Freie Wähler fordern Klarheit in der Schulpolitik

Eltern, Gemeinden und Schulen sind verunsichert

Die grün-rote Landesregierung hat einen grundlegenden Wechsel im Schulsystem angekündigt. Längeres Lernen in Gemeinschaftsschulen soll das bisherige differenzierte Schulangebot in Hauptschulen, Werkrealschulen und Realschulen ergänzen oder ablösen. Dabei soll ein noch nicht näher beschriebenes Wahlrecht der Eltern und Schulträger eingeführt werden. Noch völlig unklar ist, ob auf Dauer von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Angebote möglich sind. Was wird aus den bestehenden Kooperationen zu Werkrealschulen , die teilweise unter großen Kraftanstrengungen entstanden sind? Gibt es weiterhin Realschulen? Wann und wie ist der Übergang zu den Gymnasien geplant?

Diese und weitere Fragen beschäftigen derzeit die Eltern, die Verantwortlichen in den Schulen und die Kommunen als Schulträger. Die neue Landesregierung hat hohe Erwartungen geweckt und muss nun klar sagen, wohin die Reise gehen soll. Im hochsensiblen Gefüge des Bildungssystems sind Informationsdefizite nicht hinnehmbar. Bei einer Veranstaltung für Kommunalpolitiker hat Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer viele Fragezeichen hinterlassen.

„Wir Freien Wähler in der Region Stuttgart unterstützen den Grundgedanken, dass die soziale Herkunft kein Hemmnis in der Schulbildung darstellen darf. Längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen darf aber nicht zu Qualitätsverlusten führen, denn das Bildungsniveau wird mehr denn je ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb sein“. betont Oberbürgermeister Andreas Hesky, der Vorsitzende der Regionalfraktion.

Die Freien Wähler fordern deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept. Sehr schnell muss Klarheit darüber herrschen, nach welchen Leistungsstandards unterrichtet wird, welche Mindestgröße eine Gemeinschaftsschule haben wird, was mit den anderen Schularten (bisherige Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gymnasium) passiert, welcher Zeitplan vorgesehen ist, und wie die versprochene Beteiligung aller Betroffenen erfolgen soll. Auf große Skepsis stößt die Botschaft, dass es bei dieser Reform keine Verlierer unter den Gemeinden geben soll. Jede Kommune könne alles haben, wenn sie nur wolle und genügend Schüler aufweise. Gerade in kleineren Kommunen machen sich da Zweifel breit.

Die angekündigte Wahlfreiheit wirft auch die Frage auf, wie Familien reagieren sollen, wenn sie in eine Gemeinde mit anderer Schulform ziehen müssen.

„Bei dem überaus wichtigen Thema Bildung halten wir Freien Wähler es für unabdingbar notwendig, jetzt schnellstens Klarheit darüber zu schaffen, wie es weiter geht. Sowohl die Eltern, die Schulen aber auch die Kommunen brauchen dringend Planungssicherheit“, nimmt Hesky die Regierung in die Pflicht. Für die Lehrer muss die entsprechende Ausbildung organisiert werden. Auch hier spürt man eine große Verunsicherung. In vielen Kommunen stehen bauliche Maßnahmen an, gemeindeübergreifende Kooperationsmodelle stehen vor dem Abschluss. Dies alles liegt auf Eis, da verlässliche politische Rahmenbedingungen fehlen

Fragen über Fragen, die das seit Jahren immer wieder reformierte Schulgeschehen immens belasten. Die Freien Wähler erwarten, dass nicht die Politik, sondern das Wohl der Kinder in den Vordergrund gestellt wird. Sie fordern die Landesregierung auf, unverzüglich mit klaren Vorstellungen das Gespräch mit den Schulträgern zu suchen. Weitere Verzögerungen würden die Absicht, mehr Lernqualität zu erreichen, ins Gegenteil verkehren.

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