Freie Wähler, Rainer Gessler, Müllgebühren 2012

-Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Die Freien Wähler freuen sich, das ab 2012 die Müllgebühren für den Vierpersonenhaushalt durchschnittlich um 5,6 Prozent gesenkt werden können, ohne dass in den nächsten Jahren die Gebühren gleich wieder angehoben werden müssen. Eine nachhaltige und verlässliche Gebührengestaltung ist den Freien Wählern wichtig!

Wichtig ist uns auch der überdurchschnittliche Standard und Service für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis! Und dies bei durchschnittlichen Gebühren im Vergleich mit anderen Landkreisen.

Dies war möglich, durch die gute Zusammenarbeit der Kreisverwaltung und dem Kreistag, dabei wurden sowohl die Kosten, als auch der Service optimiert.

Leider droht durch ein aktuelle Gesetzesvorhaben zum Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ungemach für die in der Vergangenheit optimierte Abfallwirtschaft im Landkreis und damit ist die Gebührensenkung für 2012 in Gefahr. Die Freien Wähler sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen Bestrebungen des Gesetzgebers aus, den privaten Entsorgungsunternehmen einen Freifahrschein für das sogenannte „Rosinenpicken“ der Wertstoffe zu erlauben und dem Gebührenzahler den unbequemen, unattraktiven Rest aufzuhalsen. Das bisherige System, dass der Gebührenzahler auch von guten Preisen bei den Wertstoffen profitiert muss erhalten bleiben.

Wir begrüßen sehr die Lenkung und deutliche Reduzierung der Biomüllgebühr um 23 Prozent auf zwei Euro pro Leerung der Biotonne. Damit wird es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver die Biomülltonne zu nutzen, weil sie durch die Nutzung deutlich Geld sparen können. Wir versprechen uns davon eine deutliche Zunahme der Biomüllmenge, die wir aus ökologischen und ökonomischen Gründen für unser Projekt Biomüllvergärung – Energiegewinnung dringend brauchen.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, die Freien Wähler sehen dies als ersten Schritt in die richtige Richtung an. Aber um das Thema Energie aus Biomasse weiter voranzubringen halten wir die ernsthafte Diskussion im Landkreis über eine gebührenfreie „Energietonne aus Bioabfällen“ für dringend notwendig erforderlich. Wir sehen darin eine große Chance unsere Biomüllmenge nochmals deutlich zu erhöhen und einen wichtigen Beitrag für die Energiewende zu leisten.

Wir sehen in der „Energietonne aus Bioabfällen“ große Chancen:

  • Es entsteht ein hoher Anreiz Biomüll separat zur Abholung zur Verfügung zu stellen.
  • Laub, Rasenschnitt und Strauchschnitt können mit dieser Tonne eingesammelt werden.
  • Damit würde der Service in der Abfallwirtschafft des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert.

Solch eine Möglichkeit muss jetzt – sprich im kommenden Jahr – diskutiert werden, da die Ausschreibung des Restmüllentsorgungsvertrages ansteht, dass könnte eine weiter Reduzierung der Restmüllmenge bedeuten. Damit verbunden sind wegen des Preisunterschiedes zwischen der Bio- und Restmüllentsorgung auch immer Kosteneinsparungen. Außerdem ist es für die Größe der Vergärungsanlage in der die Biomüllmenge zukünftig verarbeitet wird von entscheidender Bedeutung.


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