Kreishaushalt 2011

Fraktion der Freien Wähler im Kreistag

Verabschiedung Haushalt 2011 im Kreistag am 3. Dezember 2010
Reiner Gessler

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

vor kurzem brachten die Konzernchefs von BASF , Hambrecht und Daimler , Zetsche bei einem Interview zu S 21 zum Ausdruck „Alles andere wäre eine Katastrophe“.
Alles andere, als dass der Kreis beim Haushalt 2011 besondere Sparanstrengungen unternimmt wäre eine Katatstrophe“. So kann man es auf die aktuelle Finanzsituation der Städte und Gemeinden und die daraus folgende Konsequenzen übertragen.

Herr Landrat, Herr Walter gemeinsam mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sie sich dieser Herausforderung gestellt. SPD, CDU und Freie Wähler haben mit dem Antrag, einen Punkt Kreisumlage weniger anzusetzen wie in der Finanzplanung vorgesehen, sicher auch einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Trotzdem bitten wir beim Thema Personal- und Aufgabenoptimierung weiter am Ball zu bleiben.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis sind wegen den Auswirkungen der Wirtschaftskrise gezwungen, Leistungen zu streichen oder zu kürzen und Gebühren und Steuern zu erhöhen, drastisches Beispiel Asperg, das die Grundsteuer A von 290 und B von 300 auf 380 und die Gewerbesteuer von 350 auf 400 anheben muss. Von allerlei Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen der Stadt ganz zu schweigen.

Die Städte und Gemeinden leiden noch an den Auswirkungen des Gewerbesteuereinbruchs 2009, den verminderten Gewerbesteuervorauszahlungen im Jahr 2010, den rückläufigen Einkommenssteueranteilen und den gesunkenen Finanzzuweisungen. Über dem Berg sind unsere Städte und Gemeinden zwar noch lange nicht, aber die neuesten Konjunkturdaten lassen erwarten, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Situation am Arbeitsmarkt deutlich besser entwickeln als erwartet. Die neuesten Steuerdaten haben ja schon eine angenehme Besserung beschert.

Die Steuerschätzung vom November bringt für den Kreis sofort spürbare Verbesserungen. 2010 steigen die Finanzzuweisungen um rund 4 Mio. Euro, 2011 um knapp 2 Mio. Euro. Da die Kommunen auch schon 2010 höhere Schlüsselzuweisungen und Anteile an der Einkommensteuer erhalten, steigt deren Steuerkraftsumme voraussichtlich auf einen höheren Betrag als in der Finanzplanung angenommen. Die Steuerkraftsumme 2010 ist ja für die Kreisumlage 2012 maßgebend. Das heißt, der Kreis kann 2012 und entsprechend 2013 bei gleichem Hebesatz mit einer höheren Kreisumlage rechnen.

Hilfreich für die aktuelle Finanzsituation des Kreises ist auch ein Signal des Verbandes Region Stuttgart. Der Verband hat 8,7 Millionen Euro aus seiner Rücklage entnommen und damit ein Zeichen der Partnerschaft mit den Landkreisen gesetzt. Für den Landkreis bedeutet dies unterm Strich eine Entlastung um 0,3 Prozentpunkte Kreisumlage.

Der Sozialetat ist mit 207 Millionen Euro, oder 47 Prozent Anteil am Verwaltungshaushalt nach wie vor der dominante Einzeletat im Kreishaushalt. 179 Mio. Euro muss der Kreis aus der Umlage zuschießen, das sind rund 95 Prozent der Kreisumlage. Trotz einer seit 2005 phasenweise guten wirtschaftlichen Entwicklung erhöhte sich der Sozialetat seither um 35 Mio. Euro, gegenüber dem vergangenen Jahr allein um 16 Mio. Euro. Ganz klar diktieren die Leistungsgesetze im sozialen Bereich die Ausgaben. Die Finanzausstattung durch den Bund, für den wir unter anderem diese Aufgaben wahrnehmen, ist nicht ausreichend.

Dies belegen die ungedeckten Ausgaben, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit mit ca. 11 Mio. Euro – und dies mit steigender Tendenz. Deshalb muss der Bund zum Ausgleich die Bundesbeteiligung von derzeit 16 Prozent auf 20 Prozent erhöhen.

Genauso bei den Leistungen für die Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des SGB II. Dort stiegen die Aufwendungen von 17,6 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 34,1 Mio. Euro im Jahr 2011. Die damalige Bundesregierung sprach bei der Finanzierung dieser Aufgaben von einem kommunalen Entlastungsprogramm von 2,5 Mrd. Euro. Die Kommunen suchen die 2,5 Mrd. Euro heute noch.

Wir sind dankbar für die zahlreichen kirchlichen und in Vereinen zusammengeschlossenen sozialen Initiativen, die mit großem Sachverstand und Hingabe sich für die verschiedensten Belange der bei ihnen Hilfe suchenden Menschen in Zusammenarbeit mit und ohne Landkreis engagieren.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt „Schulverweigerer im Landkreis“. Es wurden 32 junge Menschen betreut, von denen 25 wieder in die Schule reintegriert werden konnten.
Einige wenige finanzielle Zuschüsse konnten wir in geringem Umfange erhöhen. Wir bitten um Verständnis, dass wir auf Grund der schwierigen Finanzlage weitere Wünsche und Anträge leider nicht mittragen werden.
Bildung

Herr Landrat, meine Damen und Herren, gelingende Bildungsbiographien sind die beste Grundlage für gute Perspektiven junger Menschen und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Sie verbessern die Chance auf Arbeit und tragen zu einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft bei. Gerade unsere Schulen erbringen eine wichtige Integrationsleistung. Beim Neujahrsempfang des Landkreises im beruflichen Schulzentrum Bietigheim-Bissingen haben wir von einem guten Beispiel gehört.
Bildungsangebote sind auch ein maßgeblicher Standortfaktor für das Land, den Landkreis und die Städte und Gemeinden, denn sie entscheiden den demografischen Wettbewerb um den Zuzug von Menschen mit.

Ich möchte an dieser Stelle noch ein aktuelles Beispiel – eines von mehreren aus der letzten Zeit – zur erfolgreichen Bildungspartnerschaft im Landkreis hinzufügen und mich bedanken bei den vielen Firmen, die sich schon lange im Landkreis in diesem Bereich engagieren:
Die Gottlieb-Daimler-Realschule in Ludwigsburg hat vor wenigen Tagen eine Bildungspartnerschaft mit dem Einrichtungshaus IKEA geschlossen. Wir finden dies wichtig, da Bildungspartnerschaften den Schulen den direkten Kontakt zu Firmen ermöglichen. Die Schüler erhalten über die begehrten Praktikumsplätze hinaus Möglichkeiten, eine Firma kennenzulernen.

Kliniken

Die Kliniken des Landkreises sind im Verbund gut aufgestellt, um in der rauhen „Kostendämpfungswelt“ im Gesundheitswesen zu bestehen. Die Reformen unterstützen in der Regel die großen Anstrengungen eine qualitätsvolle Flächenversorgung zu gewährleisten nicht. Auch wenn uns im Jahr 2011 ein unangenehmes Tal mit einem Verlust von 1,5 Millionen Euro bevorsteht, sind wir mit dem Klinikverbund auf einem guten Weg. Wir stimmen der nachfolgenden Vorlage zu.

Öffentlicher Nahverkehr und Straßenbau

Die vorgesehenen Projekte bei den Kreisstraßen und den Radwegen im Kreis sind vernünftig und finden unsere Zustimmung.

Der öffentliche Nahverkehr hat in den vergangenen Wochen erhebliche Schlagzeilen gemacht – diesmal nicht die Strohgäubahn, sondern die Diskussion um Stuttgart 21 und die Ausfälle und Probleme im Nahverkehr, wie insbesondere bei den Haltepunkten Asperg und Tamm der S 5.

Komme noch einmal auf den Eingangssatz zurück, die Aussage der Chefs von Daimler und BASF: „Alles andere wäre eine Katastrophe“ und auf das Ringen um dieses Großprojekt.

Die Verbesserung der Schieneninfrastruktur ist von großer Bedeutung und von großer Wirkung. Zwei Beispiele aus dem Landkreis: die Stadtbahnen nach Gerlingen und nach Remseck. Für die Befürworter, die jeweiligen Bürgermeister und Gemeinderäte, war die Durchführung sicher auch nicht immer einfach, weil es zu jedem Projekt, ob größer oder etwas kleiner berechtigte Fragen gibt. Heute möchte beide Stadtbahnen keiner mehr missen!

Warum ist S21 sinnvoll?

Stuttgart 21 ist ein verkehrliches und städtebauliches Zukunftsprojekt, das für den Landkreis und die Region von enormer Bedeutung ist. Es stärkt den Wirtschaftsstandort Stuttgart, sichert Wachstum und Beschäftigung. Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eröffnet langfristig Chancen für die Menschen, die heute und in Zukunft in unserem Landkreis und der Region leben. Es ergeben sich unmittelbaren Vorteile für die Mobilität der Menschen in unserer Region. Für Ludwigsburg bestehen dann attraktive, umsteigefreie Verbindungen nach Reutlingen/Tübingen über den Flughafen und nach Ulm. Es ergeben sich Fahrzeitverkürzungen, wie beispielsweise von Ludwigsburg zum Flughafen von 46 Minuten auf 17 Minuten.

Stuttgart 21 ist auch ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Es verlagert den Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene. Es hält den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart und somit auch den Landkreis Ludwigsburg wettbewerbsfähig und schafft tausende neue Arbeitsplätze, bringt Kaufkraft und hat eine hohe Wertschöpfung.

Auf die aktuellen – äußerst problematischen Auswirkungen – muss auch hingewiesen werden. Durch den Abbau eines Signals fehlt zu den Hauptverkehrszeiten morgens und abends der 15-minuten-takt S 5. Dieses Problem muss baldmöglichst behoben werden, denn Busse und S-Bahnen sind in diesen Zeiten überfüllt . Die seit kurzem eingesetzten S-Bahnen zwischen Bietigheim und Ludwigsburg helfen nicht wirklich, da sie nur einen Bruchteil des eigentlichen Serviceangebotes darstellen – Schüler, Berufspendler bleiben beim 30-Minuten-Takt nach wie vor überwiegend auf der Strecke. Der Landkreis, der Verband Region Stuttgart und der VVS müssen gemeinsam auf eine baldige Lösung des Problems bei der DB drängen.

Herr Landrat, zum ersten Mal ein Haushaltsplan, der eine spürbar geringere Kreisumlage vorsieht als das Vorjahr, richtig, auch wenn dies zu Kreditaufnahmen führt. Leider verlässt die Finanzplanung diese Linie sofort wieder, und schraubt die Kreisumlage weit über die 200 Mio. Grenze. Der Kreis kann Leistungsgesetze nicht beeinflussen, aber wenigstens seinen Teil dazu beitragen, die Kostensteigerungen zu begrenzen. Dies ist perspektivisch bisher leider noch nicht ausreichend der Fall.

Wir stimmen dem Kreishaushalt und dem nachfolgenden Schlussbericht zur Jahresrechnung 2009 zu, verbunden mit dem Dank an Sie Herr Landrat Dr. Haas und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unseren Landkreis verantworten und mitgestalten.