Fraktion der Freien Wähler im Kreistag

Verabschiedung Haushalt 2010 im Kreistag am 4. Dezember 2009
Rede von Gerd Maisch

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

gerne danke ich Ihnen Herr Walter und Ihrem Team für die pünktliche und solide Aufstellung des Haushaltsplans.

Was ist das Beste an diesem Haushaltsplan 2010?

Der Landkreis kommt ohne neue Kredite aus und wird den Schuldenstand reduzieren können. Gleichzeitig können alle Aufgaben erfüllt, in manchen Bereichen die Angebote sogar verbessert werden.

Insgesamt also eine gute Situation?

Ja, aber sie hat einen hohen Preis. Er ist 2010 noch bezahlbar. Allerdings mit der höchsten Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis überweisen, fast 194 Millionen Euro. Über eine halbe Million pro Tag!

Die Grundlagen dafür wurden von der Bevölkerung und den Unternehmen im Jahr 2008 erwirtschaftet und haben bei den Kommunen zu hohen Einnahmen geführt, von denen der Landkreis jetzt profitiert. Alles in Ordnung, könnte man meinen!

Leider nicht, denn vor einem Jahr hat der Landkreis angenommen, der Haushaltsausgleich 2010 sei mit 186 Millionen zu erreichen.

So gesehen ist der Haushalt also um diese 8 Millionen schlechter geworden – innerhalb eines Jahres! Deshalb ist es nur ein schwacher Trost, wenn der Kreisumlagehebesatz unverändert bleibt.

Sorgen bereitet uns allen sicherlich der Blick auf die kommenden Jahre, denn diese werden nochmals deutlich schwieriger.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist sehr deutlich spürbar, auch wenn die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Rückgang der Wirtschaftsleistung nur gering gestiegen ist. Dafür möchte ich allen Betrieben ganz herzlich danken. Sie haben in dieser sehr schwierigen Situation verantwortungsbewusst gehandelt.

Wir müssen uns bewusst werden, dass alles, was wir im öffentlichen Bereich tun, zunächst an anderer Stelle verdient werden muss. Alt-Bundespräsident Herzog hat vor einigen Jahren einen „Ruck“ durch die Gesellschaft angemahnt.

Ein Ruck wäre auch heute notwendig, um der Realität ins Auge zu blicken. Alle reden von wegbrechenden Einnahmen.

Die gesamten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik werden für das kommende Jahr auf über 511 Milliarden Euro geschätzt. Das sind zwar 50 Milliarden weniger als 2008, aber immer noch 23 Milliarden mehr als 2006.

Haben wir in Wahrheit also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem? Wir haben beides. Solange immer mehr Leistungen erwartet und beschlossen werden, müssen auch die Einnahmen steigen. Hier liegt das Heft des Handelns vor allem beim Bund und den Ländern.

Der Blick dorthin beruhigt mich nicht, denn gerade dort wird dieses Auseinaderklaffen der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben eher verstärkt.

Die daraus folgenden Probleme und Schieflagen treffen auch den Landkreis. Gerne nenne ich dazu Beispiele:

  • Bei der Grundsicherung im Alter wurde vom Bund versprochen, sie koste die Landkreise nichts: Heute sind es 11 Mio. Euro pro Jahr!
  • Bei der Einführung von Hartz IV wurde den Kommunen eine Entlastung versprochen. Angekommen davon ist nichts, wir sind schon zufrieden – und der Bund lobt sich dafür – wenn das uns zustehende Geld kommt und nicht weiter gekürzt wird!
  • Bei den Schülerbeförderungskosten gibt es zwischenzeitlich ein Defizit von über 2 Mio. Euro. Durch die Einführung von Werkrealschulen werden weitere Schülerverkehre notwendig. Dies ist sicherlich in anderen Landkreisen ähnlich. Deshalb fordern wir Sie, Herr Landrat auf, weiter darauf hinzuwirken, dass das Land seiner Finanzierungspflicht nachkommt!
  • Bei der Verwaltungsreform wurde hoch und heilig versprochen, dass diese keine negativen finanziellen Folgen für den Landkreis habe. Ab 2010 wird dies anders, mit kommunalem Geld finanzieren wir Landesaufgaben. Es ist gut, dass das Land diese Fehlentwicklung erkannt hat und die Mittel aufstockt, aber diese zusätzlichen Gelder reichen nicht.

Sehr geehrter Herr Landrat, wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass es auch in der Zukunft gelingen wird, Landesaufgaben aus den Zuweisungen des Landes für diesen Zweck zu finanzieren.

Wir erwarten, dass dies erreicht wird. Wir sind nicht bereit, Mittel aus der Kreisumlage dafür freizugeben und bitten um frühzeitige Information, wenn dies aus Ihrer Sicht notwendig werden sollte.

Haushaltspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur etwas für ein Jahr, sondern braucht eine nachhaltige Strategie. Diese haben wir und werden sie beibehalten. Der Landkreis soll so viel Geld zu Verfügung haben, um seine Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig ist das Ziel der Konsolidierung des Haushalts und die dauerhafte Entschuldung wichtig.

Diesem Ziel sind wir in den vergangenen Jahren gerecht geworden. Wir haben die Reduzierung des Schuldenstandes auch durch außerordentliche Tilgungen ermöglicht. Und haben durch unsere gemeinsamen Anträge mit der CDU Fraktion in den zurückliegenden Jahren die Angebote im Sozialbereich deutlich ausgeweitet.

Und auch jetzt – in schwierigen Zeiten – behalten wir dieses Niveau nicht nur bei, sondern verbessern es sogar. Drei weitere Schulsozialarbeiter an den beruflichen Schulen sind ein markantes Beispiel dafür.

Das – meine Damen und Herren – ist Nachhaltigkeit.

Auch in dem wichtigen Feld des öffentlichen Personennahverkehrs nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Von Anfang an war uns der Erhalt der Strohgäubahn wichtig. Wir haben immer dafür geworben und sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, dass die notwendigen Beschlüsse beim Kreis und den beteiligten Städten und Gemeinden gefasst wurden.

Wir unterstützen selbstverständlich auch die Fortschreibung der Buskonzepte. Deshalb hoffen wir, dass alle Gemeinderäte im Bereich des Buskonzeptes „Bietigheim – Neckartal“ diese spürbare Verbesserung erkennen und mittragen werden.

Der ÖPNV ist nicht nur wichtig, sondern in seiner Finanzierung hoch komplex. Schon lange weisen wir darauf hin, dass die bestehenden Verträge zwischen den beteiligten Partnern dringend der Überarbeitung bedürfen. Denn gerecht sind die Finanzierungsanteile schon lange nicht mehr. Wir tragen alles mit, was Bewegung in diese Diskussion bringt.

Bei den vorgesehen Investitionen im kommenden Jahr bilden die Maßnahmen in den Berufschulen einen Schwerpunkt. Dies ist richtig, wir müssen als Schulträger gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung erhalten. Diese Investitionen in die Bildung sind gut angelegtes Geld. Zudem stehen auch Förderbeträge aus dem Konjunkturprogramm II entgegen.

Die vorgesehen Projekte bei den Kreisstraßen sind vernünftig und finden unsere Zustimmung.

Mit der Erweiterung des Kliniken-Verbundes wird der Landkreis nicht nur seiner Verantwortung für die Infrastruktur in unserer Region gerecht, sondern wir erwarten weitere Synergieeffekte. Deshalb stimmen wird der Unternehmensplanung der Kliniken zu!

Sorgen bereitet uns bei den Landkreisfinanzen nicht das kommende Jahr, sondern die folgenden Jahre. Die derzeitige Wirtschaftskrise wird erst dann bei den Landkreisfinanzen richtig ankommen. Wir alle kennen den Mechanismus. Die Ausgaben im Sozialbereich steigen, die Einnahmen sinken. Aus heutiger Sicht wird es unvermeidlich sein, den Kreisumlagehebesatz zu erhöhen.

Aber – Herr Walter – das darf nicht die einzige Schraube sein! Sie haben für den Haushaltsplan 2011 zugegeben eine schwierige Aufgabe. Die von Ihnen prognostizierte Erhöhung auf über 195 Millionen Kreisumlage bei einem Hebesatz von 36,5% ist für die Kommunen ein Horrorszenario.

Dort gehen die Einnahmen dramatisch zurück, gleichzeitig müssen die Kommunen neue Aufgaben umsetzen.

Ab 2013 ist z.B. der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige umzusetzen. Der von Landrat und Kreiskämmerer zu Recht eingeforderte angemessene Interessenausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden gerät bei diesem Szenario ins Wanken.
Wir fordern Sie deshalb heute schon auf, alle Potenziale auszuschöpfen, um den Finanzbedarf des Landkreises zu reduzieren.

Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Aufgabenspektrums. Wir helfen den Menschen im Landkreis nicht, wenn wir die Kommunen so stark belasten, dass dort weiter dramatische Finanzierungslöcher entstehen.

Wir werden die Entwicklung nicht nur beobachten, sondern kreativ unterstützen. Dem Haushaltsplan 2010 können und werden wir zustimmen.


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