Kreishaushalt 2009
Herr Landrat meine Damen und Herren,
das Wort des Jahres 2008 heißt „Finanzkrise“. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Umbrüche erlebt, die wir uns so nicht vorstellen konnten. Die Finanzkrise hat sich zu einer Wirtschaftskrise entwickelt. An den Börsen gibt es Gewinner, wie Porsche und Verlierer wie Merckle. Banken, nicht nur in Amerika brauchen ständig neue und umfangreichere Rettungspakete. Und die öffentliche Hand, der Kreis? Keine Zocker? Die Vorgänge im Landkreis Esslingen sind – bei allen Erklärungen – erschreckend – eine halbes Prozent besser beim Abschluss für fast fünf Millionen „Miese“ bei der Anlage von 10 Millionen Euro. Die Ereignisse der letzten Wochen sind für Banker, Unternehmer und Verantwortliche bei der öffentlichen Hand so einschneidend, zum Teil so zerstörerisch, dass klar sein muss, bestimmte Praktiken darf es in Zukunft nicht mehr geben!
Wir dachten noch im Sommer bei der Jahresrechnung, wir wären vom Bummelzug in den IC und nun in den ICE umgestiegen. So ist es nun leider nicht gekommen. Die Auswirkungen – hoffentlich keine Vollbremsung , sondern nur eine Langsamfahrstrecke mit späterer Beschleunigungsmöglichkeit – in weiten Teilen der Wirtschaft wird spürbare Auswirkungen auf Steuereinnahmen und Beschäftigungszahlen haben. Die erfolgreiche Forderung der Freien Wähler im letzten Jahr: Ein halber Punkt geht noch! Diesen halben Punkt kann es für 2009 nicht geben, angesichts der derzeitigen Unwägbarkeiten hoffen wir, dass die Kreisumlage mittelfristig stabil bleiben kann, für 2010 wird es aufgrund der Verrechnungsmechanismen, bei der Kreisumlage (2009 rd. 180 Mio. Euro), wohl keine Probleme geben. Wogegen wir uns im klaren sind beim Einnahmeblock Finanzzuweisungen (2008 rd. 30 Mio. Euro) sind wir den aktuellen Entwicklungen ausgesetzt..
Eine große Unwägbarkeit ist immer der Bund, der uns in diesem Jahr die Kostenbeteiligung für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosgeldes II wieder abgesenkt hat. Das bedeutet für uns 1,2 Mio. Euro. Dies ist kein fairer Umgang. Wir bitten unsere Kollegen von SPD und CDU bei den Bundestagsabgeordneten auf fairen Umgang mit der kommunalen Ebene zu drängen. „Wir können uns solch ein Vorgehen nicht leisten!“
Die Einnahmeseite 2009 wird zwar beim Kreis noch einigermaßen stabil ausfallen, aber auf der Ausgabenseite müssen wir durch eine steigende Arbeitslosigkeit mit Konsequenzen, dh. einer Zunahme im Sozialbereich rechnen. Im Bereich Sozial- und Jugendhilfe sind wir froh über das Geleistete der letzten beiden Jahre. Verschiedenste Maßnahmen wurden mit mehr als einer Million zusätzlich ausgestattet. Freie Wähler und CDU haben in den letzten beiden Jahren sehr frühzeitig und sehr konkret ihre Vorstellungen zur Verbesserung der sozialen Hilfen und zur Anpassung von laufenden Programmen im Sozial- und Jugendhilfebereich eingebracht. Ich denke, man kann die Bürgerlichen nicht mehr auf die Formel reduzieren: „Lieber Stadt- oder Sporthalle als Sozialarbeiter!“ Durch Gespräche mit der Kreisverwaltung, den Freien Trägern und Organisationen haben wir uns frühzeitig ein sehr differenziertes Bild über die Situation gemacht. So war es möglich für die vielen Brennpunkte im sozialen Bereich initiativ zu werden und die notwendigen Mittel zu beantragen.
Beispielsweise im letzten Jahr zur Schuldnerberatung und weitere wichtige Bereiche und dieses Jahr Beispiele wie, Umsetzung des § 8 a nach SGB VIII zum Kinderschutz, Frühe Hilfen – Familienhebamme, Angebot für jugendliche Täter sexueller Gewalt, Ambulantes Hilfsangebot für Frauen und Kinder nach häuslicher Gewalt, Zuschussanhebung für die Wohnungslosenhilfe, Tagesmütterverein, Familienentlastender Dienst, allgemeine Dynamisierung und wenn nicht anders machbar ,Geld für vier Personalstellen beim allgemeinen sozialen Dienst.
Wir sehen derzeit von einer weiteren Ausdehnung der Schulsoziarbeiterstellen um zwei Stellen ab, weil die letztjährig beschlossene Erweiterung der Schulsozialarbeiterstellen von 4 auf 7 erst evaluiert werden muss. „In den letzten beiden Jahren sind Freie Wähler gemeinsam mit der CDU im Jugendhilfe- und Sozialbereich vorangegangen. Sie können sich darauf verlassen, wir bleiben weiter dran. Wegen den betroffenen Menschen, und weil es besser ist im Vorfeld präventiv und unterstützend tätig zu sein, als im Nachhinein die Probleme kostenaufwendig reparieren zu wollen.“
Noch eine Zwischenbemerkung zum Bund: Wir ringen bei unseren Sozial- und Jugendhilfemaßnahmen um 10.000 Euro Beträge mit Verwaltung und Freien Trägern und der Bund kürzt uns kurz mal 1,2 Mio. Euro bei den Hartz IV-Leistungen runter.
An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Träger im Landkreis, sie machen einen hervorragenden Job!
Neben den Themen im Jugendhilfe-, im Sozial- und Kulturausschuss sorgen auch der Straßenbau und der ÖPNV im Vorfeld des Haushalts für Schlagzeilen. Die beim Straßenbau waren kleiner und die beim ÖPNV, Strohgäubahn, größer. Zum Straßenbau , wir begrüßen die 500.000 Euro mehr im Haushalt für Sicherheitsmaßnahmen – wie Kreisverkehre – und für die Straßenerneuerung.
Beim öffentlichen Nahverkehr gäbe es viel zu sagen. Auch dort sind wir froh über das Erreicht. Der Landkreis ist bereit für die Strohgäubahn ein tragfähiges finanzielles Angebot vorzulegen. Wir danken an dieser Stelle nochmals für das große Engagement des Ministerpräsidenten in dieser Sache. An dieser Stelle geben wir von unserer Seite „Grünes Licht“ für die Strohgäubahn für den späteren Tagesordnungspunkt.
Von der Schiene zum Bus. Natürlich sehen auch wir den Entwicklungsbedarf beim Busverkehr in der Fläche. Deshalb haben wir bei der Verabschiedung des Kreisverkehrsplanes eine rasche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gefordert. Aber wir können die Maßnahmen leider erst zum Fahrplanwechsel 2009/2010 umsetzen, deshalb macht es im Augenblick keinen Sinn den Ansatz um 200.000 Euro zu erhöhen und nicht verwenden zu können. Aber klar ist, im Haushalt 2010 müssen die notwendigen Verkehrsverbessrungsmaßnahmen in der Fläche Berücksichtigung finden und deshalb brauchen wir dann auch mehr als die bisherigen 800.000 Euro. Wir haben durch die gemeinsame Vorgehensweise des Landkreises mit den Städten und Gemeinden bei den Buskonzepten ein sehr erfolgreiches Rezept. Die Vorschläge für die Busverbesserungen von Gemeinden und Landkreis müssen so schnell wie möglich auf den Tisch, um rechtzeitig entschieden und umgesetzt werden zu können. Dann wird der Haushaltsansatz erhöht.
Noch ein Wort zu den Kliniken im Landkreis und darüberhinaus. Die Sache ist eine Erfolgsgeschichte, um die die Verantwortlichen jeden Tag hart arbeiten müssen. Die äußeren Einflüsse – Finanzierung – und die Konsequenzen daraus, sind eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Thema des Bundes, den finanziellen Deckel angemessen zu heben. Unsere Aufgabe ist die Strukturen vor Ort, d.h. die Krankenhäuser – Kosten – zu optimieren, dies passiert. Beides ist notwendig, um für die Patientinnen und Patienten eine gute medizinische Versorgung zu bieten.
Zu den Kliniken unseres Landkreises und des Enzkreises kommen aller Voraussicht die Kliniken des Kreises Karlsruhe dazu. Das befürworten wir. Allerdings denken wir, dass in den nächsten Jahren diese „sinnvolle Größe“ erst einmal ausreichend ist. Wir danken an dieser Stelle der Klinikengeschäftsführung für die erfolgreiche Arbeit. Nur deshalb entschließen sich die Karlsruher zu diesem Schritt. Wir sind auch dankbar, dass unsere Geschäftsführung lieber an einem Samstag mit der Mitarbeitermannschaft eine Verschönerung des Marbacher Krankenhauses vornimmt – die Cafeteria sollte schon länger gestrichen werden – als sich im Pool von möglichen riskanten Geldanlagen zu tummeln.
Neben den schon genannten Mitarbeitern, danken wir auch allen anderen herzlich für ihr hohes Engagement. Die Zeiten werden nicht einfacher, aber wir haben gemeinsam schon bewiesen, dass wir auch in solchen Zeiten handlungsfähig sind. Mit dem Ziel gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, ob bei der Jugend- und Sozialhilfe, in der Abfallwirtschaft, bei den Kliniken, bei den Kleeblättern, öffentlichen Personennahverkehr, usw. zu leisten. Wir stimmen den Vorlagen zum Haushalt, zur Jahresrechnung und zur Strohgäubahn zu.