Fraktionsvorsitzender Rainer Gessler zum Kreishaushalt 2006
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Eine gute Nachricht für die Kommunen: Der Koalitionsausschuss hat entschieden,
3,55 Mrd. Euro Zuschuss zu den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose in den Jahren 2005 und 2006 zur Verfügung zu stellen.
„Starke und finanzkräftige Städte und Gemeinden sind die Grundlage für die Lebens-qualität und auch für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Mit dem Koalitions-vertrag schlagen wir den richtigen Weg ein, damit das auch so bleibt“, erklärte der Bun-destagsabgeordnete Mattias Wissmann vor wenigen Tagen. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses hat diese Aussage unterstrichen.
Der Kreishaushalt 2006 hat aufgrund gestiegener Steuerkraft der Gemeinden ein „Mehr“ von rd. 8 Mio. Euro in der Kasse. Von diesem „Mehr“ wollten wir den Städten und Gemeinden – mit der Reduzierung der Kreisumlage um einen halben Punkt – etwas belassen.
Zu den Fakten: Im Jahr 2006 bezahlen die Städte und Gemeinden dem Landkreis ge-genüber dem Jahr 2005 – bei gleichem Hebesatz – rd. 8 Mio. Euro mehr an Kreisumla-ge. Wenn man weitere positive Positionen im Haushaltsentwurf auf der Einnahmenseite dazunimmt und den Mehrausgaben, insbesondere im Sozialbereich gegenüberstellt, bleibt trotzdem ein „Plus“ von rd. 5 Mio. Euro. Durch dieses positive Ergebnis sahen wir die Möglichkeit, eine Senkung der Kreisumlage gegenüber dem Jahr 2005 um einen halben Punkt, oder 2 Mio. Euro oder 0,58 Prozent des .Volumens des Verwaltungs-haushaltes. Von den rund 374 Mio. Euro Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind die allermeisten sehr sicher. Das Risiko von 0,58 Prozent ist sehr gering. Wir können außerdem nach dem letzten Finanzzwischenbericht des Kreiskämmerers mit einem leicht verbesserten Ergebnis 2005 rechnen. Wir sind gespannt, ob nicht schon diese Verbesserung ausreichen wird, diese leichte Absenkung zu finanzieren.
Alle Gemeinden leiden unter den starken Umlagebelastungen. Sie dürfen für ihre Erfol-ge zur Stärkung der Wirtschaftskraft nicht „bestraft“ werden, indem der Großteil der Mehreinnahmen über Umlagen wieder abfließt. Der Landkreis hätte deshalb ein Signal setzen können, mit dem er bei den Gemeinden zusätzliches Vertrauen schafft, nur so-viel zu nehmen, wie er unbedingt braucht. Die Senkung um einen halben Punkt Kreis-umlage hätte das intensive Bemühen des Landkreises unterstrichen.
Nach unseren Berechnungen hätte dies die Stabilität der Kreisfinanzen nicht beein-trächtigt. Andere Kreise in der Region haben etwas von dem „Mehr“ der gestiegenen Steuerkraft den Kommunen belassen. Auch diese haben die tatsächlichen und mögli-chen zusätzlichen Soziallasten.
Die Verwaltungsreform war und ist eine große Herausforderung.
Das Landratsamt ist durch die Verwaltungsreform gewachsen. Der Kraftakt – die Ein-gliederung der staatlichen Sonderbehörden – ist gelungen. Die Effizienzrendite wurde im ersten Jahr erwirtschaftet. Wir hoffen nach wie vor, dass der Landkreis Ludwigsburg auch hier in der Spitzengruppe mitmischt und die vorgegebenen Ziele schneller erreicht. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Alle, die an dieser erfolgreichen Operation mitgewirkt haben.
Bei der Jugendhilfe ist die Prävention zu stärken. Es gilt außerdem: ambulant vor stationär. Wichtiges Projekt für die Prävention ist der Jugendhilfeplan. Wir hatten ge-hofft, dass er 2005 fertiggestellt werden kann. Er ist wichtige Voraussetzung, die Aus-gaben für Jugendhilfe effektiv und sinnvoll einzusetzen.
Kliniken, Kleeblatt und die AVL sind in guter Verfassung. Die Kliniken mit ihrem ho-hen Standard in der Gesundheitsversorgung für den Kreis. Dies erfreulicherweise mit einem kleinen schwarzen „Plus“ anstatt mit einem kleinen roten „Minus“. Das Kleeblatt immer vorne dabei bei der Fragestellung und Umsetzung, welche Unterbringungsform für unsere Älteren Mitbürger ist „Jetzt“ dran. Die AVL der „Dauergebührensenker“ der letzten Jahre. Leider ist das Ende der Fahnenstange erreicht, aber das Erreichte ist ei-ne im Vergleich niedrige Abfallgebühr bei gutem Komfort für den Bürger.
Ein guter öffentlicher Nahverkehr und eine intaktes Straßennetz sind wichtige Voraussetzungen für unseren Lebens- und Wirtschaftsraum. Die Zuwachsraten beim öffentlichen Nahverkehr halten an. Das „Scool-Ticket“ für unsere jungen Leute hat sich zum „Renner“ entwickelt. Der Landkreis leistet hierfür jetzt schon einen hohen fi-nanziellen Beitrag. Vorgesehene Mittelkürzungen von Bund und Land kann er sicher nicht mehr auffangen, deshalb ist eine Weitergabe der Kosten an den Fahrgast unver-meidlich. Leider sind wir vor Ort bei diesen Vorgängen immer die „Dummen“, weil wir den Erhöhungen der Fahrscheine zustimmen müssen und die Bürger den Eindruck ge-winnen müssen, die Kreisräte könnten über Kreisgelder die Erhöhung vermeiden. Die Auslöser Koch/Steinbrück bringt dann niemand in den Zusammenhang mit der Fahr-preiserhöhung, aber den Kreisrat X, wenn der in der Zeitung erklärt: „Wir können nicht anders.“ Wir kennen den Kreislauf: Weiteres Kreisgeld für die Fahrscheine bedeutet in der Regel Steuererhöhung in den Städten und Gemeinden. Beim ÖPNV ist es wie in Sachen Energie, da werden wir Nutzer 2006 im Geldbeutel erhebliche Überraschungen erleben.
Für die ÖPNV-Kosten bei den Landkreisen wird die angestrebte Neuordnung der Fi-nanzierung bei der Alteinnahmensicherung/ Einnahmenzuscheidung von entscheiden-der Bedeutung sein.
Bei den ÖPNV-Ausbauprojekten im Kreis gibt es keinen Stillstand. Das zweite Gleis bei Freiberg – Benningen ist im Bau. Der Ringschluss S 40 wiederbelebt. Die Strohgäubahn wird saniert und für die Strecke Markgröningen – Ludwigsburg – mit Schwieberdin-gen/Remseck) wird der Platz freigehalten und geplant.
Im Straßenbau werden 2006 wichtige Projekte, wie z.B. Mundelsheim – Pleidelsheim, fortgeführt und notwendige, wie z.B. Ortsumfahrung Besigheim – Ottmarsheim auf den Weg gebracht.