Kreishaushalt 2008
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
unser Landrat hatte bei der Einbringung des Haushalts von seinem besten Haushalt in seiner nun 12-jährigen Amtszeit gesprochen. Der Kämmerer von einem Haushalt, der in einem ganz anderen Licht als seine Vorgänger steht. Dieser Haushalt ist noch besser geworden, denn die Kreisumlage wird um einen weiteren halben Punkt gesenkt.
Die Freien Wähler finden sich im Haushalt 2008 in allen Bereichen wieder, wie beispielsweise beim Ausbau der Maßnahmen im Jugendhilfe- und Sozialbereich. Durch den gemeinsamen Antrag mit der CDU wird der Präventionsarbeit Chill out die Zukunft gesichert, wird die Schuldnerberatung und die Arbeit der Silberdistel ausgebaut, wird das erfolgreiche Konzept des ASD weiter ausdehnt, wird der Jugendgerichtshilfe des DRK, der Jugendberatung der Karlshöhe und dem Psychosozialen Netzwerk notwendige, zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. In dem Antrag haben wir uns auch dafür ausgesprochen, die gemeinwesenorientierte Sozialarbeit in Ludwigsburg und Kornwestheim gleich zu behandeln, wie die von anderen Gemeinden im Kreis. Deshalb war es uns wichtig, diese sinnvollen Projekte in die Finanz- und Fachverantwortung dieser beiden Städte zu überführen.
Auch der Ausbau der Schulsozialarbeit ist wichtig, deshalb haben wir – nachdem wir uns in den Berufsschulen informiert hatten – drei weiteren Schulsozialarbeiterstellen zugestimmt. Bisher sind es 4 Stellen, nun kommen drei dazu. Ein kräftiger Ausbau! Für 5 weitere Stellen, wie von der SPD gefordert, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichende Begründung.
Außerdem werden im Landkreis zwei Stellen für den Sozialmedizinischen Dienst eingerichtet, die für die Situation und die Menschen vor Ort bei den Städten und Gemeinden eine große Hilfe sein werden.
In der Summe bedeutet dies mind. 7,5 neue Stellen und 4 Stellen, wie bei Chill out, die jetzt auf Dauer im Kreishaushalt abgesichert sind.
Trotz dieses notwendigen Ausbaus im Sozial- und Jugendhilfebereichs, für den wir bei den letzten Haushaltsberatungen schon ein Konzept eingefordert hatten, kann die Kreisumlage um 4 Punkte gesenkt werden. Neue Schulden für die im kommenden Jahr zu finanzierenden Projekte sind nicht erforderlich, im Gegenteil, wir werden planmäßig und außerordentlich 7,3 Mio. Euro tilgen. Wir dürfen aber nicht vergessen, der Schuldenstand steigt trotzdem an, weil bereits in früheren Jahren beschlossene kreditfinanzierte Maßnahmen erst im kommenden Jahr kassenwirksam werden und dafür Kredite in Höhe von 19,8 Mio. Euro vorgesehen sind! Die Freien Wähler sind bereit, im Rahmen der Jahresrechnung 2007, die ja wesentlich besser ausfallen wird als geplant, darüber zu diskutieren, ob diese Verbesserung zumindest zur teilweisen Reduzierung dieser Kreditaufnahmen verwendet werden kann. Deshalb sollte zu diesem Zeitpunkt auch ein Finanzzwischenbericht 2008 vorliegen, denn wir gehen auch für das kommende Jahr von einem günstigeren Verlauf aus als geplant. Eine weitere Kreisumlagensenkung 2009 sollte deshalb trotzdem möglich sein.
Im Jahr 2007 hat sich die Wirtschaft weiter prächtig entwickelt, die Arbeitslosenzahlen gingen deutlich zurück- auf 4,3 Prozent im Land – vor einem Jahr waren es noch 6,2 Prozent. Das tut den Menschen und den öffentlichen Kassen gut. Die Rentenkasse und die Kasse der Arbeitsagentur haben auf einmal wieder Luft und deutlich mehr Menschen Arbeit. So etwas hat es schon lange nicht mehr gegeben. Allerdings darf nun keine Ebene, weder Bund noch Land noch Kommunen übermütig werden. Das „Mehr“ ist den Menschen und Betrieben durch Beitragssenkungen bei den Lohnnebenkosten zurückzugeben und bei den Kassen der öffentlichen Hand durch Schuldentilgung und sinnvolle Investitionen einzusetzen. Das Land geht mit gutem Beispiel voran, es wird 2008 erstmals Altschulden in der Größenordnung von 250 Mio. Euro tilgen.
Der Landkreis tut es dem Land gleich, obwohl er die Umlage um vier Punkte senkt.
Aber eben nur der Umlagehebesatz wird gesenkt! Das absolute Aufkommen steigt gegenüber 2007 um rund 3,5 Mio. auf rund 175 Mio. Euro an! Die Freien Wähler hatten sich entgegen dem Verwaltungsvorschlag von 3,5 Punkten für den zusätzlichen halben Punkt für die Städte und Gemeinden eingesetzt. Die zusätzlichen Zuweisungszahlen des Landes vor zwei Wochen haben uns da sehr geholfen und die notwendige Mehrheit geschaffen. Wir hätten den Antrag auch ohne diese zusätzliche Segnung gestellt. Die Vorbereitungen waren in vollem Gange. Mit dem halben Punkt schaffen wir für die Städte und Gemeinden zusätzliche Spielräume für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Wir sehen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit, sich diesen Aufgaben verstärkt zu widmen. Der erforderliche Mehraufwand wird leider nur zum Teil von Bund und Land finanziert. Auf der anderen Seite sind insbesondere kleinere Kommunen nicht so von den positiven Entwicklungen betroffen und können jeden Euro dringend brauchen.
Mit den im zu beschließenden Haushalt vorliegenden Verbesserungen im Sozial- und Jugendhilfebereich machen wir als Landkreis einen deutlichen Schritt nach vorn. Der im gemeinsamen Antrag von CDU und Freien Wählern vorgeschlagene Betrag von 600.000 Euro leistet hierzu einen erheblichen Beitrag. Präventive Maßnahmen, die Menschen vor Notlagen bewahren sollen oder in Notlagen individuell helfen, wie durch die Schuldnerberatung, werden verstärkt und ausgebaut. Andere, wie „Chill out“ sind nun im Kreis auch durch die neue Finanzierung fest verankert. Es war uns wichtig, dass die Fachleute der Freien Träger zusammen mit der Verwaltung vorschlagen, wo dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Wir waren im Landkreis Ludwigsburg in der Vergangenheit beim Ausbau von notwendigen Freiwilligkeitsleistungen immer sehr zurückhaltend, deshalb war es an der Zeit, fachlich und sachlich verschiedene präventive Bereiche, wie Beispielsweise die Silberdistel auszubauen.
Auch die Grundsicherung für Erwerbslose – wie die Hartz-IV-Reformen mittlerweile genannt werden – ist für die kommunale Seite zu einer erheblichen Belastung geworden. Zur Erinnerung: diese Gesetze sollten die Kommunen um bundesweit 2,5 Mrd. € entlasten, um Investitionen zur konjunkturellen Belebung der Wirtschaft und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Tatsächlich muss der Landkreis rund 10,5 Mio. Euro oder zwei Punkte selbst tragen. Wir erleben insbesondere im Sozialbereich, dass der Bund bestellt und wir in der Regel zuzahlen. Letztes Jahr hat der Bund noch „fair“ die Quote bei den Unterbringungskosten auf 35,2 Prozent angepasst – eigentlich wären wohl 42 Prozent notwendig zur Kostendeckung im Jahr 2008, dieses Jahr fährt er wieder zurück. In der Summe haben wir dadurch Haushaltsrisiken von 1,7 Mio. Euro, die uns auch in finanziell guten Zeiten schmerzen, weil das Gebot der Fairness verletzt ist.
Zu guter letzt noch ein Blick über die Kreisgrenzen. Wir haben im Regierungsbezirk Stuttgart im Jahr 2007 im Sozialetat mit 295 Euro pro Person den niedrigsten Zuschuss überhaupt – bezogen auf vergleichbare Landkreise. Eine vergleichende Untersuchung im Landkreis Esslingen zu durchschnittlichen Fallkosten im Kinder- und Jugendhilfebereich besagt: LK ES 11.817 Euro pro betreutem Kind, LK GP 17.048 und LK LB 19.841 Euro pro betreutem Kind. Diesen Sachverhalt bitten wir im Jugendhilfe – und Sozialausschuss zu behandeln und Gründe aufzuzeigen, warum in anderen Landkreisen der Betreuungsaufwand pro Kind geringer ist.
Uns sind die Themen „Bildung und Ausbildung“ und der Übergang von der Schule zum Beruf ein zentrales Anliegen. Trotz guter Konjunktur und der Bereitschaft mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, fällt es benachteiligten jungen Menschen nach wie vor schwer, einen adäquaten Ausbildungsplatz zu finden oder die Lehrzeit durchzuhalten. So erfolgreich die Initiativen auch sind, wir dürfen in unseren gesellschaftlichen Anstrengungen nicht nachlassen. Keiner der willig ist, darf außen vor bleiben, dies gilt ganz besonders für junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Der notwendige Ausbau von Ganztagesbetreuungsangeboten wird in den Städten und Gemeinden mit Nachdruck vorangebracht. Wir fordern jedoch eine deutlich bessere Beteiligung des Landes. Es ist auch unverständlich, dass das Land die Schulämter wieder aus den Landratsämtern herauslösen will, nachdem endlich ein guter Dialog zwischen Schulverwaltung, Jugendämtern und Kommunen in Gang gekommen ist.
Nur wenige Sätze zur Diskussion um unser dreigliedriges Schulsystem. Es ist nicht entscheidend, ob am Schulgebäude das Schild „Hauptschule“ oder „Realschule“ hängt. Entscheidend ist ein zielgerichteter, pädagogisch hochwertiger Unterricht mit individuellen Angeboten, vor allem für Schüler mit Defiziten. Dies beginnt bei der Kooperation Kindergarten – Grundschule und endet beim Förderunterricht an den weiterführenden Schulen Es reicht nicht aus, nur die schulische Grundversorgung sicherzustellen. Das Land wird um Mehreinstellungen von Lehrern nicht herumkommen, damit die jungen Menschen auf das Berufsleben vorbereitet werden und ihnen Lebensperspektiven zu bieten.
Neu an den beruflichen Schulen ist das Berufseinstiegsjahr für Jugendliche mit Hauptschulabschluss. Das Berufsvorbereitungsjahr für Hauptschüler ohne Abschluss bleibt erhalten. Durch den Mangel an Ausbildungsplätzen betrug der Anteil der Hauptschüler mit Abschluss im Vorbereitungsjahr mehr als 50 %. Diese Differenzierung begrüßen wir, weil dadurch eine gezieltere Förderung möglich ist. Damit kann den jungen Menschen auf ihrem Weg zur Berufsfindung geholfen werden und sie können zielgerichteter auf die Berufs- und Arbeitswelt vorbereitet werden.
Offene Jugendhilfe und Schulsozialarbeit sind nach Auffassung unserer Fraktion wichtige Maßnahmen für sozial benachteiligte oder eher praktisch begabte Schüler, auf ihrem Weg zum Erwachsenwerden zu begleiten. Deshalb halten wir es für richtig die Zahl von 4 auf 7 Schulsozialarbeiter aufzustocken. Der Kreis springt hier in eine Lücke, die das Land nicht zu schließen bereit ist, obwohl es dessen Aufgabe wäre.
Die Kliniken des Landkreises sind gut aufgestellt. Hier wurden die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt die Weichen auch in der jüngeren Vergangenheit gemeinsam mit dem Enzkreis, oder durch den Kauf der Klinik in Markgröningen, richtig gestellt. Nur so ist ein gutes klinisches Angebot für die Patienten vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen möglich.
Die finanziellen Mittel im Landkreis für den Straßenbau sind aus Sicht der Freien Wähler gut angelegt. Mit 5,8 Mio. Euro für Straßenbauinvestitionen im Jahr 2008 liegen wir 1,5 Mio. Euro höher als in diesem Jahr.
Beim ÖPNV leiden wir nach wie vor unter der nicht transparenten Finanzierung, deshalb müssen wir davon ausgehen, dass nun über Jahre hinweg die DB und die SSB „Profiteure“ des Systems sind. Inzwischen springt ja auch der VCD den Landkreisen mit der Forderung nach transparenten Finanzbeziehungen im VVS bei. Solange dies nicht aufgeklärt wird, sehen wir die ÖPNV-Nutzer und die Landkreise als Zahlmeister und Verlierer des Finanzsystems.
Der Landkreis Ludwigsburg zahlt fast. 22 Mio. Euro an die Region und die Stadt Stuttgart. Wie sie wissen, sinkt der Finanzierungsbedarf der Stadt Stuttgart seit Jahren und bei den Landkreisen steigt er. Die Sache ist aus dem Lot! Die Neuordnung der ÖPNV-Kosten ist für den Landkreis von enormer Bedeutung. Herr Landrat wir unterstützen sie in dieser Sache nachhaltig.
Zum Schluss Herr Landrat, wir wissen, dass wir eine auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bedachte Verwaltung haben. Sie bleiben an Einsparvorschlägen dran und setzen diese um, auch in Zeiten mit erfreulich guten finanziellen Rahmenbedingen. Die gute Haushaltsführung der Landkreisverwaltung und guten wirtschaftlichen Perspektiven lassen uns sicher sein, dass der Ausblick des Kämmerers auf das Jahr 2009 bis 2011, verbunden mit der Ankündigung die Kreisumlage um einen weiteren Punkt zu senken, auch Realität werden kann und dies auch wie angekündigt bei merklichem Zurückfahren der Verschuldung um rd. 30 Mio. Euro.
Wir stimmen dem Haushalt 2008 in allen Punkten des Beschlussvorschlags zu, außerdem auch gleich dem folgenden Tagesordnungspunkt.