vorzulegen, die mit weniger Einnahmen auskommen, denn ob die Steuerkraft der Kommunen weiter so steigt, wie Sie vermuten, wage ich zu bezweifeln.

Manchmal wünschte ich mir, der Landkreis würde seine Einnahmen nicht über eine Kreisumlage bei den Kommunen decken, sondern müsste bei den Bürgern und Betrieben das Geld direkt kassieren. Ich bin davon überzeugt, der Landkreis käme in diesem Fall mit Millionen weniger aus!

Der Landkreis gibt fast 1 Mio. Euro pro Tag für „Soziales“ aus! 320 Mio.! Davon rund 180 Mio. aus der Kreiskasse.
Wir haben im Zuge der Beratungen wie in den vergangenen Jahren auch sogar noch das eine oder andere weitere Angebot ermöglicht. Der Kreis ist hier auf einem sehr guten Level. Mehr geht immer, das ist klar, aber nicht alles was theoretisch geht, kann in der Praxis verwirklicht werden, die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Das gilt auch für den ÖPNV. Der Landkreis gibt per Saldo 27 Mio. Euro dafür aus, rund 75.000 Euro pro Tag! Wir wissen, dass ein gut funktionierender ÖPNV für unsere hoch verdichtete Region unentbehrlich ist. Trotzdem gilt auch hier: Nicht jedes Zügle oder jeder Bus kann fahren. Ein „koste es was es wolle“ gibt es nicht!

Im Übrigen stehen wir Freie Wähler dafür, die Organisation der Busverkehre bei den Landkreisen zu belassen und nicht der Region zu übertragen. Wir hoffen darüber hinaus, dass es irgendwann gelingt, den undurchsichtigen Finanzierungsdschungel des ÖPNV zu lichten. Besserwisserei hat dabei nichts verloren, so klappt es nie.

Unser Berufschulangebot ist gut. Zusammen mit den allgemeinbildenden Schulen und den Betrieben gibt es im Landkreis sehr gute Möglichkeiten für die junge Generation. Dafür stehen wir auch in Zukunft!

Die Abfallwirtschaft ist gut aufgestellt, die geringe Gebührenerhöhung für 2014 ist angesichts der Gebührensenkungen der vergangenen Jahre gut vertretbar.

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre liegt sicherlich im Klinikbereich. Sehr geehrter Herr Prof. Martin, Ihre Aufgabe ist nicht einfach, wir begleiten Sie dabei. Die Kunst wird sein, einen Weg zu finden, der wirtschaftlich vertretbar unserem Ziel der dezentralen Versorgungsstruktur gerecht wird.

Dies ist uns viel Geld Wert. Es war und ist Konsens in diesem Gremium, dass wir diese Struktur so wollen. Deshalb haben wir die Unterstützung der Kliniken deutlich aufgestockt. Über Jahre waren es ca. 5 Mio. Euro. Seit 2013 über 9 Mio. Geplant ist eine Steigerung bis 2017 auf 14 Mio. Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen dem Haushaltsplan 2014 zu! Die mittelfristige Finanzplanung nehmen wir ausdrücklich nur zur Kenntnis.


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