Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Kreishaushalt 2007

Kreishaushalt 2007

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Kreisumlage und Schulden Senken, S5 zum Flughafen und Aufgaben abgeben – Themen der Freien Wähler.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2006 lief gut – erfreuliche Konsequenz die Steuerquellen sprudeln, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Grund für die Freien Wähler die Kreisumlage und Schulden zu senken, denn beide sind nach wie vor auf hohem Niveau. Die finanzielle Situation für den Haushaltsentwurf 2006 hat sich gegenüber der Einbringung im Oktober noch mal deutlich verbessert. Die Kreisumlage hätte nach diesen allerneuesten Zahlen noch weiter gesenkt werden können. Es fiel uns schwer dies nicht zu tun, weil wir um die Situation einzelner besonders klammer Kommunen wissen. Bei der Verwendung der zusätzlichen finanziellen Spielräume im Haushalt gibt es für uns zwei Prämissen:

• Erstens reduziert das „Mehr“ schon jetzt die Schulden des Landkreises.
• Zweitens soll die Kreisumlage 2008 um einen weiteren Punkt gesenkt werden.

Gründe die dies möglich machen sind: die gestiegene Steuerkraft, eine hoffentlich weiterhin robuste Konjunktur und auch geringere Schulden. Eine Senkung 2008 tut den Gemeinden besonders gut, da sie dann unter der gestiegenen Steuerkraft bei Umlagezahlungen besonders leiden.

Normalerweise klagen die Freien Wähler „heftig“ über Bund und Land. Dass beim Arbeitslosengeld II für das Jahr 2007 nicht nur 29,1 Prozent zur Verfügung stehen sondern 31,8 Prozent, oder sogar 35,2, wie zu lesen war ist erfreulich. 4,3 Mrd. hört sich einfach besser an wie die Horrorzahl von vor einigen Monaten mit 2 Mrd. Das hat aber mit den sprudelnden Steuerquellen beim Bund zu tun und nichts mit Nächstenliebe zu den Kommunen.

Ich will eigentlich nicht, aber muss doch etwas Wasser in den Wein gießen, denn das Beispiel Grundsicherung muss erwähnt werden. Es wurde von der Bundesebene beschlossen, mit der Zusage keine Kosten für die Kommunen – Kostenneutral. Die Realität sieht bis heute anders aus, denn über 2 Mio. Euro muss der Kreis aus eigener Tasche finanzieren.

Ein anderes Beispiel sind die Kürzungen beim ÖPNV durch die Koch/Steinbrück-Vorgaben. Das Land fängt das Defizit nicht auf- Bund sah da wohl Möglichkeiten über die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Das Ergebnis ist entweder die Einschränkung des ÖPNV-Angebots oder Fahrpreiserhöhungen. Die Kommunale Seite kann dies nicht ausgleichen. Leider werden die Bürger uns in der Verantwortung sehen, wenn das Thema Fahrpreiserhöhungen, wie jedes Jahr bei uns auf der Tagesordnung steht.

Interessant und erstaunlich in diesem Zusammenhang ist das erweiterte Nachtbusangebot des Verbandes der Region Stuttgart. 110.000 Euro werden hierfür zusätzlich aufgewendet. Es ist kommunales Geld, über Umlagen finanziert. Bei den Landkreisen wurden in den letzten Jahren die Eigenbeiträge für die Schülerfahrkarten erhöht oder sogar neue Schülergruppen mit Eigenanteilen belastet. Es wäre in Ordnung, wenn der Verband die Maßnahme kostendeckend durchführen würde – aber so nicht.

Heute geht es dem Bund, dem Land und den Kommunen finanziell relativ gut. Aber es ist davon auszugehen, wenn die Steuerquellen nicht mehr so sprudeln, dass die Verteilungskämpfe wieder härter werden. Gerade auch beim Arbeitslosengeld II. Man muss befürchten, dass dann für vom Bund beschlossene Aufgaben, die Zahlungen des Bundes hierfür wieder zurückgehen. Trotzdem noch mal: Heute freut uns, die unerwartet gute und sachgerechte Finanzausstattung des Bundes für das Arbeitslosgengeld II im Jahr 2007.

Die Ausgaben für die Jugendhilfe stagnieren. Wir sind froh, dass ambulant vor stationär Wirkung zeigt und wollen, dass auf diesem Weg weitergangen wird. Von dem in Arbeit befindlichen Jugendhilfeplan erwarten wir Transparenz und Klarheit bei den Angeboten. Er ist wichtige Voraussetzung dafür, die Ausgaben für Jugendhilfe effektiv und sinnvoll einzusetzen.

Die finanziellen Zuwendungen an Freie Träger im Sozial- und Jugendhilfebereich sollen im kommenden Jahr überprüft werden, um die Ausgaben für diese wichtigen Aufgaben in diesem Bereich den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Es gibt bei ehrlicher Bestandsaufnahme sicher Maßnahmen, die man in der bisherigen Höhe nicht mehr fördern muss, aber andere dafür mit einem höheren Betrag.

Die Freien Wähler haben im Jahr 2004 einen Antrag gestellt: Aufgaben, wenn sinnvoll und machbar an die untere Ebene weiterzugeben. Im Sinne der Subsidiarität. Wir sahen und sehen eine große Möglichkeit bei der Aufgabe der Psychologischen Beratung. Der Freie Träger Caritas macht in diesem Bereich hervorragende Arbeit. Dies wurde uns von Fachleuten aus dem Kreis bestätigt. Wir haben auch die finanzielle Seite abgeklärt. In verschiedenen anderen Landkreisen wird diese Aufgabe seit Jahren von Freien Trägern wahrgenommen. Alles sprach bei uns für Übertragung der drei freiwerdenden Stellen und der Stellenerweiterung bei der PSB an die Caritas. Deshalb verstehen wir die Zurückhaltung der Kreisverwaltung nicht. Denn, nachdem das Land Aufgaben auf die nächste Ebene – den Landkreis – übertragen hat, ist es auch für uns aus dieser Sicht logisch, dass der Landkreis prüft, wo er Aufgaben auf Freie Träger oder die Städte und Gemeinden übertragen kann.

Die jetzige kleine Lösung der Stellenübertragung tragen wir mit, weil es ein Schritt in die von uns gewollte Richtung ist und weil die Arbeit der Silberdistel durch das zusätzliche Personal bei der Caritas die notwendige personelle Stabiltät erhält. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass bei Freien Trägern mehr möglich ist durch ehrenamtliches Engagement und Spenden.

Die Kliniken haben stürmische Zeiten hinter sich. Im Frühjahr der Arbeitskampf mit den daraus resultierenden Mehraufwendungen für das Personal. Und aktuell der Poker um die Markgröninger Klinik, die nun im Hafen Kreis angekommen ist. Darüber freuen wir uns und danken dem Landrat und Geschäftsführer für das Verhandlungsgeschick und gratulieren zum Erfolg.

Der Landkreis kann die Abfallgebühren 2007 aufgrund der Überschüsse aus den Vorjahren noch einmal konstant halten, aber in 2008 werden sie ansteigen. Grund: Die notwendige Behandlung des Abfalls. Mit einer gewissen Sorge betrachten wir die Entwicklungen der MBA Anlagen der EnBW. In der Anlage in Buchen wird unser Restmüll behandelt. Die Anlage in Heilbronn soll geschlossen werden. Wir haben mit der EnBW zwar einen starken Partner, aber die Auswirkungen eines Dauerproblems in Buchen ist aus heutiger Sicht nicht abzuschätzen. Wir haben großes Interesse, dass die EnBW die Sache in den Griff bekommt. Für uns ist nicht entscheidend, ob der Müll mechanisch-biologisch behandelt oder verbrannt wird.

Beim öffentlichen Personennahverkehr geht es um sehr viel Geld. Zu Beginn will ich auch über Chancen reden. Wir regen an, die S5 zum Flughafen fahren zu lassen. Die Kollegen aus Esslingen haben einen wichtigen Anstoß mit der S1 zum Flughafen gegeben. Regionaldirektor Steinacher sieht für die S 5 sogar bessere Chancen als für die S1. Uns sind beide Linien wichtig. Es wäre enorm wichtig für den Landkreis, wenn man spätestens ab Ludwigsburg zur Messe, zum Flughafen durchfahren könnte. Es wäre nur gerecht, wenn alle Landkreise eine direkte Linie zum Flughafen hätten. Wir bitten die Kreisverwaltung entsprechend aktiv zu werden, unser Schreiben dazu ist auf dem Weg.

Nun noch zum Geld. Beim Zuschussbedarf für den ÖPNV der Landkreise im Land von rd. 165 Mio. Euro entfallen auf die Verbundlandkreise rd. 93 Mio. Euro. Der Landkreis Ludwigsburg zahlt rd. 22 Mio. Euro in der Region. Wie sie wissen, sinkt der Finanzierungsbedarf der Stadt Stuttgart seit Jahren und bei den Landkreisen steigt er. Da ist etwas aus dem Lot geraten! Deshalb setzen wir große Hoffnungen auf die Arbeitsgruppe, die der Ministerpräsident hierzu eingerichtet hat. Die Neuordnung der ÖPNV-Kosten ist für den Landkreis von enormer Bedeutung. Herr Landrat wir unterstützen sie in dieser Sache nachhaltig.

Zum Schluss noch ein Satz zum Schloss in Freudental: Die Bemühungen das Schloss Freudental zu verkaufen, müssen verstärkt werden. Wann dann, wenn nicht jetzt, wo die Wirtschaft brummt.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zum Haushalt zu, außerdem auch gleich dem folgenden Tagesordnungspunkt.
Zum Schluss Herzlichen Dank an sie Herr Landrat und an ihre Mitarbeiter. Wir schätzen ihre engagierte Arbeit und die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises.